Geflüchtete an EU-Ostgrenze in Polen
EU unterstützt Pushbacks
Von Christian Jakob
Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese Menschen gezielt ein.
#eu-kommission
Razzia im Geheimdienst
Ungarn ließ offenbar EU-Beamte überwachen
Von Florian Bayer
Der ungarische Auslandsgeheimdienst ließ offenbar EU-Ermittler beobachten. Diese ermittelten wegen Geschäften von Orbáns Schwiegersohn.
#taz #tageszeitung #Ungarn #Viktor #Orbán #Spionage #EU-Kommission #Machtmissbrauch
EU-Kommission befiehlt TikTok Vorratsdatenspeicherung bis März wegen Wahlen in Europa
Die #EU-Kommission hat #TikTok befohlen, bis zum 31. März 2025 alle #Daten zu speichern, die mit nationalen #Wahlen in der #EU im Zusammenhang stehen. Anlass ist der Vorwurf, dass es beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei.
Nach dem ersten Wahlgang bei der rumänischen Präsidentschaftswahl, bei dem der parteilose, prorussische Calin Georgescu gewann, steht der Vorwurf im Raum, dass es durch TikTok zu einer Beeinflussung des Wahlkampfes gekommen sein könnte. Darum hat die EU-Kommission nun von TikTok gefordert, sämtliche Daten im Zusammenhang mit nationalen Wahlen bis zum 31. März 2025 zu speichern. Das berichtet Euractiv. Diese Anordnung ist eine der ersten Amtshandlungen der Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna #Virkkunen. Sie trat ihr Amt am 01. Dezember an.
EU-Abkommen mit Mercosur-Staaten
Von der Leyen kurz vor der Ziellinie
Von Jürgen Vogt, Eric Bonse, Jost Maurin
Die EU-Chefin will in Uruguay das Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation abschließen – nach einem Vierteljahrhundert.
#taz #tageszeitung #Mercosur #EU-Kommission #Ursula #von #der #Leyen #Javier #Milei #Uruguay #Freihandelsabkommen
Neue EU-Kommission
Das Kabinett der Königin
Von Eric Bonse
Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
#taz #tageszeitung #Ursula #von #der #Leyen #EU-Kommission #Roberta #Metsola
29.11.2024 Überwachungswahn völlig entgrenzt
Das durchsichtige Handy
Ach, war das früher doch schön, als die Regierung von den "Sicherheitsbehörden" nur die Speicherung des wer und wann - also die Metadaten unserer Kommunikation verlangte. Selbst dieses Unterfangen sah das BVerfG als unzulässigen Eingriff in unser aller Privatsphäre an - und verbot die Vorratsdatenspeicherung.
Inzwischen ist der Überwachungswahn völlig entgrenzt. Die 2023 von der EU eingerichtete "High-Level Group (HLG) on access to data for effective law enforcement" (Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung) der EU möchte ab 2025 eine Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops.
Apollo-News berichtet, dass "... am 22. November die HLG die EU-Kommission aufforderte, im kommenden Jahr eine Empfehlung aufzusetzen, die einen Echtzeit-Zugriff auf Kommunikationsdaten erlaubt." Das Ziel soll der Kampf gegen organisierte Kriminalität sein.
Dazu soll - natürlich auch - die (verbotene) Speicherung der IP Adressen jeglicher Kommunikation erfolgen. Zusätzlich möchte man die Inhalte der Kommunikation, also aller Daten im Transit mitlesen.
Störend wird dabei die Ende-zu-Ende Verschlüsselung in diversen Messengern angesehen. Für solche Fälle möchte man die Daten vor der Verschlüsselung auf den Endgeräten der Nutzer mitschneiden - Pegasus und Predator lassen grüßen ...
Aber auch diese Ungeheuerlichkeit lässt sich noch toppen, wenn die HLG nach Angaben von Apollo-News fordert: "Wenn man Nachrichten nicht einsehen könnte, müssten auch alle anderen Personen im Umfeld eines Verdächtigen untersucht werden." Damit wird die Privatsphäre aller Menschen in Frage gestellt.
Mehr dazu bei https://apollo-news.net/eu-behoerde-fordert-echtzeitueberwachung-von-handys-und-laptops-ab-2025/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8982-20241129-ueberwachungswahn-voellig-entgrenzt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8982-20241129-ueberwachungswahn-voellig-entgrenzt.html
Tags: #Überwachungswahn #High-LevelGroup #HLG #EU-Kommission #Lauschangriff #Privatsphäre #Smartphone #Handy #Laptops #Vorratsdatenspeicherung #BVerfG #IPAdressen #Echtzeitüberwachung #Pegasus #Predator #Ende2Ende #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Neue #EU-Kommission gewählt
Eingerissene #Brandmauer
Eric #Bonse #taz
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
https://taz.de/Neue-EU-Kommission-gewaehlt/!6053425/
"All das müssen die #Grüne -n nun mitverantworten. Bei der #Europawahl haben sie das Gegenteil versprochen. Ihre Politik ist unverständlich geworden."
EU-Kommission - Kritik am geplanten Personalpaket
Neue EU-Kommission - EU-Abgeordneter Repasi befürchtet deutlichen Rechtsruck
Die geplante Ernennung des Italieners Raffaele Fitto zum Vizepräsidenten der EU-Kommission sorgt für Kritik.#RaffaeleFitto #EU-KOmmission #UrsulaVonDerLeyen #Rechtspopulisten #ReneRepasi
EU-Kommission - Kritik am geplanten Personalpaket
Einigung über neue EU-Kommission
Grünes Licht für von der Leyens „Sprechpuppen“
Von Eric Bonse
Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt.
#taz #tageszeitung #EU-Kommission #Ursula #von #der #Leyen #Brüssel #Europäische #Union
EU-Parlament: Kritik an Kandidaten für Kommission
EU-Kommission - Rechtspopulist Raffaele Fitto soll von der Leyens Vize werden
Schon zu Beginn ist die Stimmung im EU-Parlament vergiftet. Von der Leyen hat Mühe, ihr Team an Kommissaren durchzubringen.#UrsulaVonDerLeyen #EU-Kommission #EU-Parlament #EuropäischeUnion #GeorgiaMeloni #Italien #Brüssel #EU
EU-Parlament: Kritik an Kandidaten für Kommission
Digital Markets Act und Lobbyismus
Konzerne undercover dabei
Von Svenja Bergt
Die EU wollte die Öffentlichkeit am Kampf gegen Monopole von Tech-Giganten beteiligen. Eine Analyse zeigt, wie die Unternehmen das unterwanderten.
#taz #tageszeitung #Plattformökonomie #Digital #Markets #Act #EU-Kommission
Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien
Klima als Chefinnensache
Von Reiner Wandler
Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern.
#taz #tageszeitung #EU-Kommission #Spanien #Spanien #Ursula #von #der #Leyen #Green #Deal #Pedro #Sánchez
EU-Kommission für qualmfreie Zonen
Warum Rauchen unsolidarisch ist
Von Nicholas Potter
Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Bereiche – richtig so, findet unser Autor. Denn rauchen heißt vor allem, andere zu gefährden.
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EU-Kommission für qualmfreie Zonen: Warum Rauchen unsolidarisch ist
Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen. Richtig so, findet unser Autor. Denn rauchen heißt vor allem, andere zu gefährden.#Rauchen #Rauchverbot #EU-Kommission #Freiheit #GNS #Gesundheit #Gesellschaft #Feed
EU-Kommission für qualmfreie Zonen: Warum Rauchen unsolidarisch ist
Kritik am Corona-Aufbaufonds der EU: Doch nicht so öko
Der EU-Aufbaufonds sollte der Wirtschaft helfen. Doch die Staaten machten Projekte wohl grüner, als sie waren, so der Europäische Rechnungshof.#Konjunkturpaket #EU-Kommission #Coronavirus #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt
Kritik am Corona-Aufbaufonds der EU: Doch nicht so öko
Geschlechterparität in der EU
Männlich, konservativ, machtbewusst
Von Eric Bonse
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geschlechterparität fördern. Doch die EU-Staaten nominieren zu viele Männer für die Behörde.
#taz #tageszeitung #Ursula #von #der #Leyen #EU-Kommission #Frauenquote #Gleichberechtigung #Social-Auswahl
Geschlechterparität in der EU: Männlich, konservativ, machtbewusst
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geschlechterparität fördern. Doch die EU-Staaten nominieren zu viele Männer für die Brüsseler Behörde.#UrsulavonderLeyen #EU-Kommission #Frauenquote #Gleichberechtigung #GNS #Europa #Politik #Feed
Geschlechterparität in der EU: Männlich, konservativ, machtbewusst
Güterverkehr bei der Deutschen Bahn: DB Cargo unter Druck
Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Güterverkehrstochter der Bahn finanziell allein klarkommen muss. Ohne Hilfe des Mutterkonzerns.#Güterverkehr #Schienenverkehr #DeutscheBahn #EU-Kommission #Wettbewerb #Verkehr #Öko
Güterverkehr bei der Deutschen Bahn: DB Cargo unter Druck
Erfolg für Genschere Crispr
Neue Gentechnik jetzt erhältlich
Die EU gibt grünes Licht für eine Maispflanze, die mit der Genschere Crispr hergestellt wurde. Der Agrarkonzern Corteva holt sich die erste Zulassung.
#taz #tageszeitung #EU-Kommission #Saatgut #Landwirtschaft #Agrarpolitik
Abgasnormen für Dieselfahrzeuge: Klatsche für Wissing
Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.#Luftqualität #Diesel #Autoverkehr #EU-Kommission #FDP #VolkerWissing #Verkehr #Öko
Abgasnormen für Dieselfahrzeuge: Klatsche für Wissing
