25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht

Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.

In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.

Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.

Wir hatten über diese Fälle berichtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3za
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Tags: #Sicherheitsrisiko #Politiker #Griechenland #Polen #Ungarn #Spanien #EU #Parlament #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Demokratie

Brussels rocked by major spyware scandal: Urgent call for ban - European Digital Rights (EDRi)

The media reported a major attack on EU democracy with members of the European Parliament Defense Committee being the target of phone hacking

#Rechte #Parolen , brennendes Wohnhaus
Mehrere #Politiker in #Thüringen Ziel krimineller Aktionen
Zerstörte Fenster, #Hakenkreuzschmierereien und ein #Brandanschlag :
In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der #SPD und #Linke -n treffen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-gleich-mehrere-politiker-ziel-krimineller-aktionen-a-371552e4-fb62-4b5b-aec1-7a752da9a448

und immer wieder: wer die fuckAfD wählt heißt das gut. das muß klar sein. sonst würde man sich davon distanzieren und für eine Demokratie einsetzen

Thüringen: Mehrere Politiker Ziel krimineller Aktionen

Zerstörte Fenster, Hakenkreuzschmierereien und ein Brandanschlag: In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der SPD und Linken treffen.

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #politiker #wertewesten

Ukraine: »Politiker an die Front«

Zeit zu handeln. Der Ukraine gehen das Kanonenfutter aus. Das hat wohl verschiedenste Gründe. Eine Reaktion darauf ist die Petition "Wir fordern den ukrainischen Präsidenten auf, die Gesetzesentwürfe, die die faire Mobilisierung der Bürger, einschließlich der Abgeordneten und Beamten der Ukraine, erleichtern werden, als dringend zu definieren" was nix anders heißt wie "Politiker an die Front". Sie erhielt innerhalb eines Tages 25.000 Unterschriften ukrainischer Internetnutzer.

Eigentlich begrüßenswert und ein Aufruf auch an die Wertewarrior im Westen endlich mal für das geradezustehen, was sie von Ferne befeuern. Sie sollten wohl auch Munition mitbringen.

Hier noch mehr zu den verzweifelten Versuchen die Gefechtsreihen wieder aufzufüllen und die neuesten Tricks der Reichen sich davon freizukaufen.

Sieht so aus als gäbe es nur 2 Möglichkeiten: Entweder selbst an die Front oder mal Energien darauf ausrichten das Massaker zu beenden. Hier nocheinmal zur Dimension:

Die Abgeordnete Marjana Besuglaja aus der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« veröffentlichte Zahlen, wonach alle fünf Minuten ein ukrainischer Soldat falle oder verwundet werde; dies summiere sich auf 300 pro Tag bzw. fast 120.000 im Jahr.

Diesen Krieg haben beide Seiten schon längst verloren. Es ist Zeit für ein Ende des Schreckens

Звертаємось до Президента України із вимогою визначити як невідкладні проекти Законів, що сприятимуть справедливій мобілізації громадян, зокрема народних депутатів та державних службовців України Електронні петиції — Офіційне інтернет-представництво Пр...

Ми, громадяни України, звертаємось до Президента України з проханням вжити невідкладних заходів щодо визначення проектів Закону про внесення змін до деяких законів України (щодо справедливої

Gefunden bei Mastodon im Account von:

melodyTruth
@melodyTruth@mastodon.social

#politiker #eid #vereidigung #vertrag #rechtsverbindlich

melodyTruth (@melodyTruth@mastodon.social)

279 Posts, 14 Following, 11 Followers ·

SCIENCE

EVOLUTION

Die Evolution geht schließlich weiter und so langsam zeichnet sich ein Bild ab, wer dabei den falschen evolutionären Abzweig genommen hat und sich zu einer eigenen, neuen Spezies entwickelt.

#Automenschen #Politiker #Nazis #Schwurbler

Was Deutschland aus dem Schlamassel ziehen könnte:

#Politiker ist kein #Beruf

#Plädoyer für die #Abschaffung des #Berufspolitikertums

https://finanzmarktwelt.de/politiker-ist-kein-beruf-269817/

#Wahlen #Opposition #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Überwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
#ManojJansen #Manoj #Jansen
#GrünNazi #FakeNazi #FakeOpfer #GrüneLügen
#AFD #NoAFD #Nazi #NoNazi #NoGrüne

Politiker ist kein Beruf

Es muss die Frage gestellt werden, ob Deutschland und die EU tatsächlich Berufs-Politiker und Berufs-Politikerinnen benötigen

My telephone was bugged with Pegasus spyware

Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen

Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine Erlebnisse mit dem polnischen Staatstrojaner.

Nach dem Bericht einer polnischen Tageszeitung von Anfang März hat die damalige und auch heutige rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwischen 2018 und 2019 die Überwachung des Oppositionspolitikers in Auftrag gegeben. Danach haben, wie Telepolis berichtet, das Zentrale Antikorruptionsbüro und der Gehemeidienst Karnowskis Handy dutzendfach mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert und abgehört.

Karnowski war und ist für die PiS-Partei gefährlich, weil er 2019 mit den wichtigsten Oppositionsparteien in Polen ein Wahlbündnis geschlossen und erfolgreich die Mehrheit im Senat errungen hatte. Für die Wahlen in Polen im Herbst ist eine ähnliche Allianz der Oppositionsparteien in Planung.

My telephone was bugged with Pegasus spyware ...

Jacek Karnowski berichtet vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über die einzelnen Geschehnisse. Ein inoffizielles Tanskript seiner Aussagen ist in dem Telepolis Artikel in englisch mit enthalten.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-polen-hackt-buergermeister-mit-staatstrojaner/
und alle unsere Artikel zu Pegasus https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Pegasus&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8380-20230426-my-telephone-was-bugged-with-pegasus-spyware.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8380-20230426-my-telephone-was-bugged-with-pegasus-spyware.html
Tags: #Polen #Wahlen #Opposition #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten

#dwr #foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC #fedibikes #MdRddG #MdRzA #Frühstück #Kakao #Tee

#Tousled #Crane on #Tour

#Welt! Bist du noch da?

#111

111 #Stolpersteine haben wir jetzt in #Warburg verlegt. 111 belegte #Verschleppungen, #Morde und #Entführungen

Als die ersten Steine bei uns verlegt wurden, fragte man sich: "Ist dies noch wichtig?"

Leider ist es in dieser #Zeit wichtiger denn je.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder!

Ach, und man muss nun nicht denken, dass es für irgend einen #Politiker wichtig war, dem setzen des letzten Steines beizuwohnen.

Ich mache dann mal sehr nachdenklich einen #Kaffee

https://www.jamendo.com/track/1296078/holocaust

Bleibt senkrecht und gesund!

#Opposition in #Russland : Feind des Volkes vor #Gericht

Der #Politiker Wladimir #Kara-Murza ist unter anderem wegen Staatsverrats angeklagt.
Heute ergeht das Urteil. Der Staatsanwalt fordert 25 Jahre Haft.

#taz #oertel #krieg #FuckPutin

https://taz.de/Opposition-in-Russland/!5928152/

Opposition in Russland: Feind des Volkes vor Gericht

Der Politiker Wladimir Kara-Murza ist unter anderem wegen Staatsverrats angeklagt. Heute ergeht das Urteil. Der Staatsanwalt fordert 25 Jahre Haft.

Finnlands Regierungschefin geht

Sanna Marins kluger Rückzug

Von Simone Schmollack

Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören.

#taz #tageszeitung #Finnland #Jacinda #Ardern #Rücktritt #Politiker

Finnlands Regierungschefin geht: Sanna Marins kluger Rückzug

Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören.

#Kriegsverbrecher und nach 1945 #Bürgermeister und #Landtagsabgeordneter - Heinz #Reinefarth, als SS-Kommandant an der blutigen Niederschlagung des #WarschauerAufstand 1944 beteiligt, machte der 'Henker von #Warschau' nach 1945 in Schleswig Holstein als #Politiker Karriere und wurde nie strafrechtlich ´zur Verantwortung gezogen

eine zweiteilige Ausstellung von #Landesarchiv SH und #Pilecki Institut Warschau zeigt #Kriegsverbrechen, gescheiterte Ermittlungen und späte Aufarbeitung

sehr sehenswetre #Ausstellung, noch bis 31. März in #Schleswig und ab April in #Berlin im Pilecki Institut

https://www.2mecs.de/wp/2020/07/kriegsverbrecher-als-buergermeister-heinz-reinefarth-und-westerland/

Heinz Reinefarth - Kriegsverbrecher Bürgermeister auf Sylt - 2mecs

Heinz Reinefarth Massenmörder Warschauer Aufstand 1944 Bürgermeister Westerland Sylt Rechtsanwalt Verdrängung Gedenktafel

05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund

Der EU-Untersuchungsausschuss sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und musste feststellen, dass der Einsatz oder Verkauf solcher Systeme nicht einzelne Verfehlungen einzelner Regierungen, Polizeien oder Geheimdienste sind. 

Weltweit sind Fälle des Missbrauchs mit solchen Spionagetools bekannt geworden. Netzpoltik.org zitiert aus der letzten Anhörung vor Weihnachten Ilia Siatitsa von Privacy International:

... Dieser Untersuchung wird inzwischen bekannt sein, dass der Überwachungsmarkt global ist und dass Länder wie China, Israel und die USA allesamt bedeutende Exporteure sind und in ähnlicher Weise nationale Behörden in aller Welt finanziell und technisch bei der Überwachung unterstützen. Es gibt keinen Mangel an Überwachung, was bedeutet, dass die Arbeit von Aktivisten und Journalisten in Ländern in der Nachbarschaft der EU weiterhin gefährdet ist, was die Demokratisierungsbemühungen untergräbt und den Autoritarismus festigt. ...

In der Anhörung werden weitere Länder genannt, wie Mexico oder Serbien, in denen solche Überwachungssoftware illegal eingesetzt wird. In Serbien ist sogar davon auszugehen, dass die Mittel zum Kauf der Software aus EU Fördergeldern finanziert wurden. Hauptthema in den Anhörungen bleibt natürlich der Einsatz in Staaten der EU, wie Polen, Ungarn, Spanien, Griechenland, ...

Aktion Freiheit statt Angst hat in bereits 10 Beiträgen über den Einsatz solcher Software zum Ausspähen von Journalisten und Politikern berichtet. Die von Tim Wurster und Emilia Ferrarese auf Netzpoltik.org zusammengstellten Transkripte der Anhörung des EU Untersuchungsausschusses zeigen noch einmal in aller Deutlichkeit, wie die Absicht der "EU foreign policy [to] play a key role in supporting the rule of law, democratisation and human rights protection around the world" durch das Handeln diverser sogenannter "Sicherheitspolitiker" meist aus dem rechten Umfeld konterkariert wird.

In der öffentlichen Anhörung, die der PEGA-Ausschuss in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten organisiert hatte, ließ sich die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld deshalb zu den Worten hinreißen:

Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?

Wie viel Mist in der EU - und auch andernorts - mit illegalen Überwachungstools bereits gebaut wurde, ist in jedem Fall durchaus lesenswert oder sehenswert.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/pega-untersuchungsausschuss-wir-lassen-wirklich-keine-gelegenheit-aus-mist-zu-bauen/
und das Video von der öffentlichen Anhörung https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-of-inquiry-to-investigate-use-of-pegasus-and-equivalent-surveillance-spyware_20221215-0900-COMMITTEE-PEGA
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8264-20230105-der-pegasus-untersuchungsausschuss.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8264-20230105-der-pegasus-untersuchungsausschuss.htm
Tags: #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten

#politiker #medien #bla

»Zeitenwende« ist eine leere Phrase, und es ist ein schönes Paradox, dass sie umso bedeutungsärmer wird, je häufiger sie in Gebrauch ist. [...] Wie nutzlos die Einrichtung Wort des Jahres ist, wird daran deutlich, dass nun zwar über eine Formulierung öffentlich diskutiert wird, aber weder das sprachliche Unvermögen der politischen Klasse ausreichend analysiert und kritisiert, noch der verschleiernde Charakter speziell dieser Begrifflichkeit offengelegt würde. »Zeitenwende« ist ein Euphemismus für Aufrüstung, Waffenlieferungen und diplomatisches Versagen. Vor dieser »neuen deutschen Wirklichkeit« sollte man sich in Acht nehmen.

• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169216.wort-des-jahres-grundkurs-dummdeutsch.html

Grundkurs Dummdeutsch (nd-aktuell.de)

»Zeitenwende« ist das Wort des Jahres. Aber weder wird das sprachliche Unvermögen der politischen Klasse analysiert und kritisiert, noch der verschleiernde Charakter dieses Begriffs offengelegt, findet Erik Zielke.

Niederlande Enteignungen | "Deutschland trifft dasselbe Problem"

https://odysee.com/@KrissyRieger:e/niederlande-enteignungen-deutschland:5

Krissy Rieger

In den Niederlanden drohen die Politiker nun wirklich mit Enteignung.
Wer nicht macht, was man ihm sagt - muss mit den Konsequenzen rechnen.

#Niederlande #Enteignungen #Deutschland #KrissyRieger #drohungen #Politiker #Holland

Niederlande Enteignungen | "Deutschland trifft dasselbe Problem"

In den Niederlanden drohen die Politiker nun wirklich mit Enteignung. Wer nicht macht, was man ihm sagt - muss mit den Konsequenzen rechnen. Mein Buch "Das System" hier erhältlich: Die ersten 1000 s...

AfD-Mitglieder verleihen Preis an AfD-Politiker & feiern sich dafür

#aktuelles #afd #afdnrw #facebook #frederikmallon #kommunalpolitik #paderborn #politiker #preis #rechtsextrem
posted by pod_feeder_v2

AfD-Mitglieder verleihen Preis an AfD-Politiker & feiern sich dafür

Die AfD gewinnt in NRW einen Preis und feiert sich dafür. Doch Plottwist: Der Verein, der den Preis verliehen hat, besteht nur aus AfD-Mitgliedern. Die AfD hat sich einfach selbst ausgezeichnet.

Kognitive Dissonanz

Bisher kannte ich Katrin Hoeffler nicht, aber sie scheint auch zu den schlauen Köpfen zu gehören, auf die die #Politiker hören sollten.
Von wegen Klima-RAF!
Nix verstanden die Akteure - 6, Setzen!

#Klimaschutz #Klimaprüfung #Proteste #LetzteGeneration #Klima #Weltrettung #wirsindamarsch

„Klima-RAF“ herbeireden

Derzeit erleben wir nahezu täglich und in ganz Europa, dass junge Menschen in unterschiedlichen Formen Protest erheben, um auf den voranschreitenden Klimawandel hinzuweisen. Sie erhalten Gegenwind, zum einen von den sogenannten...

#politiker #satire #humor #lol #witzig #spaß #lustig #witz

Ich möchte jetzt nicht #verschwörerisch oder #paranoid herüberkommen, aber was ist das eigentlich, was #Politiker anscheinend so anders in einer #Regierung agieren lässt als in der #Opposition? Wird man als #Regierungspartei Sachverhalte gewahr, die einer #Oppositionspartei üblicherweise verborgen sind, verbirgt man während des Wahlkampfs seine eigentlichen Meinungen oder sind es am Ende andere, die die eigentliche #Politik machen? Es betrifft nicht nur die unerwarteten Sprünge der #Grüne|n jetzt, auch #Merkel|s umstrittener Atomenergieausstieg wirft die gleiche Frage auf.

Wer hat eigentlich neben den gewählten Volksvertretern noch #Macht und #Einfluss in der obersten #Führung|sriege? Wie kommen solche #Meinungswechsel zustande? Wie sehr möchten sie noch den Mythos vom Politiker füttern, der konsequent sein Wort bricht und nicht zu seinen Worten von gestern steht?

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/drohnen-bewaffnet-gruene-kritik-101.html

US-Drohneneinsätze - Paradigmenwechsel bei den Grünen?

Jahrelang haben die Grünen US-Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig abgelehnt. Nun wollen sie sich offenbar nicht mehr dagegen stellen, auch wenn unbekannt ist, welche Angriffe über die US-Basis in Ramstein laufen. Von A. Ghassim und J. Schreijäg.

10.08.2022 Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt

Predator statt Pegasus

Aus verschiedenen Ländern der EU haben wir über den Einsatz der illegalen Spionagesoftware Pegasus berichten müssen. Nun hat es wieder Griechenland erwischt, aber statt israelischer Pegasus Software war es diesmal Predator.

Nikos Androulakis ist Mitglied der sozialdemokratischen Pasok-KinAL und seit 2021 PASOK Vorsitzender. Er sitzt als Abgeordneter im EU-Parlament. Jetzt wurde bekannt, dass der Oppositionspolitiker Nikos Androulakis monatelang vom griechischen Geheimdienst EYP mittels dieser Software abgehört worden war.

Natürlich versicherte der konservativer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis: "Ich wusste davon nichts, und natürlich hätte ich so etwas auch nie genehmigt." Er sprach laut nzz.ch von fremden und dunklen Mächten, die das Land destabilisieren wollten.

Als Bauernopfer musste nun der Chef des Nachrichtendienstes, Panagiotis Kontoleon, und der Büroleiter des Ministerpräsidenten, Grigoris Dimitriadis – ein Neffe von Mitsotakis –, im Zuge der Affäre zurücktreten.

Alle weiteren Vermutungen über die Hintergründe der Aktion liegen im Dunkeln. Während die EYP annimmt, man habe auf Wunsch des ukrainischen (Russland-feindlich) und des armenischen Geheimdienstes (Russland-freundlich) gehandelt, vermuten andere, der Abgehörte habe zu enge Beziehungen zu Russland und der Türkei gehabt.

Sicher ist nur, dass wieder einmal ein wichtiger EU-Abgeordneter total überwacht wurde und alle seine Arbeit damit zunichte gemacht werden konnte. Was bleibt von einem Menschen, wenn seine sämtliche Kommunikation einerm Geheimdienst offen vor Augen liegt?

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/abhoerskandal-erschuettert-griechenland-ld.1697078
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3p4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8108-20220810-spionagesoftware-gegen-eu-politiker-eingesetzt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8108-20220810-spionagesoftware-gegen-eu-politiker-eingesetzt.htm
Tags: #Politiker #Griechnland #EU #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

NZZ – Neue Zürcher Zeitung | Aktuelle News, Hintergründe & mehr

NZZ Nachrichten, Hintergründe, Meinungen aus der Schweiz, International, Sport, Digital, Wirtschaft, Auto & mehr. Fundierte Berichterstattung rund um die Uhr.

Freie Meinungsäußerungen bedroht

Politiker und Journalisten auf Schwarze Liste gesetzt

Unter dem ukrainischen Präsidenten gibt es ein Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD). Man könnte denken, dass dieses Zentrum mit russichen Medien und Politikern voll beschäftigt ist, aber auch deutsche Journalisten und Politiker werden von diesem Zentrum auf Schwarzen Listen geführt.

So stehen darauf z.B. der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten u.v.a. Wenn dieser Vorgang unsere Außenministerin nicht interessiert, dann muss sich der Kanzler damit beschäftigen, wenn deutsche Staatsbürger von einem Staat öffentlich diffamiert werden. Die Liste ist inklusive von Fotos im Internet sichtbar.

Auf der Schwarzen Liste stehen 72 internationale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich "Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen". Neben den oben genannten Deutschen sind dort zu finden

• der Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago und Analyst für internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,
• der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Ray McGovern,
• der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, Richard Black,
• der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,
• der ehemalige Generalsekretär des Congress of South African Trade Unions und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Präsident Nelson Mandela, Jay Naidoo. ...

Andriy Shapovalov, Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, bezeichnete Personen auf der Schwarzen Liste als "Informationsterroristen", die damit rechnen müssen, als Kriegsverbrecher verfolgt zu werden. Solche Aussagen stellen für die Betroffenen eine direkte Gefahr dar und sind so nicht hinzunehmen.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3p3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8107-20220809-freie-meinungsaeusserungen-bedroht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8107-20220809-freie-meinungsaeusserungen-bedroht.htm
Tags: #Politiker #Journalisten #SchwarzeListe #Ukraine #Russland #RolfMützenich #AliceSchwarzer #Desinformationsbekämpfung #Propaganda #Kriegsverbrecher #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg

Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert

Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf...