BKA-Gesetz ist verfassungswidrig - was folgt daraus?
Nach Urteil - BKA-Gesetz verfassungswidrig - was folgt daraus?
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA ergeben sich künftig Einschränkungen für die Ermittler.#Terrorismus #Bundeskriminalamt #Justiz #Polizei #Ermittler #Bundesverfassungsgericht
BKA-Gesetz ist verfassungswidrig - was folgt daraus?