#informationsfreiheitssatzung

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"Die Stadt sollte von ihrem Rückkaufsrecht Gebrauch machen. Wir fordern die Offenlegung dieser Vorgänge. Dass hier im stillen Kämmerlein und ohne Einbindung des Stadtrats Absprachen stattfinden, ist ungeheuerlich.", fasst unsere Stadträtin @Anne Herpertz :af: :pd: für Tag 24 unsere Position für die Zukunft des Sachsenbads zusammen.

tag24.de/dresden/dresden-wirts…

Bereits Ende Juni hat unser Stadtbezirksbeirat in #Pieschen, @JHDD, Einsicht nach #Informationsfreiheitssatzung in die „Akte-#Sachsenbad“ bei der Stadt verlangt (piraten-dresden.de/wir-fordern…). Auf Antwort wartet er immer noch.

#Dresden #Piraten

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Vor 3 Jahren wurde das #Sachsenbad gegen den Willen des Bürgerforums verkauft - diesen Sommer müsste ein Bauantrag eingereicht werden, sonst kann die Stadt vom Verkauf zurücktreten. Doch hinter den Kulissen wird angeblich neu verhandelt. Unser neu gewählter #Stadtbezirksbeirat @JHDD will sich das nicht bieten lassen und verlangt nach #Informationsfreiheitssatzung Einsicht in die Unterlagen. Wir kämpfen weiter: Wasser zurück ins Sachsenbad!

piraten-dresden.de/wir-fordern…

#Piraten #Dresden #StaDDrat

piratendresden@pirati.ca

@JHDD, unser neugewählter Stadtbezirksbeirat in #Pieschen, hat heute eine Anfrage zum Kauf des #Sachsenbad|s an die Dresdner Stadtverwaltung gestellt. Er fordert nun Einsicht in die Unterlagen des Verkaufs sowie die bisherige Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer. „Der Verkauf des Sachsenbads war ein Politikum weit über die Grenzen Pieschens hinaus“, so Hänsch. Dass der Investor und die Stadtspitze nun im stillen Kämmerlein über eine Fristverlängerung verhandeln würden, ohne die Bürger und den #StaDDrat einzubeziehen, erachtet er als ein Unding. „Zum Glück gibt uns die #Informationsfreiheitssatzung das Recht, Informationen zu diesem Vorgang einzuholen und damit #Transparenz zu schaffen“, so der Rechtsanwalt.

Mehr dazu lest ihr hier: pieschen-aktuell.de/2024/sachs…

#Piraten #Dresden