Weil hier gerade alle über Rechtsstaatlichkeit in 🇪🇺und 🇩🇪, vergangene & zukünftige Wahlen sprechen: Rechtsstaatlichkeit muss für alle, also auch an den 🇪🇺 Außengrenze gelten. #BMI_Faktencheck #GEAS Abschiebungen wären auch VOR gerichtlicher Entscheidung mgl.
👉Art.54 AVVO-E pic.twitter.com/Tsvr3tRddG

— Sophie Scheytt (@SophieScheytt) July 5, 2023

Die #EU plant die nächste Verschärfung des Asylrechts. Gemeinsam mit 54 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir ein "Nein" zu den Plänen für einen Instrumentalisierungsmechanismus im Zuge der #GEAS-Verhandlungen. [1/2] pic.twitter.com/uMEC7cpLia

— Ärzte ohne Grenzen (@msf_de) July 5, 2023

Kommt nach #GEAS der nächste Tabubruch beim EU-Flüchtlingsschutz? Zusammen mit 55 NGOs fordern wir von @NancyFaeser @lisapaus @ABaerbock @marcobuschmann: Keine Zustimmung zur EU-Krisenverordnung! https://t.co/o1AhJjZ3wU#LeaveNoOneBehind #KeinAsylkompromiss pic.twitter.com/jFqA7DL56r

— terre des hommes (@tdh_de) July 5, 2023

Wegen ein paar freier Tage etwas late to the #BMI_Faktencheck Party. Letzte Woche haben u.a. @FeliceB @IngaMetaMatthes @SophieScheytt #GEAS Missverständnissen bzw falschen Äußerungen aufgeklärt. Bei @ProAsyl gibt es jetzt online einen Faktencheck 👇https://t.co/XceQAtjiUB

— Wiebke Judith (@Wiebke_Judith) July 3, 2023

Ihr habt Fragen zur EU-Aslyreform? @sophia_eckert beleuchtet die Folgen für die Rechte von geflüchteten Kinder und Jugendliche. Zur Anmeldung: https://t.co/tUVIkKYmR1#KeinAsylkompromiss #BMI_Faktencheck #GEAS pic.twitter.com/3XaqMNsta7

— terre des hommes (@tdh_de) July 3, 2023

Wer meint, das sei eine gute Nachricht, ist im Irrtum. Den rechtspopulistischen und autokratischen Regimen in der #EU ist es zu viel Solidarität, sich von der Aufnahme von Asylberechtigten freizukaufen.
Die wollen, dass alle an den Außengrenzen sterben. #GEAS https://t.co/farhqc5ikP

— Rüdiger #LeaveNoOneBehind Lorenz (@PeptoRL) June 30, 2023

#BMI_Faktencheck: Auch wenn man es Freiheitsbeschränkung nennt, ist es in Transitzonen meist trotzdem Haft (#EuGH, FMS u.a. gg. 🇭🇺). Es ist zudem eine Falschaussage, dass die neue Aufnahme-RL Haft von Kindern nicht erlaubt (siehe Art. 11) (1/3) #GEAS pic.twitter.com/5KcLHDjV7s

— Sophia Eckert (@sophia_eckert) June 29, 2023

Alle Geflüchteten müssen Aufnahmen u Unterstützung erhalten.
Nicht neu u so bezeichnend wie grausam, dass einige Gruppen massiv bevorzugt werden, während fundamentale Asylrechtsverschärfungen entschieden werden #geas
und jeden Tag Menschen auf der Flucht durch EUpolitik sterben

— minyo☀️ (@mmind_____) June 28, 2023

Über den #Asylkompromiss #GEAS haben @J_Kohlenberger und ich ausführlich mit dem @tagesschau Faktenfinder gesprochen - und einigen Behauptungen des @BMI_Bund widersprochen. #Flüchtlingsschutz #Asylhttps://t.co/Au6wo9nCnm

— Maximilian Pichl (@MXPichl) June 26, 2023

Wir Anwält*innen protestieren gegen Inhaftierung und Schutzlosigkeit von Flüchtenden in den EU-#Grenzverfahren , während Staatssekretär Krösser des @BMI_Bund auf dem Flüchtlingssymposium weiter die menschenrechtswidrigen #GEAS Beschlüsse verteidigt. Das Problem heißt #Rassismus pic.twitter.com/q1Q2W5vapJ

— RAV (@rav_gs) June 26, 2023

Das @BMI_Bund bezeichnet die von @Wiebke_Judith und @MinosMouz vorgebrachte Kritik an der GEAS-Reform als "Blick in die Glaskugel". Dabei ist die Situation, die wir seit Jahren in Griechenland sehen, die Blaupause für die #GEAS-Reform!!! Das ist keine Glaskugel, sondern Realität! pic.twitter.com/qSCWhUu3pR

— Inga Matthes (@IngaMetaMatthes) June 26, 2023

Mit den europäischen #Asyl-Plänen #GEAS und dem angebahnten #Tunesien-Deal schottet sich die EU weiter ab. Neu ist das nicht – im Gegenteil, schreibt @SofianNaceur für medico. https://t.co/5s2f1K7Da3

— medico international (@nothilfe) June 26, 2023

Das ist ein ziemlicher Skandal, den die Ampel neben #GEAS gerade produziert, und der an der Öffentlichkeit wegen weitgehenden Desinteresses der Medien vorbeigeht:

Aus #Afghanistan gibt es derzeit KEINE legalen Einreisen von Ortskräften und "besonders gefährdeten Afghan*innen".…

— MISSION LIFELINE INTERNATIONAL (@SEENOTRETTUNG) June 22, 2023

Demo in #Bremen gegen die rassistische Entrechtung und Verschärfung des EU Grenzregimes.#GEAS

Wir müssen mehr denn je für Bewegungsfreiheit, Seenotrettung und Menschenrechte für alle Geflüchteten kämpfen!#abolishfrontex#LeaveNoOneBehind

! B pic.twitter.com/mzaBsUKvHW

— minyo☀️ (@mmind_____) June 21, 2023

„Den Menschenrechtsverletzungen wird ein (dünner) Mantel der Legalität übergeworfen – doch Grenzen bleiben Sackgassen und Lager zentral.“ Eine dringende Leseempfehlung am #Weltflüchtlingstag: Robert Nestler von ⁦@EqualRightsBB⁩ zur #GEAS-Reform. https://t.co/hWp0O6Ws6S

— Matthias Lehnert (@RA_MLehnert) June 20, 2023

Wir stehen gerade mit @SeebrueckeFfm, @alarm_phone, Project Shelter, @ProAsyl und vielen anderen vor der Paulskirche anlässlich des #WorldRefugeeDay in Frankfurt.
Gegen die #GEAS-Reform, gegen das Sterben im Mittelmeer, für Flüchtlingsrechte!#SchiffAhoi! pic.twitter.com/nC9KE5YMDk

— Hessischer Flüchtlingsrat (@FR_Hessen) June 20, 2023