13.12.2024 Abrüstung muss Kernthema werden

Friedensnobelpreis für Nihon Hidankyo

"Ich bitte jeden auf der Welt, darüber zu diskutieren, was wir tun müssen, um Atomwaffen zu beseitigen, und von Regierungen entschlossene Maßnahmen einzufordern", sagt Terumi Tanaka von Nihon Hidankyo, der Graswurzelbewegung der Atomwaffenüberlebenden in Japan. Nihon Hidankyo wurde in dieser Woche der Friedensnobelpreis überreicht. Auch wir gratulieren!

ICAN, die NGO für die Abschaffung der Atomwaffen, schreibt uns: Terumi Tanaka überlebte die Explosion in Nagasaki, als er 13 Jahre alt war. In seiner Nobelrede sagte er:

"Es ist der innige Wunsch der Hibakusha, dass wir uns nicht auf die Theorie der nuklearen Abschreckung verlassen, sondern sicherstellen, dass keine einzige Atomwaffe mehr existiert."

Auch Jørgen Watne Frydnes, der Vorsitzenden des norwegischen Nobelkomitees, warnt: "Es ist naiv zu glauben, dass unsere Zivilisation eine Weltordnung überleben kann, die ihre Sicherheit auf Atomwaffen stützt. Die Welt darf kein Gefängnis sein, in dem wir der kollektiven Vernichtung entgegensehen."

Abschließend stellt ICAN fest: "Dieser Nobelpreis ist nicht nur eine Auszeichnung, sondern ein Weckruf für die Welt. Es ist unsere Aufgabe, die Botschaft der Hibakusha weiterzutragen." Deshalb hat ICAN auch einen offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschrieben und gefordert, dass dieser die Überlebenden der Atombombenabwürfe zu Gesprächen nach Berlin einlädt.

Auch eine Gedenkveranstaltung im Bundestag wäre ein starkes Signal für Frieden und globale Sicherheit. Beides würde die Diskussion über den seit Jahren gültigen Atomwaffenverbotsvertrag und die widerrechtlichen Bemühungen verschiedener Staaten beim Ausbau ihrer Atomwaffen befördern.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
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Tags: #Friedensnobelpreis #Völkerrecht #AVV #Atomwaffenverbotsvertrag #ICAN #Ratifizierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Wie kann man für mehrere Milliarden Kriegsschiffe anschaffen, die danach nicht einsatzfähig sind weil man an der Ausstattung spart?

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrechnungshof-jahresbericht-100.html

#Bundeswehr und #Politik bleibt ein Rätsel und Mysterium 🤔 Trotz Milliarden-Budget bekommen die nichts auf die Reihe. Ich würde das ja feiern wenn nicht auf der anderen Seite die Schulen und Brücken verorten, am Bürgergeld gespart werden soll und an Flüchtlingen 😩 #Menschenrechte sind doch wohl wichtiger in einer #Demokratie als nicht einsatzfähig Kriegswaffen...

#Problem #Verschwendung #steuern #Militär #Verteidigung #marine #Aufklärung #Problem #ethik #Regierung #Verarschung #Gesellschaft #system #geld #Finanzen #Infrastruktur #Verarschung #Krieg #Verachtung

Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in "ernster Lage"

Von wenig nützlichen Kriegsschiffen bis hin zu teuren Beraterverträgen: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht zahlreiche Verfehlungen vor - und fordert ein Umdenken beim "versteinerten Bundesetat".

Der gewollte Weltkrieg

Nach dem Ende der #Ampelregierung ist nichts vorbei, sondern der Weg frei zu einem deutschen #Kriegskabinett.

#Kriegstüchtige treibt in diesen Tagen vor allem eine Frage um. Nein, es ist nicht die Frage: „Wie kann man einen #Weltkrieg verhindern?“ Vielmehr lautet deren Sorge: „Wer oder was hindert uns noch daran — und wie können wir diese Hindernisse beseitigen. Einen Weltkrieg vorzubereiten, ist kein Neuland und wirft wenig Rätsel auf. Jeder #Krieg bedarf einer politischen, militärischen und ideologischen #Mobilisierung. Und die lebt nicht von der Tarnung, sondern vom offensiven Auftreten. Also muss die #Bundeswehr in die #Schulen, um dort kriegstaugliches Material zu formen. Man muss als #Militär präsent sein, die Kasernen verlassen, damit sich die Menschen an diesen Anblick gewöhnen. Man muss die #Infrastruktur an den gewollten Krieg anpassen — jetzt werden zum Beispiel Autobahnen so repariert und erneuert, dass sie auch für Panzer und #Kriegsgerät benutzbar sind. Und man muss den Krieg in kleinen Schritten, bis zum ultimativen Vorstoß, vorbereiten. Das nennt man den Aufbau von Eskalationspotenzialen. Dazu gehört die Verlegung von Bundeswehrsoldaten an die Ostfront, nach Litauen, bis hin zu atomaren Vernichtungsoptionen. Ebenso die Stationierung von #Mittelstreckenraketen der USA, die hier in #Deutschland aufgestellt werden sollen. Ihre Ziele könnten Moskau oder Leningrad sein. Eine weitere Form der „Selbstverteidigung“.

https://www.manova.news/artikel/der-gewollte-weltkrieg

Der gewollte Weltkrieg

Kriegstüchtige treibt in diesen Tagen vor allem eine Frage um. Nein, es ist nicht die Frage: „Wie kann man einen Weltkrieg verhindern?“ Vielmehr lautet deren Sorge: „Wer oder was hindert uns noch daran — und wie können wir diese Hindernisse...

#Merkel hat ihren Kalender gelöscht, um keine Verantwortung für Afghanistan übernehmen zu müssen.

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/untersuchungsausschuss-afghanistan-106.html

Komisch über ihre kriminellen Tricks schreibt sie gar nichts in ihrem Buch 🤔 Beim Finanzamt kommt man nie durch mit das ist versehentlich gelöscht worden. Um diese tolpatschigen Spitzenpolitikerinnen in den Griff zu bekommen, wäre Beugehaft angebracht, bis sie sich erinnern wo das Backup geblieben ist.

#politik #Aufarbeitung #Untersuchung #abzug #Bundeswehr #Afghanistan #verantwortung #Problem #menschenrechte #Justiz

Altkanzlerin Merkel als Zeugin im Afghanistan-Ausschuss

Seit über zwei Jahren geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, wieso der Bundeswehrabzug aus Afghanistan 2021 so chaotisch lief. Heute enden die Befragungen. Die letzte Zeugin: Angela Merkel. Von Mario Kubina.

04.12.2024 NEIN zu Kriegen!

Berliner Appell unterschreiben!

Gestern vor 2 Monaten wurde auf der großen Friedensdemo am 3.10. der Berliner Appell verlesen. Inzwischen haben ihn mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet. Er fordert diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Kriege und richtet sich gegen die auf einer NATO Tagung im Ausland ohne Beteiligung des Bundestags beschlossene Stationierung von Mittelstreckenraketen.

Die Demo vor 2 Monaten begann u.a. an der Berliner Gedächtniskirche die als Ruine daran erinnert, was daraus wird, wenn eine deutsche Regierung sich um "Kriegstüchtigkeit" bemüht.

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://nie-wieder-krieg.org/
und weitere Informationen zu den Gefahren der derzeitigen Entwicklungen unter https://nie-wieder-krieg.org/2024/11/22/hintergrundmaterial-berliner-appell/
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Tags: #BerlinerAppell #Resolution #Mittelstreckenraketen #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

03.12.2024 3. Weltkrieg riskieren?

Von Schulenburg bedauert EP-Resolution

Nachdem uns gestern auf unseren Artikel über viele Deserteure auf beiden Seiten des Ukrainekriegs berichtet hatten, bekamen wir zu hören:

"Dass Russland seine gesamte Ökonomie auf Kriegsproduktion umgestellt hat und die russisch Gesellschaft hoch militarisiert ist, wird dabei ganz einfach nicht weiter erwähnt. Es geht ja auch um ukrainische Deserteure."

In solchen Äußerungen stecken 2 gravierende Fehler, denn 1. haben wir auch über russische Deserteure geschrieben und 2. ist der Westen gerade weiter dabei Unsummen in sein Militär zu stecken und uns alle "kriegstüchtig" zu machen. Bereits vor dem Krieg lagen die Rüstungsausgaben der USA (damals) 18-mal höher als die damaligen 60 Milliarden Russlands.

Nach dieser Klarstellung nun eine Meinung des ehemaligen Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen mit Erfahrung in vielen Konfliktregionen, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. Michael von der Schulenburg, MdEP, bemängelt die 13-seitige Resolution des Europäischen Parlaments vom 19.11. Diese liest sich für ihn, "wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen." Einen selbst minimalen Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts vermisst er dagegen.

"Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort", stellt er fest. Insbesondere sieht er eine große Gefahr darin, dass der Einsatz der nun genehmigten Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) ... in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen. Dies würde eine direkte Nato-Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten, das wird in der Resolution einfach übergangen.

Von einem Parlament der europäischen Staaten wäre nach den Jahrhunderten der Kriege in Europa eine andere Haltung zu erwarten gewesen. Von Schulenburg bedauert dazu: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat."

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728
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Tags: #MdEP #Schulenburg #Resolution #Desertationen #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Ukrainekrieg: Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs

Das Europaparlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Doch der Inhalt gleicht beinahe einem Aufruf zum 3. Weltkrieg. Ein Gastbeitrag.

02.12.2024 Kriminalisieren für den Sieg?

Soldaten stimmen mit den Füßen ab

Mehrfach hatten wir uns für Kriegsdienstverweigerer - für deren Straffreiheit oder für ihre Aufnahme, wenn sie als Geflüchtete Deutschland erreichen - eingesetzt. Nun beschreibt ntv im unten verlinkten Artikel, dass die Flucht aus der ukrainischen Armee und sicher auch aus der russischen nach 3 Jahren Krieg zu einem Massenphänomen geworden ist.

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind mehr als 100.000 Soldaten nach den Desertionsgesetzen des Landes angeklagt worden bestätigt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die Dunkelziffer der Kriegsdienstverweigerer ist sicher erheblich höher, weil Verfahren oft nach Geldzahlungen unterbleiben.

Ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments schätzt ca. 200.000 Desertionen. Viele Verwundete kehren nach ihrer medizinischen Behandlung nicht mehr zum Dienst zurück, sondern tauchen bei Verwandten oder Bekannten unter.

Ntv berichtet: "Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen aufgegeben haben" ... und weiter: "Ein solch großes Problem totzuschweigen, schadet unserem Land nur", sagte Serhij Hnesdilow, einer der wenigen Soldaten, die sich über ihre Entscheidung zu desertieren offen geäußert haben. Kurz nach seinem Gespräch mit der AP im September wurde auch er angeklagt.

Die Kriminalisierung der halben Bevölkerung des Landes wird die "Kriegstüchtigkeit" sicher nicht befördern. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderungen:

• Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
• Nein zu Krieg und Hochrüstung!
• Abrüsten statt aufrüsten!

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Massen-Desertionen-haben-fatale-Folgen-fuer-die-Ukraine-article25399785.html
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Im Ernstfall kannst du dich auf deine Regierung nicht verlassen 😱

Unfähigkeit der Verantwortlichen beim Afghanistanabzug:

Darunter waren auch Warnungen vor dem drohenden Zusammenbruch durch den ehemaligen Leiter der deutschen Botschaft in Kabul, Jan Hendrik van Thiel. Der hatte im U-Ausschuss bereits erklärt, dass man im Auswärtigen Amt vor der wirklichen Lage in Afghanistan die Augen verschlossen habe. Auch die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, riet unter Berufung auf den US-Auslandsgeheimdient CIA zum sofortigen Abzug. Dienstherr von Haber damals: Heiko Maas. Folgen hatten diese Warnungen allerdings nicht.

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-maas-wird-zu-afghanistan-abzug-befragt-100.html

#Evakuierung #Problem #politik #verantwortung #Bundeswehr #Sicherheit #ethik #ortskräfte #menschenrechte #Militär #Justiz #Untersuchung

Saarland: Maas wird zu Afghanistan-Abzug befragt

Zum Zeitpunkt des chaotischen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan hieß der deutsche Außenminister Heiko Maas. Gut drei Jahre später muss der inzwischen aus der Politik ausgeschiedene Saarländer im Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und...

Das #Risiko von #Stabdortdaten muss jetzt erst mal diskutiert werden und ob eine #Gefährdung für #Sicherheit und #Datenschutz vorliegt 😐

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/militaereinrichtungen-standortdaten-sicherheitsrisiko-100.html

Am Ende geht es natürlich nur um die nationale Sicherheit, weil der normale Bürger hat doch noch nie eine Rolle gespielt... 😳

#politik #werbung #handy #Problem #Bundeswehr #nato #Militär #Spionage #Überwachung #Freiheit #marketing

Handel mit Standortdaten - Risiko für Militäreinrichtungen

Kommerziell gehandelte Standortdaten von Militärangehörigen sind ein Sicherheitsrisiko, wie Recherchen von BR, netzpolitik.org mit dem US-Medium WIRED zeigen. EU- und US-Politiker fordern eine Einschränkung des Handels mit diesen Daten.

22.11.2024 Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz

Schulen und Wissenschaft sollen dem Frieden verpflichtet bleiben

Statt die Bildungskatastrophe in Deutschland anzugehen, hat Bayern - glücklicherweise bisher als einziges Bundesland - ein "Bundeswehr-Fördergesetz" beschlossen. Was dagegen spricht schreibt uns Dr. Rolf Gössner, der auch in der August Ausgabe von Ossietzky zur "Militarisierung des Bildungssektors per Gesetz" geforscht hat:

Nachdem der bayerische Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen hatte, - und alle Einwände dagegen einfach ignoriert hatte - kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an, dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen. In der Vorbereitung der Klageschrift, die Mitte Dezember eingereicht werden soll, sind die Initiatorinnen bereits jetzt über die große Unterstützung der Popularklage überrascht.

Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, stellt fest: "Ich denke, dass die Anzahl der Klägerinnen und Kläger deutlich macht, dass die im Gesetz vorgeschriebene Militarisierung von Schulen und Universitäten für bedeutende Teile unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Ob schulisches Lehrpersonal oder Hochschulangehörige, Gewerkschaftsvertreterinnen, Juristinnen oder Organisationen der Friedensbewegung – bereits jetzt haben sich über 100 Klägerinnen und Kläger bei uns gemeldet!"

Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern, fügt hinzu: "Man muss kein Pazifist sein, um Zwangsmaßnahmen vonseiten der Bundeswehr und der Bayerischen Staatsregierung gegen die Wissenschaft abzulehnen. Mit unserer Popularklage gegen das sogenannte ‚Bundeswehrgesetz‘ bietet sich die Chance, aktiv und wirkungsvoll gegen die um sich greifende Militarisierung vorzugehen und die Bundeswehr in ihre Schranken zu weisen. Wir freuen uns über die bisherige Unterstützung und hoffen, es kommen noch einige Klägerinnen dazu.

Die Klagenden gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ wollen mit ihrer Popularklage eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes anstoßen, da ihre Argumente gegen das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren kein Gehör fanden.

Neben Gewerkschaftsvertretern von GEW, ver.di und IG-Metall, sowie der DFG-VK, gehören zu den über 100 KlägerInnen auch Künstler wie Konstantin Wecker und der Schauspieler und Musiker Michael Fitz. Unterstützt wird die Klage auch von Verbänden, wie den bayerischen und baden-württembergischen Landesverbänden der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dem Bund für Geistesfreiheit, dem Münchner Freidenker Verband e. V., der deutschen Sektion der internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi, dem Verein Friedensmuseum Nürnberg e. V. und dem Verein zur Förderung von Friedensarbeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen e. V. sowie dem bayerischen Landesverband der Partei Die Linke.

"Mit unserer Popularklage wollen wir nachholen, was die Staatsregierung versäumt hat: Eine Antwort darauf zu geben, welchen Platz die Hochschulautonomie noch hat und auch die Gewissensfreiheit des Einzelnen, wenn Soldatinnen ins Klassenzimmer eingeladen werden", so die von den Klägerinnen und Klägern betraute Rechtsanwältin und langjährige ehemalige Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp.

Mehr dazu bei https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/gew-grosse-unterstuetzung-der-popularklage-gegen-bundeswehr-foerdergesetz-vor-bayerischem-verfassungsgerichtshof
und https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz
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Tags: #Popularklage #Bundeswehrgesetz #Bayern #Schulen #Wissenschaftsfreiheit #kriegstüchtig #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Im #Krieg glauben immer alle, alles wäre erlaubt 😭

Siehe: https://orf.at/stories/3376492/

Deswegen kann es auch keinen gerechten Krieg geben oder kennt jemand eine Armee, die ohne Kriegsverbrechen in Kriegshandlungen verwickelt war?

Kommt mir nicht mit der #Bundeswehr - nur weil unsere Justiz zu unwillig oder unfähig ist, die Kriegsverbrechen der Bundeswehr zu verurteilen 😑

#Ächtung #Personenminen #Krieg #ethik #Waffen #Militär #Problem #politik #moral #kriegsverbrechen #menschenrechte #Ukraine #usa

Berichte: USA wollen Kiew Anti-Personen-Minen liefern

Nach der Freigabe des Einsatzes von Raketen, die Ziele in Russland erreichen können, hat der scheidende US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Anti-Personen-Minen an Kiew angeordnet. Das berichteten die „Washington Post“ und die BBC am Mittwoch....

20.11.2024 Kaufen Spione bei Datenhändlern?

Wohin fährt der Panzer?

Schon oft haben wir darauf hingewiesen, dass aus den Standortdaten unserer elektronischen Geräte unsere Lebensgewohnheiten ausspioniert werden können. Solche Daten kann man einfach bei den bekannten Datenhändlern kaufen. Das erscheint viel billiger als menschliche Spione einzusetzen.

Das kann man nämlich auch machen, wenn man an den Vorgängen in und um militärische Stützpunkte näher betrachten möchte. So berichtet Netzpolitik.org, dass Databroker die Standortdaten von Millionen Handys in Deutschland verkaufen – darunter sind auch Geräte von Menschen, die Zugang zu militärischen Arealen wie Grafenwöhr haben:

"Ein Datensatz, der dem Recherche-Team vorliegt, zeigt beispielsweise, wie ein Gerät über viele Stunden auf Range 301 unterwegs ist. Das ist eine Panzerschießbahn auf dem Truppenübungsplatz. ... der Datensatz mit mehr als 190.000 Standort-Signalen aus dem Militärgelände und die Kennungen von 1.257 Geräten [wurden] gesammelt über einen Zeitraum von gut zwei Monaten."

An weiteren 13 besonders sensiblen Standorten von Militär und Geheimdiensten in Deutschland finden sich die Daten von Hunderttausenden Signalen von Tausenden Geräten. Damit lassen sich Wege in den Anlagen ausspionieren, wie auch Dienstpläne. Damit fällt die Sorglosigkeit beim Umgang mit angeblich nur zu Werbezwecken gesammelten Daten auf die Politiker zurück, die den unbegrenzten Handel mit unseren Daten einfach geschehen lassen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-wie-datenhaendler-nato-und-us-militaer-blossstellen/
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netzpolitik.org

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19.11.2024 Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen

Abrüsten statt aufrüsten!

"Eskalieren bis es knallt" scheint die Devise des Westens zu sein. Selbst der fast-nicht-mehr US Präsident Biden setzt noch einen Schlussakkord zum Ende seiner Amtszeit, in dem er der Ukraine freie Hand bei der Verwendung der gelieferten Raketen und F-16 Kampfjets gibt. Dieser Beschluss hat den Kriegsbegeisterten in Deutschland gleich wieder die Forderung nach Taurus Marschflugkörpern für die Ukraine in den Mund gelegt, mit denen auch die russische Hauptstadt in den Zielbereich kommt.

Ebenso selbstmörderisch war der Beschluss auf der NATO Tagung im Sommer, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren - ohne dies vorher in den betroffenen Staaten zu diskutieren. Wieder feierten dies die gleichen Kriegsbegeisterten mit dem Vergleich zum NATO Doppelbeschluss von 1979 mit dem sie nach ihrer Meinung die Sowjetunion erfolgreich "totgerüstet" hätten.

Dabei übersehen sie einen wichtigen Teil des Wortes "Doppelbeschluss". Der NATO-Doppelbeschluss 1979 war mit einem Angebot zu Verhandlungen verknüpft. Der jetzige Beschluss ist das Gegenteil eines Angebots, er ist ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag und enthält überhaupt keine Gesprächsangebote.

Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen gegründet

Weil die Bundesregierung entgegen ihres Koalitionsvertrags wichtige Vorhaben nicht umgesetzt hat, wie z.B. ein Rüstungsexportkontrollgesetz und auch Minderjährige weiter von der Bundeswehr rekrutiert werden und stattdessen die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erhöht und neue Atombomber und bewaffnete Drohnen angeschafft hat und sogar Waffenexporte in Kriegsgebiete in die Ukraine und nach Israel forciert, ist es an der Zeit, dass sich deutschen Friedensbewegung wieder Gehör verschafft.

Deshalb haben 33 Friedensorganisationen Anfang November eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch das Netzwerk Friedenskooperative. In der Kampagne unter dem Titel "Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und politischen Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufbauen.

Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.

Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:

• Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
• Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
• Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
• Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig
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Tags: #Mittelstreckenraketen #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Rüstungsindustrie #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung...

Striated caracara or Forster's caracara, trained to keep other birds away at the Bundeswehr airport

#birds #bundeswehr

https://x.com/BAIUDBw/status/1855968883649179982

11.11.2024 Schulfrei für die Bundeswehr!

Schulverweis wegen Bundeswehrprotest

Seit 15 Jahren arbeitet Aktion Freiheit statt Angst in der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" mit SchülerInnen, Lehrern und Eltern zusammen, um die Schule frei von der Werbung durch Militärs zu halten. In vielen Aktionen haben wir vor dem Besuch von "Jugendoffizieren" mit Kundgebungen oder Flugblattverteilungen vor den Schulen gestanden.

Nun sollen solche Aktionen nicht mehr geduldet werden. Für die SchülerInnen kann eine Teilnahme zum Schulverweis führen, wie jetzt in Leipzig.

Schulverweis wegen Protest gegen Bundeswehr an der Schule

An der Humboldtschule in Leipzig droht dem 16-jährigen Schüler Iven ein Schulverweis aufgrund einer antimilitaristischen Aktion. In einer „Die-In Aktion“ hatten sich Schüler:innen auf den Boden des Schulhofes gelegt und Ansagen durch ein Megaphon gemacht, um klar zu machen, dass die Perspektive von Jugendlichen in der Bundeswehr Krieg und Tod ist. Iven war auch an der Aktion beteiligt und wird jetzt von der Schulleitung mit einem Verweis bedroht.

Auf change.org wurde dagegen eine Petition gestartet: Gegen den Schulverweis von Iven!
Bundeswehr raus aus den Schulen!

Die Initiatoren wünschen: „Unterschreibt die Petition, dass die Schulleitung sofort die Androhung zurücknehmen soll und dass die Bundeswehr nicht mehr zu Veranstaltungen an der Humboldtschule eingeladen wird… Die Schule ist kein Platz, um Werbung dafür zu machen, dass Jugendliche an der Front für deutsche Profitinteressen sterben.“ Diese Petition ist wert unterstützt zu werden. Denn dieser Schulverweis ist Teil einer Politik der Militarisierung und Rechtsentwicklung. Wir erinnern an unser früheres Update zum Berufsverbot gegen Daniel Shuminov in Frankfurt wegen Palästina-Solidarität.

Wir erinnern auch daran, dass die Bundes Bildungsministerin Wissenschaftler, die gegen Repression der Palästina-Solidarität protestierten, die Forschungsmittel entziehen lassen wollte. Lasst uns gemeinsam dagegen vorgehen.

Zu unterstützen ist die Forderung “Bundeswehr raus aus den Schulen!“ Es laufen bereits Bestrebungen, Gesetzesvorlagen und Gesetze, welche die Schulen sogar zur Einladung der Bundeswehr verpflichten wollen.

Mehr dazu bei https://www.change.org/p/nein-zur-rechtsentwicklung-militarisierung-in-schulen-hochschulen-kultureinrichtungen/

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Trotz Sondervermögen läuft bei der #Bundeswehr nichts

Siehe: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-neuer-digitalfunk-kommt-noch-spaeter-a-72234e37-4f27-49cc-8b16-b184d31c400e

#Digitalisierung #Digital #funk #Katastrophe #nato #Militär #politik #Problem #beschaffung #lieferkette #omg

Bundeswehr: Neuer Digitalfunk kommt noch später

Ein neues digitales Funksystem soll Bundeswehrsoldaten die Kommunikation mit Nato-Verbündeten und Katastrophenschützern ermöglichen. Aber das Projekt hat deutlichen Verzug.

10.11.2024 Broschüre zur Raketenstationierung

Frieden schaffen mit Angriffswaffen?

In der IMI-Studie 2024/7 untersuchen Özlem Demirel und Jürgen Wagner welche Konsequenzen die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland haben könnte.

Daraus ist eine 30-seitige Broschüre entstanden, die mit dem untenstehenden Link heruntergeladen werden kann. Durch eine Kooperation mit der Gue/NGL im Europaparlament ist es prinzipiell auch möglich, die Broschüre gratis als Print zu erhalten.

Über die Parallelen und die Unterschiede zur versuchten Stationierung der Pershing Atomraketen in der Mitte der 80-iger Jahre wird ebenso berichtet, wie über die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft diesen Rüstungswahnsinn zu verhindern.

Einer der wenigen Hoffnungsschimmer besteht in den Ergebnissen diverser Umfragen sowohl unmittelbar nach der Ankündigung der Stationierungsabsichten als auch einige Zeit danach. Alle ergeben ein stabil – knapp ablehnendes – Bild dieser Maßnahmen. So etwa Ende Juli 2024: „Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.“ (ntv)

Da ist noch Luft nach oben. Also unbedingt lesen und für den Frieden tätig werden!

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2024/09/30/frieden-schaffen-mit-angriffswaffen/
und https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2024/09/Mittelstreckenraketen-Web.pdf
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Tags: #Mittelstreckenraketen #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Rüstungsindustrie #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Knappe Mehrheit ist gegen neue US-Raketen in Deutschland

Die USA stärken ihre Präsenz in Europa. Beim NATO-Gipfel vor drei Wochen kündigt das Land an, neue Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Eine Forsa-Umfrage zeigt, entlang welcher Linien sich die Haltung der Deutschen dazu spaltet....

SPD-Chef Klingbeil zu US-Wahl: Deutsche Eigenständigkeit erhöhen

US-Wahl - SPD-Chef Klingbeil: "Wir müssen die Zeitenwende beschleunigen"#TRUMP #Sicherheitspolitik #BUNDESWEHR
SPD-Chef Klingbeil zu US-Wahl: Deutsche Eigenständigkeit erhöhen

SPD-Chef Klingbeil zu US-Wahl: Deutsche Eigenständigkeit erhöhen

Laut SPD-Chef Lars Klingbeil muss Deutschland sicherheitspolitisch eigenständiger werden. Nach der US-Wahl müsse auch Brüssel reagieren.

#Germany
The most important measures in the current militarisation of society are the Bundeswehr's massive recruitment campaign and the announced partial reactivation of compulsory military service. This campaign is not only about eliminating the Bundeswehr's ‘personnel shortage’, but also about turning the troops back into the ‘school of the nation’. Young people are to ‘learn to serve’ there again and general compulsory service is invoked as a community and ‘solidarity in the trenches’.

What is scandalous about this plan is the increasing military weapons training of underage young people, who are recruited and trained with weapons with the consent of their legal guardians.

As the German government authorises the recruitment of young people, it is also responsible for the risks and damage. These are serious violations of children's rights and grave breaches of the UN Convention on the Rights of the Child. The UN Committee on the Rights of the Child is also calling for a recruitment age of over 18 in order to prevent the recruitment of child soldiers worldwide. The UN Committee has been calling on the German government to raise the recruitment age to 18 since 2008. However, the German government has so far ignored this call, citing an exemption for state armies in an additional protocol to the UN Convention on the Rights of the Child.

The German government is also responsible for the young victims of sexual offences.
#minors #UN #Convention-on-the-Rights-of-the-Child #UN-Committee #demand #schoolwithoutmilitary #nuclear-weapons #military #armament #arms-exports #drones #peace #war #peace-education #human-rights #civilian-clauses #under18never

Translated with DeepL.com (free version) from
#Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Unter18nie

04.11.2024 Unter 18 nie!

Bundeswehr ist nicht "Schule der Nation"

Jahrelang waren Aktive aus unserem Verein, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" dabei, um an Schulen dagegen vorzugehen, wenn die Bundeswehr dort Werbeveranstaltungen abhalten wollte. Nach einer Ruhephase 2019-2022 ist die Bundeswehr nun noch aggressiver an den Schulen unterwegs, denn ihnen fehlen angeblich Zehntausende Rekruten.

Bereits damals hatten wir auf die UN Kinderrechtskonvention verwiesen, die die Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren verbietet. Die angeblich so an Normen und Werte orientierte Bundesregierung ficht das nicht an. Das Gewerkschaftsforum.de schrieb uns gestern:

Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die "Personalnot" der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur "Schule der Nation zu machen". Dort sollen die jungen Menschen wieder "dienen lernen" und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und "Solidarität in den Schützengräben" beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben, die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden.

Da die Bundesregierung die Rekrutierung von Jugendlichen erlaubt, ist sie auch für die Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch der UN-Kinderrechtsausschuss fordert ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Die Aufforderung wird aber bisher von der Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ignoriert.

Verantwortlich ist die Bundesregierung auch für die jugendlichen Opfer von sexueller Gewalt, Unfallschäden und verübter Selbsttötung. Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt sind und es noch nicht einmal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt. Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben.

Wir erinnern an die Kampagne von Campact vor 2 Jahren "Unter 18 nie!" - das gilt auch heute noch.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/die-bundeswehr-und-ihre-kindersoldaten/
und unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Bundeswehr+Kinder&sel=meta
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Tags: #Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Unter18nie