Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten

Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.

Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.

EU-Schuldenregeln: Einigung zum europäischen Stabilitätspakt

Die EU hat sich auf einen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt geeinigt. Die Länder bekommen mehr Zeit für Schuldenabbau und mehr Raum für Investitionen.

Warum Dienstwagen ein klimaschädliches Privileg sind

Die Abschaffung der begünstigten Besteuerung von Dienstwagen, das sogenannte Dienstwagenprivileg, könnte rund 5 Milliarden Euro im Jahr und 5,8 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen. Und das ist noch nicht alles. Welche Gründe noch für eine...

Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser bei Finanzen und Bildung zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.

Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern

Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht beseitigen.

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer: „Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.

Lindner präsentiert Steuerschätzung: Bis 2025 über 126 Milliarden mehr

In den nächsten Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden wohl deutlich mehr Steuern einnehmen als gedacht. Der Arbeitsmarkt sei robust.

Sunak wird britischer Premier: Ohne Wahlkampf an die Macht

Nun ist klar: Rishi Sunak wird Parteivorsitzender der britischen Konservativen – und damit Premier. Er übernimmt einen politischen Scherbenhaufen.

Liz Truss will weiter kämpfen | DW | 19.10.2022

Die britische Premierministerin ist wegen ihrer Steuerpolitik schwer in die Defensive geraten. Ob sie sich im Amt wird halten können, bleibt ungewiss.

Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend

Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein gelassen.

Finanzpolitik der Ampel-Regierung: Via Trampelpfad zum Geld

Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück.