Wir Anwält*innen protestieren gegen Inhaftierung und Schutzlosigkeit von Flüchtenden in den EU-#Grenzverfahren , während Staatssekretär Krösser des @BMI_Bund auf dem Flüchtlingssymposium weiter die menschenrechtswidrigen #GEAS Beschlüsse verteidigt. Das Problem heißt #Rassismuspic.twitter.com/q1Q2W5vapJ
Auch bei #Maischberger behauptet @NancyFaeser erneut, dass zB. Menschen aus Syrien & Afghanistan nicht in #Grenzverfahren kommen. Das stimmt aber nicht, die »Unzulässigkeitsprüfung« soll für jede*n gelten. Dort wird geprüft, ob Personen über angebl. »sichere Drittstaaten« kommen.
Und jetzt stellt euch die Situation von Geflüchteten mit Behinderung mal in den Außengrenzverfahren vor!
Aber wahrscheinlich behauptet gerade irgendwo eine Grüne oder SPD Politikerin, dass Geflüchtete mit Behinderung nicht ins #Grenzverfahren kommen.. 🙄#Asylkompromiss#GEAS
Die Bundesregierung will den Plänen zu #Grenzverfahren in der EU nun doch zustimmen - obwohl im Koalitionsvertrag anderes steht. Damit droht ein Horrorszenario Realität zu werden. Bitte protestiert mit uns dagegen und schreibt den 🚦Parteivorständen!https://t.co/3yThJb7rZCpic.twitter.com/DNrz4Er2zv
Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: #Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze. https://t.co/TyZJOAaf3t
Nochmal: Die 🚦 hat aktuell ihr Einverständnis für eine Reform gegeben, wo es erst in zweiter Linie um #Asylverfahren geht. Das Ziel der Reform sind #Grenzverfahren. Da werden keine Fluchtgründe geprüft. Da geht es um schnelle Rückführungen in 🇹🇷🇹🇳 etc.https://t.co/BkT2FZWYkg
Don't be fooled: "Historisches Momentum für europäische #Asylpolitik" aka verpflichtende #Grenzverfahren an den Außengrenzen der EU, Anwendung der Fiktion der Nicht-Einreise, welche nur mit (de-facto) Haft umsetzbar ist ! https://t.co/glRtzcUqy7
