Stabilitätspakt - EU reformiert Schuldenregeln für Mitgliedsländer
Vor allem hochverschuldete Länder könnten profitieren. Sie sollen künftig mehr Zeit haben und den Weg zur Entschuldung besser selbst bestimmen können.#Stabilitätspakt #Staatsschulden #EU-Staaten
EU reformiert Schuldenregeln für Mitgliedsländer
Die belgische Ratsspitze will durchgängig verschlüsselten und anonymen Online-Services ein hohes Risiko zuschreiben, was Aufdeckungsanordnungen zur Folge hätte.
Von der #Chatkontrolle sollen vor allem durchgängig verschlüsselte #Messenger-Dienste wie #WhatsApp, #Signal und #Threema betroffen sein. Dies geht aus jetzt geleakten Dokumenten der belgischen #Ratspräsidentschaft hervor. Der aktuelle Vorsitz der #EU-Staaten will demnach die als sicher und datenschutzfreundlich geltenden Dienste als hochriskant einstufen. Gegen sie sollen dann Aufdeckungsanordnungen mit einer Dauer von bis zu 24 Monaten verhängt werden können. Während dieser Zeit müssten die Betreiber die #Kommunikationsdaten Strafverfolgern zugänglich machen. Kürzere Durchsuchungsbefehle oder andere weniger einschneidende Maßnahmen sollen verhängt werden können, wenn die #Verschlüsselung nicht standardmäßig, sondern per Opt-in aktiviert wird. Denn dann sei es möglich, dass "bestimmte #Erkennungstechnologien für die Kommunikation zwischen Nutzern" noch funktionierten.
#Abgas von #Lkw und Bussen: #EU-Staaten für strengere #CO2-Regeln
Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die #Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte.
Grund war eine #Blockade der FuckFDP
Es brauche zuallererst #Solidarität der #EU-Staaten mit den Geflüchteten und nicht zwischen den Staaten!
@NiCanestrini (Anwalt @IuventaCrew)✊🖤
#DefendSolidarity #Unite4Solidarity
#SupportTheCivilFleet
Danke an @STheute!
RCC #Malta schickte keine Hilfe, nicht mal Lebensmittel o. Wasser & ließ 34 Menschen 4 Nächte auf See im Stich. Keine Reaktion auf 3 Anfragen der #SEAEYE4 für einen #PoS! Andere #EU-Staaten nehmen diese Verweigerung hin? Die Hoffnung liegt nun in Italien.
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via @gorden_isler
Wenn die #Taliban an der Macht sind, werden #EU-Staaten #Refugees aus #Afghanistan anders behandeln? Erwartet nicht zu viel. Die EU-Einwanderungspolitik ist seit 2016 viel ausgrenzender geworden. Rassistische "Realpolitik", wie man das in Europa nennt.
@teacherdude via @ahampay
