Chatkontrolle: EU-Abgeordnete gegen Massenüberwachung
#Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt. Ermittler müssen gezielt agieren.
Federführende Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich nach wochenlangen Verhandlungen und 50 Sitzungen auf umfassende Korrekturen am heftig umkämpften Entwurf der #EU-Kommission für eine Verordnung zur #Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch geeinigt. Die geplanten Aufdeckungsanordnungen für elektronische Kommunikation, die besonders umstritten und mit einer umfassenden #Chatkontrolle verknüpft waren, sollen demnach nur als Ultima Ratio möglich sein. Berichterstatter Javier Zarzalejos von der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) betonte am Donnerstag: "Es gibt keine #Massenüberwachung, keine Hintertüren und keine rechtlichen Schlupflöcher." Sonst wären auch rote Linien im #EU-Recht überschritten worden.
