Hintergrund | GGF: Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: GFF und PRO ASYL unterstützen klagende Familie

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenwürdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern... (weiter)

Meinung: Die Bezahlkarte ist purer Rassismus direkt aus der 'Mitte der Gesellschaft' den man auch ganz klar so benennen und bekämpfen sollte. Die Haltung und das Handeln der CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD sind da keinen Deut besser als das der AfD!

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