#politik #geflüchtete #migration #flüchtlingsabwehr #kriege #armut #klimakatastrophe #spdgrünefdpcducsubsw #noafd
#flüchtlingsabwehr
#politik #geflüchtete #migration #flüchtlingsabwehr #kriege #armut #klimakatastrophe #spdgrünefdpcducsubsw #noafd
"Die von Ampel und Union eingeleitete Neuausrichtung der Migrationspolitik wird falsch verstanden, wenn sie allein als Manöver zur Einhegung des Wachstums der AfD vor dem Hintergrund der drei ostdeutschen Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl gedeutet wird. Hier geht es um konkretes Staatshandeln, und das unterliegt komplexeren Bewegungsgesetzen. Recht deutlich zeichnet sich inzwischen ab, dass der nächste große Zustrom von Geflüchteten vom Staat nicht – wie 2015 – mit »Wir schaffen das«-Parolen, sondern mit der Erklärung einer »Notlage« begrüßt werden wird. [...] Gut möglich also, dass sich binnen Jahresfrist viele Linksliberale die Augen reiben, weil schon die Ampelregierung – bevor dann die Union übernimmt – ein Grenzregime installiert, das ausschaut, als regiere die AfD mit. Eine Einsicht für die kommenden Jahre: Für solche und noch viel größere Schweinereien braucht es diese Partei gar nicht."
Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.
"Diskussionsentwurf" des Innenministeriums nicht diskussionswürdig
Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ernster Angriff auf ein Menschenrecht ist. Das auch durch die UN-Flüchtlingskonvention garantierte Recht jedes einzelnen Menschen wird neuerdings bei uns in Frage gestellt.
Auch das Innenministerium unter Nancy Faeser beteiligt sich daran mit einem "Diskussionsentwurf", der dort Anfang August veröffentlicht wurde. Mit Vorschlägen für noch mehr Härte gegen Schutzsuchende versucht sie vielleicht auch in ihrem Wahlkampf in Hessen Stimmen am rechten Rand zu fangen. Mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Asyl haben die Ideen jedoch nichts zu tun. Das bereits seit 1993 stark eingeschränkte Grundrecht soll weiter abgebaut werden.
Dagegen wollen wir auf die Straße gehen
am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
So ist geplant
- auch Menschen in Abschiebehaft zu bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde,
- Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren zu können,
- die Höchstdauer des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ von 10 auf 28 Tage zu erhöhen,
- Behörden zu erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohner*innen einer Unterkunft, auch für die Kinder!
- Abschiebungen sollen auch dann möglich werden, wenn Widerspruchs- oder Klageverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
- Menschen, die sogenannten “Clan-Strukturen” zugeordnet werden, in Zukunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben zu können. Es soll in Zukunft reichen, Familienmitglied eines Beschuldigten zu sein, um abgeschoben werden zu können.
- Telefone von Geflüchteten solen uneingeschränkt überwacht werden können. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.
Dagegen wollen wir auf die Straße gehen
am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Aufruf und Erstunterstützer: Afrique-Europe-Interact, AG Asylsuchende SOE e.V., Debt for Climate Germany, Flüchtlingsrat Brandenburg, Initiative ZusammenLeben e.V.,Refugee Community Bitterfeld, Refugees with Attitudes, Rosa e. v., Seebrücke Berlin, Space2groW, XENION Psychotherapeutische Beratungsstelle für politisch Verfolgte
Mehr dazu bei https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/09/27-09-2023-berlin-demo-gegen-faesers-abschiebeplaene/
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8529-20230920-demo-gegen-abschiebeplaene-am-27-9.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8529-20230920-demo-gegen-abschiebeplaene-am-27-9.html
Tags: #Faeser #Diskussionspapier #EU #Flüchtlingsabwehr #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
31.08.2023 Tunesien soll Flüchtlinge zurückhalten
900 Millionen € für Bruch der Flüchtlingskonvention
Für den autoritär regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied gibt es einen 900-Millionen-Kredit und eine Budgethilfe in Höhe von 150 Millionen Euro von der EU, wenn Tunesien einem Reformprogramm des Internationalen Währungsfonds zustimmt und außerdem dafür sorgt, dass seine "Grenzkontrolle" so effektiv ist, dass sich erheblich weniger Flüchtlinge von dort auf den Weg nach Europa machen.
Erst vor kurzem hat Tunesien bewiesen, dass es in Bezug auf "wertebasierte" Politik voll auf Linie ist (Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt ). Folgerichtig feiern die profaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen das sogenannte "umfassende Partnerschaftsabkommen" mit Tunesien entsprechend als historischen Schritt, wie nzz.ch schreibt.
Allerdings sind die EU-Partner nicht sonderlich "amused", dass die Ankunft von Migranten über das Mittelmeer in den letzten Wochen nicht ab, sondern im Gegenteil dramatisch zugenommen hat. Von den seit Jahresbeginn weit über 100.000 Migranten aus Nordafrika auf dem Weg nach Italien kamen etwa 70.000 von der tunesischen Küste.
Deshalb reiste nun der deutsche Europaabgeordnete und Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber nach Tunis, um Saied zu verdeutlichen, dass die EU den europäischen Steuerzahlern nicht erklären kann, dass die EU so viel Geld ausgebe, um den kollabierenden Staatshaushalt des Landes zu retten, wenn die Gegenleistung nicht erfolgt. Ein Grund für das zögerliche Vorgehen könnten erfolgreiche Verhandlungen über weitere Staatshilfen aus Saudi-Arabien sein, die man erhalten könne ohne die Drecksarbeit für die EU zu erledigen.
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/das-migrationsabkommen-mit-tunesien-zeigt-bisher-keine-wirkung-ld.1753906
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8508-20230831-tunesien-soll-fluechtlinge-zurueckhalten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8508-20230831-tunesien-soll-fluechtlinge-zurueckhalten.html
Tags: #EU #Tunesien #Flüchtlingsabwehr #Wüste #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung