Mehr Nachhhaltigkeit - Europaparlament stimmt über Recht auf Reparatur ab
Künftig bekommen EU-Bürger längere Gewährleistungsfristen auf ihre Haushaltsgeräte. Hersteller müssen ihnen das Recht auf Reparatur und Ersatzteile einräumen.#Verbraucherrechte #EU-Recht #Kreislaufwirtschaft #Reparatur #Nachhaltigkeit #Ressourcen #Stoffkreislauf #Recycling #EU
Verbraucherrechte: EU-Parlament stimmt für längere Gewährleistung
Europäische Asylrechtsreform Geas
Von Christian Jakob
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
#taz #tageszeitung #EU-Recht #Asylrecht #Pro #Asyl #Asylpolitik #Geflüchtete
#Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt. Ermittler müssen gezielt agieren.
Federführende Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich nach wochenlangen Verhandlungen und 50 Sitzungen auf umfassende Korrekturen am heftig umkämpften Entwurf der #EU-Kommission für eine Verordnung zur #Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch geeinigt. Die geplanten Aufdeckungsanordnungen für elektronische Kommunikation, die besonders umstritten und mit einer umfassenden #Chatkontrolle verknüpft waren, sollen demnach nur als Ultima Ratio möglich sein. Berichterstatter Javier Zarzalejos von der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) betonte am Donnerstag: "Es gibt keine #Massenüberwachung, keine Hintertüren und keine rechtlichen Schlupflöcher." Sonst wären auch rote Linien im #EU-Recht überschritten worden.
Pressefonds gegen Klage von Rechts
Von Johanna Treblin, Ann-Kathrin Leclere
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
#taz #tageszeitung #cancel #culture #Daphne #Caruana #Galizia #Klage #EU-Recht
Eil: #EuGH-Urteil Deutsche #Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen #EU-Recht
#VDS
isch over!
Die Republik Irland hat früher gut verdient an den US-Internetriesen. Die Schonzeit ist aber längst vorbei. Beispielhaft zeigt das der harte Kurs gegen den Digitalkonzern Meta.#Meta-Konzern #Instagram #Facebook #WhatsApp #Irland #Datenschutz #EU-Recht #Minderjährige
Bei Kinderdaten geschlampt: Instagram soll Rekordstrafe zahlen | DW | 05.09.2022
NEUER @FleetCivil PODCAST:
Die Anwälte @DimitrisChoulis & @GeorgoulisLAW über Ungerechtigkeiten im Fall #Samos2 und wie #EU-Recht dazu führt, dass Geflüchtete als Schlepper angeklagt werden.
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Nationale Gerichte müssen Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, die gegen EU-Recht verstoßen, nicht beachten. Das entschied der Europäische Gerichtshof in mehreren Rechtssachen in Rumänien.#EuropäischerGerichtshof #EuGH #Rumänien #Korruption #Verfassungsgericht #Betrug #EU-Recht
EuGH betont Vorrang von EU-Recht bei nationalen Urteilen zu Korruption | DW | 21.12.2021
Europäischer #Gerichtshof #Gutachter hält deutsche #Vorratsdatenspeicherung für #rechtswidrig
In #Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt.
Nach Ansicht des #Generalanwalt s am #EuGH ist das richtig so, denn das #Gesetz verstoße
trotz Nachbesserungen noch immer gegen #EU-Recht .
eeeeeeeeeeeeeeeeecht????
