Neue Gesetze machen es in Russland möglich, sich durch Verrat legal an anderen zu rächen. Unsere Autorin erinnert das an die Breschnew-Zeit.#Russland #Moskau #Zensur #Denunziation #KolumneKriegundFrieden #Europa #Politik #Serie
Anschwärzen in Russland: Denunziationen erwünscht
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/230605-SPIEGEL-hat-fertig-NDS.mp3
Das Folgende ist ein gemeinsamer Text von Ulrike Guérot, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und Michael Meyen. Sie waren am 27. Mai gemeinsam Ziel einer SPIEGEL-Attacke
[...] Der SPIEGEL ist bei McCarthy angekommen. Es ist ein Weg nach unten. Das Blatt ist längst kein Sturmgeschütz der Demokratie mehr, sondern reiht sich ein in die Gruppe der Propaganda- und Konzern-Medien, die dem politischen Kurs des herrschenden Parteien-Kartells im Bundestag und der Konzerne folgen. Die Krise des Blattes ist eine Krise seines Journalismus. Es wird noch eine Zeitlang dauern, bis man das auch an der Ericusspitze in Hamburg merkt: Das Magazin hat abgewirtschaftet. Der SPIEGEL hat fertig.
Wir, die vier betroffenen Autoren dieses Textes, wir ärgern uns nicht über die Diffamierung, die uns hier – wieder einmal! – widerfahren ist. Aber wir sind traurig und fassungslos über das inzwischen unterirdische Niveau einst deutscher Qualitätsmedien und zugleich äußerst besorgt über den Zustand der bundesdeutschen Demokratie, deren Erosion der Grundfeste an diesem desolaten Zustand der Leitmedien ablesbar ist.
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Wenn man die in Deutschland herumfahrenden Autos mit ukrainischen Kennzeichen beobachtet, sieht man tatsächlich am Steuer bei weitem nicht mehr nur Frauen. Und man mag sich gelegentlich die Frage stellen, warum der in den besten Jahren stehende Fahrer auf der Nachbarspur eigentlich nicht »na fronti« ist. Aber das soll uns an dieser Stelle egal sein. Nicht egal ist es jedenfalls dem britischen Minister für regionale Strukturpolitik und Wohnungsbau, Michael Gove. Der verschickt nämlich gerade an Briten, die Geflohene aus der Ukraine aufgenommen haben, »auf Anfrage der ukrainischen Botschaft im Vereinigten Königreich« Briefe, worin diese gefragt werden, ob bei ihnen nicht etwa Ukrainer »männlichen Geschlechts im Alter 18 plus« untergekommen seien. Eines dieser Schreiben liegt jW im Faksimile vor.
Wenn ja, werden die Gastgeber aufgefordert, erstens die Behörden hierüber in Kenntnis zu setzen – in einem Land ohne Meldepflicht auch schon ein Novum – und zweitens ihren Gast zu »drängen«, sich mit der ukrainischen Botschaft zwecks »Aktualisierung seiner Daten« in Verbindung zu setzen. Wenn sie mal einen solchen männlichen Ukrainer wehrfähigen Alters zu Gast hatten, sollen sie angeben, wohin sich dieser begeben hat. Im Weigerungsfall »kann der finanzielle Vorteil für den Gastgeber gekürzt werden«.
Das ist so lächerlich wie dreist. Lächerlich, weil die Regierung Seiner Majestät, die sich gerade erst glücklich von den Ketten der EU-Richtlinien befreit hat, nun »auf Anfrage« der ukrainischen Botschaft deren Landsleuten hinterherspitzelt. Und dreist, weil aus der Drohung, die Gratifikation für die Aufnahme von Geflohenen könnte gekürzt werden, implizit hervorgeht, dass es für eine solche Kürzung gar keine Rechtsgrundlage gibt. Aber probieren kann man es ja mal.
Da ist Deutschland weiter. Hier gibt es seit Jahren die gefestigte Rechtsprechung, dass »Wehrdienstentziehung« bei Ukrainern nicht als Asylgrund gilt.
- https://www.jungewelt.de/artikel/444461.denunziantenwerber-des-tages-michael-gove.html
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Ein sehr interessanter Artikel, der aufzeigt wie die rechten Eliten in Lateinamerika (gestützt auf Kommerzmedien, Justiz und andere Staatsapparate) mit Unterstützung aus den USA linke Regierungen sabotieren:
Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare - auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte.1 Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht.
Gibt es den Lawfare überhaupt? Im Norden guckt man eher skeptisch auf Lateinamerika nach dem Motto "da unten sind doch alle korrupt und empfänglich für Verschwörungen".
Ein berühmter Mann aus dem Süden glaubt an die Existenz des Lawfare und ist ein aktiver Kritiker: Papst Franziskus stellte in seiner Rede auf einem Weltkongress über Strafrecht 2019 fest, dass regelmäßig falsche Anschuldigungen gegen politische Führer:innen erhoben werden, verbreitet "von den Medien, den Gegnern und den kolonisierten Justizorganen". Damit werde der notwendige Kampf gegen die Korruption instrumentalisiert, um unliebsame Regierungen zu bekämpfen.2
Wie der argentinische Rechtsanwalt und Journalist Aleardo Rajneri schreibt, wird wahrscheinlich im Laufe der Zeit der wahre Charakter des Lawfare anerkannt, so wie es den Menschenrechtsorganisationen gelungen ist, das verhängte Schweigegelübde der Militärdiktatur über die Verschwundenen zu brechen.3
Der Lawfare scheint jedenfalls eine effektive Strategie zu sein, um sich wertvolle Ressourcen4 durch rechte Regierungen zu sichern, die gleichzeitig die geostrategischen Interessen der USA übernehmen. Daher sind die früheren, von den USA unterstützten Militärputsche5, nicht mehr notwendig, zumindest derzeit.
Das bekannteste Lawfare-Opfer ist Lula da Silva, der wegen Korruption verurteilt wurde, obwohl der Bundesrichter Sergio Moro keine festen Beweise ermitteln konnte, aber von Lulas Schuld "zutiefst überzeugt" war. Lula saß 1,7 Jahre im Gefängnis, bis ein Richter des Obersten Gerichtshofs im März 2021 die Verurteilung aufhob. Dass Lula über 20 Millionen Brasilianer:innen aus der Armut herausholte oder die brasilianische Wirtschaft unter seinem Mandat zu der sechstgrößten Volkswirtschaft emporstieg, half ihm bei den Wahlen begrenzt. Seine politischen Gegner gewannen bei dem ersten Wahlgang Gouverneursposten in wirtschaftlich wichtigen Bundesstaaten sowie die Parlamentswahlen. Auch wenn Lula als knapper Sieger aus dem zweiten Wahlgang am 30. Oktober hervorging, wird das Regieren schwierig.
Was ist zwischen heute und dem Ende seiner Amtszeit, als er über 80 Prozent Zustimmung der brasilianischen Bevölkerung genoss, passiert? Zwar wurde das juristische Urteil aufgehoben, doch ein Teil der gesellschaftlichen Verurteilung blieb, was auch eine Wirkung des Lawfare ist. Leider gibt es eine Laissez-faire-Haltung der fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas gegenüber der strukturellen Korruption in ihren Ländern, was die Arbeit der Lawfare-Betreiber erleichtert.
In Verruf geratene Helden
"Lateinamerikas nächster gefallener Held" feierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 08.April 20206 das Urteil des ecuadorianischen Obersten Gerichtshofs, der den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zu acht Jahren Haft und 25 Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilte. Der FAZ-Artikel erinnert an zwei weitere "linkspopulistische Fälle": Lula in Brasilien und Cristina Fernández de Kirchner (CFK) in Argentinien. Laut Autor konnte CFK sich durch ihr Amt als Senatorin und später durch die Wahl zur Vizepräsidentin einer Verurteilung wegen Korruption entziehen. Tatsache ist jedoch, dass sie zuvor zwei Jahre lang kein Amt bekleidete, d.h. keine Immunität genoss.
Nach dem Wahlsieg des rechten Oppositionsbündnisses "Juntos por el Cambio" (JxC), dominiert durch die Partei ihres Nachfolgers7, dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri, nahmen die Anklagen gegen CFK zu. Es wurden 298 Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet, deren überwiegende Mehrheit vor Gericht keinen Bestand hatte. "Ernsthaftere" Fälle sind etwa sechs, von denen sie inzwischen in drei Fällen freigesprochen wurde wegen Nichtvorliegen einer Straftat.
Cristina Fernández de Kirchner und ihr Mann, der verstorbene Néstor Kirchner, gehören zur linksperonistischen Strömung, die als Kirchnerismus bezeichnet wird. Sie regierten zwischen 2003 und 2015. Was das Establishment und die Rechte ihnen nicht verzeiht, ist, dass sie Interessen der Agraroligarchie und der Konzerne berührt haben. CFK ist seit 2008 das Ziel von Hetzkampagnen in Argentinien, aber auch im Ausland, wegen der Umstrukturierung argentinischer Schulden gegenüber spekulativen Investitionsfonds (Geierfonds).8 Am Ende ihrer Präsidentschaft hatte CFK eine Zustimmung von 53 Prozent, ihre aktuelle Wählerbasis wird auf 30 bis 35 Prozent geschätzt. Ihre Verfolgung ist kein Zufall: Sie ist das größte Hindernis für die Rechte, ihre politischen Ziele zu erreichen....
- vollständiger Artikel: https://amerika21.de/analyse/261661/juristische-kriegsfuehrung-lateinamerika
Der Krieg und Russlands Gesellschaft
Von Olga Lizunkova
Der Ukrainekrieg verändert auch Russland. Vor allem indem die Gesellschaft auf Linie gebracht wird: mit Gesetzen, neuen Schulbüchern und Denunziantentum.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
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In Russland kommt es immer häufiger vor, dass Kriegsgegner bei der Polizei gemeldet werden. Die DW hat mit Russen gesprochen, die von ihren Verwandten, Freunden, Kollegen und Nachbarn verraten wurden.#Russland #Ukraine #Krieg #Kriegsgegner #Denunziation #Verrat #Polizei #Ermittler #Proteste #Flugblätter
Denunziation von Kriegsgegnern in Russland: "Mein Vater hat mich angezeigt" | DW | 13.06.2022
In Russland kommt es immer häufiger vor, dass Kriegsgegner bei der Polizei gemeldet werden. Die DW hat mit Russen gesprochen, die von ihren Verwandten, Freunden, Kollegen und Nachbarn verraten wurden.#Russland #Ukraine #Krieg #Kriegsgegner #Denunziation #Verrat #Polizei #Ermittler #Proteste #Flugblätter
"Mein Vater hat mich angezeigt" - Denunziation von Kriegsgegnern in Russland | DW | 13.06.2022
"die antidemokratische und dogmatische Weltanschauung, die sich in der Benutzung der Vokabel „Verschwörungstheorie“ widerspiegelt, [könnte] sich zu einem noch größeren Problem für die Demokratie entwickeln [...], als sie es jetzt bereits ist."
» [...] In den großen meinungsbestimmenden Medien, den Leitmedien, hat die Vokabel „Verschwörungstheorie“ Hochkonjunktur. Sie wird dort benutzt, um kritische Debatten inhaltlich zu beschränken, und zielt von ihrem Wesen auf eine gesellschaftliche Ächtung von Andersdenkenden. Dies geschieht unter Einbeziehung weniger williger Akademiker, die mit Hilfe von pseudowissenschaftlichen Methoden diese Debatte legitimieren. Das gilt für die gegenwärtige Debatte um die Beschränkungen der Bürgerrechte im Zuge der Atemwegserkrankung COVID-19, wie auch für die bald zwanzigjährige Debatte um den 11. September 2001.
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In den Leitmedien fehlt eine sachgerechte und wissenschaftliche Debatte zum 11. September vollständig [...]. Stattdessen wird die kritische Debatte über das Verbrechen in einen pseudowissenschaftlichen oder rassistischen Kontext eingebettet, was unter Benutzung des suggestiven Wortes „Verschwörungstheorie“ (manchmal auch: „Verschwörungsmythos“ oder „Verschwörungsideologie“) geschieht. Die suggestive Wirkung dieses Begriffes verdeckt dabei die fehlende Sachlichkeit der Debatte.
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Auf erkenntnistheoretisch-analytischer Ebene lässt sich somit zusammenfassen:
• Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird in den Leitmedien als ein erkenntnistheoretisch sinnloser Oberbegriff für Aussagen aus den drei oben genannten unabhängigen Bereichen und ist daher irreführend und diffamierend.
• Der Begriff tabuisiert eine spezielle Form der Herrschaftskritik am System der „westlichen Wertegemeinschaft“, nämlich die Aufklärung potenzieller Staatsverbrechen.
• Die Verwendung des Begriffs ist Kennzeichen einer speziellen Form von anti-emanzipatorischer und anti-rechtsstaatlicher Desinformation.
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Rechtsstaatlich orientierte Menschen, die sich für eine Aufklärung der Verbrechen des 11. September einsetzen, erfahren hier eine Denunziationen auf höherer Stufe, indem explizit eine Nähe zu Extremisten – also verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten politischen Gruppen – insinuiert wird, die dann behördliches Überwachen oder entsprechende behördliche Untersuchungen rechtfertigt.
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Der hier beschriebene Umstand, dass Pseudowissenschaft in behördliches Denken und Handeln einfließt ist allerhöchst verstörend und nicht hinnehmbar.
Es bleibt zu beobachten, inwieweit neben der bereits stattfindenden Zensur auf Google, YouTube und Facebook, die ihre Suchalgorithmen in den vergangen Jahren derart angepasst haben, dass „Verschwörungstheorien“ und „Fake News“ bei Suchergebnissen niedriger eingestuft werden, und den passiven Maßnahmen – wie den Warnungen vor Extremismus – der Landesämter für Verfassungsschutz und des FBI, bald auch aktive staatliche Maßnahmen gegen „Verschwörungstheorien“ – und damit also insbesondere gegen rechtsstaatlich orientierte Menschen – getroffen werden oder schon getroffen wurden. Jedenfalls deutet die Tatsache, dass am 26. August 2020 der Innensenator Berlins, Andreas Geisel, ein verfassungswidriges Verbot einer Demonstration (das später gerichtlich aufgehoben wurde) offen mit den Worten
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
begrüßte, bereits an, dass die antidemokratische und dogmatische Weltanschauung, die sich in der Benutzung der Vokabel „Verschwörungstheorie“ widerspiegelt, sich zu einem noch größeren Problem für die Demokratie entwickeln könnte, als sie es jetzt bereits ist. [...] «
Ansgar Schneider :: multipolar :: 11.09.2020 :: Der heilige Gral der Gegenaufklärung :: https://multipolar-magazin.de/artikel/der-heilige-gral
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