#Kommentar von Friedrich #Küppersbusch
#Bezahlkarte für #Asylbewerber kann kommen - eine gute Idee?
#radioeins
#bezahlkarte
In dieser Folge des #Piratencast sprechen @Zwecki / Flo :pd: :af:, @Manuel Wolf :pd: und @Anne Herpertz :af: :pd: über unsere #Demonstration gegen #Polizeigewalt, weitere Ankündigungen zu Demonstrationen und Events sowie über die Doppelsitzung des letzten #StaDDrat. Neben der diskriminierenden #Bezahlkarte für Geflüchtete geht es um #TSMC, den Verkehrsversuch am Blauen Wunder, um den Unsicheren Hafen sowie um weitere Punkte die im Stadtrat behandelt worden. Hört rein!
https://www.piraten-dresden.de/vom-stadtrat-der-tiere-zum-unmenschlichen-stadtrat/
#Bildzeitung titelt:
#Grüne verhindern #Bezahlkarte
und dann kommt wahrscheinlich #Weltuntergangsgeschwurbel oder so.
Ich so:
#Yeah!
#Asyl in #Deutschland : Verbannt per #Bezahlkarte
Das Aus für #Bargeld nimmt #Geflüchtete -n ein Minimum am Freiheit und Teilhabemöglichkeiten.
Ein Theaterstück in vier Akten.
#taz #nasiriamini #ampel #asylblg
https://taz.de/Asyl-in-Deutschland/!5994705/
"Die Politik löst mit der Bezahlkarte Probleme, die so real sind wie die Monster unter dem Bett, während mit ihr die echten verfassungswidrigen Ungeheuer – Ungleichheit, Diskriminierung und Ausgrenzung – frei herumlaufen, ungezähmt und ungehindert."
Ohne #Cash in der Bargeldrepublik
Der #Bundestag befasst sich diese Woche mit der #Bezahlkarte für #Asylsuchende .
Die #noCDU-Landrätin Martina Schweinsburg hat sie im Thüringer Landkreis #Greiz bereits eingeführt. Wie läuft das?
https://taz.de/Archiv-Suche/!5997072
Wenn du AfD-Positionen im vorauseilendem #Gehorsam übernimmst: Landrätin Martina #Schweinsburg ( #noCDU ) freut sich darüber, dass #Geflüchtete nun #Bezahlkarten verwenden müssen
#politik #klassenkampf-von-oben #geflüchtete #sozialleistungsempfänger #bezahlkarte #arbeitsdienst #bürgergeld
Bezahlkarte, Arbeitsdienst: Neue Ausbeutungsmethoden in der Testphase
Erst kommt die Bezahlkarte, jetzt will Christian Herrgott von der CDU Asylsuchende zu schlecht bezahlter Arbeit zwingen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche Methoden von den Rändern auf die ganze Gesellschaft ausgeweitet werden.
Deutschland rüstet auf – und das nicht nur militärisch, sondern auch ganz zivil. Das lässt sich derzeit an der drohenden Arbeitspflicht für Asylsuchende ablesen: Nicht nur nach außen wird mit Kriegsschiffen und Panzern ernst gemacht, auch nach innen wird der Wind rauer. Zwar lobt die bundesdeutsche Politik sich gern für ihre Liberalität, derzeit werden aber viele an den Rand gedrängte Gruppen verstärkt in die Mangel genommen – allen voran Geflüchtete.
Aber fangen wir von vorne an: Christian Herrgott, der neue CDU-Landrat im Thüringer Saale-Orla-Landkreis, der sich nur knapp gegen die Konkurrenz der AfD durchsetzen konnte, war bereits im Wahlkampf vor allem dadurch aufgefallen, dass er die AfD rechts überholen wollte. So warb er mit den Versprechen: »Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern.«
Derartige Vorhaben kann man von zwei Seiten beleuchten: Einerseits von der Seite der Machbarkeit. Das Bürgergeld abzuschaffen, ist beispielsweise im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung quasi unmöglich. Immerhin gibt es genug Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die den Staat dabei eingeschränkt haben, Hartz-IV-Sätze künstlich kleinzurechnen oder 100-Prozent-Sanktionen zu verhängen. Und da das Bürgergeld letztlich genau dasselbe ist wie Hartz IV, nur unter anderem Namen, kann man es auch nicht so einfach abschaffen.
"...ein Staat, der geflüchteten Menschen einerseits das Recht verwehrt, einer regulären Erwerbsarbeit nachzugehen, andererseits aber eine solche Arbeitspflicht einführt, verfolgt offenkundig nicht den Zweck, zukünftige »Chancen« zu eröffnen. Stattdessen sollen Arbeitskräfte zweiter Klasse geschaffen werden, deren Schlechterstellung dem rassistischen Gerechtigkeitsideal vieler Deutschen Genüge tut"
Andererseits hat ein solches Wahlversprechen trotz seiner Undurchführbarkeit einen Nutzen, da es die Rachegelüste anspricht, die in der Bevölkerung schwelen. Die bestehenden Ressentiments gegen Arme oder Asylsuchende sollen zumindest eine rhetorische, im »besten Falle« sogar eine politische Befriedigung erfahren. Während die Abschaffung des Bürgergelds realpolitische Schwierigkeiten mit sich bringt, ist es bei Geflüchteten ungleich leichter, sie zu gängeln. Christian Herrgott hat nun vorgelegt: Menschen, die sich auf Asyl bewerben, sollen in seinem Landkreis dazu verpflichtet werden, schlecht bezahlte Arbeiten anzunehmen – für 80 Cent die Stunde dürfen sie dann etwa Hecken schneiden. In guter deutscher Tradition werden hier Menschen zu einer regelrechten Arbeitspflicht verdammt – denn wer sich weigert, diese Schikanen hinzunehmen, muss mit Kürzungen der Sozialleistungen von 180 Euro rechnen.
Geistige Fürsprecher für derartige Widerwärtigkeiten gibt es genug: Etwa in der Ökonomenzunft, wo ein Professor aus der Provinz nicht hören mag, dass es hier unfair zugeht: »Hecken schneiden eröffnet keine Chancen? Aber den ganzen Tag in der Unterkunft abhängen schon? Da kommen nicht lauter Ärzte und Ingenieure, tatsächlich wird Heckenschneiden u.ä. für viele der einzige Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt sein.«
So viel geistige Verrenkung schaffen wirklich nur Vulgärökonomen: Denn ein Staat, der geflüchteten Menschen einerseits das Recht verwehrt, einer regulären Erwerbsarbeit nachzugehen, andererseits aber eine solche Arbeitspflicht einführt, verfolgt offenkundig nicht den Zweck, zukünftige »Chancen« zu eröffnen. Stattdessen sollen Arbeitskräfte zweiter Klasse geschaffen werden, deren Schlechterstellung dem rassistischen Gerechtigkeitsideal vieler Deutschen Genüge tut.
In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bezahlkarte für Asylsuchende: Auch hier geht es um eine Schlechterstellung von Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Freiheit, sich das Geld nach eigenem Gutdünken einzuteilen – eine Freiheit, die übrigens auch die Ärmsten in Deutschland bislang haben –, wird hier beschnitten. Dass einige in der FDP nun schon darüber nachdenken, ähnliche Konstrukte für Deutsche einzuführen, die Sozialleistungen empfangen, ist dann eigentlich nur der nächste logische Schritt:
Wenn die ärmste Gruppe – nämlich Geflüchtete und Migrantinnen – abgefrühstückt sind, dann dürfen als nächstes die hiesigen Armen die geballte Kälte des Staates spüren.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete – ein Lehrstück, wie man finanzielle Inklusion verhindert
via iff (Institut für Finanzdienstleistungen e.V.)
26.02.2024 Testballon "Bezahlkarte"
Wer darf wo und wann und was einkaufen?
Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal festgestellt, dass Flüchtlinge Menschen sind, denen die gleichen Grundrechte zustehen, wie allen Menschen.
Bargeldabschaffung stückchenweise
Wir sehen in diesem Testballon, der in einigen Städten bereits über das Teststadium hinaus ist, auch einen Versuch Bevölkerungsgruppen von der Verwendung von Bargeld auszuschließen. Ähnliche Maßnahmen lassen sich, wenn die Infrastruktur dafür steht und der Unwillen der Betreiber der Geschäfte überwunden ist, auf weitere Gruppen, z.B. Empfänger von Sozialhilfe, erweitern.
Was die Karte in jedem Fall bringt, ist Diskriminierung. Diese beginnt, damit, dass man beim Vorzeigen als zu dieser Gruppe zugehörig erkannt wird. Im weiteren können Einschränkungen beim Kauf bestimmter Waren, wie Alkohol oder Tabakwaren einprogrammiert werden. Ein Umtausch in Bargeld ist sicher verboten.
Die Diskriminierung wird noch verstärkt, durch die deutsche Gründlichkeit, die auch nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer von der Uni Osnabrück nicht dazu führt, dass es landesweit einheitliche Regeln geben wird: "Ganz ohne Zweifel bleibt es ein Flickenteppich, denn die Bundesländer können jeweils entscheiden auf welche Art und Weise sie die Karte nutzen. Und es wird auch so sein, dass in den Bundesländern die Kommunen noch eigene Regelungen schaffen."
Über den "Erfolg" damit Flüchtlingsströme zu verringern, wollen wir gar nicht spekulieren. Wir wollen die Aufmerksamkeit lieber auf einen Mastodon Kommentar zum Thema lenken:
Glaubt eigentlich irgend jemand, dass die Typen, die gerade non stop von angeblich faulen Bürgergeldempfängern schwadronieren, diese jetzt an Geflüchteten ausprobierten Bezahlkarten, mit denen man nur genehme Dinge in genehmigten Regionen bezahlen kann, später nicht auch auf euch anwenden, wenn ihr mal arbeitslos, altersarm oder sonst wie auf sogenannte staatliche Hilfe angewiesen seid?
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch einmal das Augenmerk auf die die Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzende Tatsache zu richten: Es wird mit dieser weiteren Zwangsdigitalisierung bestimmt, was die Betreffenden einkaufen dürfen und wo und evtl. wann sie es tun dürfen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/streit-bezahlkarte-asylsuchende-100.html
und https://mstdn.social/@NaMi/111908604297723851
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zb
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8694-20240226-testballon-bezahlkarte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8694-20240226-testballon-bezahlkarte.html
Tags: #Bezahlkarte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Frontex #Armut #Art.1GG #Menschenwürde #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Bürgergeld #Rentenempfänger #Zwangsdigitalisierung
Hitzige Debatte um Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Dortmunder Stadtrat: – „Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“
Bund und Länder haben lange um eine Bezahlkarte für Geflüchtete gestritten. Die Konferenz der Ministerpräsident:innen hat die Einführung beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst ausgestalten.#Bargeld #Bezahlkarte #Dortmund #Flüchtlinge #Geflüchtete #Ratssitzung
„Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“ - Nordstadtblogger
Das politische Gespräch am Ende der Woche. Kein News-Rückblick, sondern Analysen mit Haltung.
Von #Samira El #Ouassil und Friedemann #Karig . Produziert von stereotype media.
E158: Berlinale vs. AfD & House of #Bezahlkarte
https://piratensenderpowerplay.podigee.io/183-new-episode
Ab Minute 41 kommt der interessante Teil. Die #Endmündigung und #Vorverurteilung Geflüchteter.
Jörg Alt SJ @JoergAltSJ@mas.to:
Das wäre für das Gemeinwesen eine deutlich lohnendere Investition von Steuergeldern als die #Bezahlkarte für Flüchtlinge. Steuervermeidung, Steuerentziehung und Kapitalflucht hätten umgehend ein Ende, Steuerparadiese wären brotlos.
Kommentar: Deutsche Flüchtlingspolitik von Populismus getriebenen
Kommentar zur Bezahlkarte - Deutsche Flüchtlingspolitik ist von Populismus getriebenen
Die Entscheidung, Asylsuchenden in Deutschland Bezahlkarten anstelle von Bargeld zu geben, sei politisch-taktisch unklug, so Manfred Götzke.#Geflüchtete #UKRAINE #Bezahlkarte #Flüchtlingspolitik #MIGRATION
Kommentar: Deutsche Flüchtlingspolitik von Populismus getriebenen
#Bezahlkarte für #Geflüchtete : Ausdruck der #Menschenfeindlichkeit
#Berlin will die Bezahlkarte für #Asylsuchende einführen. Sich dem rechten Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee.
#taz #frank #Menschenwürde #Migration #Stigmatisierung
https://taz.de/Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5985824/
"Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in Berlin sich ähnlich solidarisch wie in den 90er Jahren zeigen werden, als sie mit den Bezahlkarten der Asylsuchenden einkaufen gingen und ihnen dann das Geld dafür bar aushändigten. Und dass die Idee noch schneller stirbt als seinerzeit – und dieses Mal endgültig."
#Asylbewerber
#Bezahlkarte für #Geflüchtete soll bundesweit eingeführt werden
...wie könnte man denn diese unliebsamen Leute noch etwas stigmatisieren.....
