26.10.2024 Compliance-Regeln für Wirtschaftsweise

Auch Wirtschaftsweise müssen unabhängig sein

Eine Beratungstätigkeit für die Politik sollte (weitgehend) unabhängig von anderen persönlichen Abhänigkeiten sein. Das sieht nun endlich der Rat der Wirtschaftsweisen auch so und will mit neuen Regeln dafür sorgen, dass die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen unabhängig und sachlich beraten wird.

Doch ein Mitglied des Gremiums sieht das anders. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Die Ökonomin Veronika Grimm will ihren Interessenskonflikt nicht im Rat der Wirtschaftsweisen diskutiert sehen. Darum klagt sie gegen die neuen Regeln. Monika Grimm berät die jetzige Ampelregierung in energiepolitischen Fragen und ist gleichzeitig Aufsichtsrätin beim Dax-Konzern Siemens Energy mit einem Jahresgehalt von mindestens 120.000 Euro. Als Wirtschaftsweise steckt sie also knietief in einem Interessenkonflikt. Wir meinen: Unabhängige Beratung ist so nicht möglich!

Dieser Meinung sind auch die anderen vier Wirtschaftsweisen im Rat. Sie haben sich genau aus diesem Grund von einer externen Anwaltskanzlei sogenannte Compliance-Regeln erarbeiten lassen. Wir begrüßen die wichtige Initiative. Denn immerhin steht die Unabhängigkeit des wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremiums der Bundesregierung auf dem Spiel.

Wir fordern Bundeskanzler Scholz sowie die Bundesminister Lindner und Habeck mit unserem Appell auf, in der Sache ein Machtwort zu sprechen und dem Anschein käuflicher Regierungsberatung ein Ende zu setzen! Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Frau Grimm damit nicht durchkommt.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/
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Tags: #Wirtschaftsweise #Transparenz #Informationsfreiheit #Unabhänigkeit #Interessenkonflikt #SiemensEnergy #Beeinflussung #Appell #Petition

Konzerninteressen und Beratertätigkeit

Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!

Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ursprünglichen Job tätig sein dürfen. Dies ist insbesondere dann kritisch, wenn dieser Job sich mit den Aufgaben im Parlament überschneidet.

Noch schlimmer ist es jedoch, wenn die Regierung sich Berater engagiert, die ganz offensichtlich sehr gut von großen Konzernen bezahlt werden. Sicher werden jetzt einige sagen, das kennen wir doch seit Jahren ...

LobbyControl e.V. versucht gerade deswegen, nun dagegen vorzugehen und schreibt uns:
Regierungsberatung gekauft?

Veronika Grimm berät die Bundesregierung zu Energiepolitik – und verdient zugleich viel Geld bei Siemens Energy. Jetzt für unabhängige Regierungsberatung unterschreiben!

Veronika Grimm ist Professorin für Energiewirtschaft und soll die Bundesregierung als unabhängige Wissenschaftlerin zu Energiefragen beraten. Gleichzeitig streicht sie pro Jahr mindestens 120.000 Euro als Aufsichtsrätin beim Energieriesen Siemens Energy ein. Als Kopf des Lobbyforums „Zentrum Wasserstoff Bayern“ ist sie zudem eng mit fossilen Konzernen wie BMW oder Shell verbunden. Wenn Grimm – als eine der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen − die Bundesregierung zu Energiepolitik berät, sitzen also die Interessen fossiler Energiekonzerne mit am Tisch.

Nicht nur wir, auch die übrigen Wirtschaftsweisen kritisieren Grimms Doppelrolle scharf. Immerhin stehen die Unabhängigkeit und die Reputation des gesamten Rats der Wirtschaftsweisen auf dem Spiel. Endlich werden nun die veralteten Verhaltensregeln für den Rat hinterfragt. Darum sehen wir jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, um den öffentlichen Druck zu erhöhen.

Vor wenigen Tagen haben wir uns bereits an die Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Professorin Schnitzer gewandt und zeitgemäße Regeln gefordert. Werden auch Sie jetzt mit uns aktiv: Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift von den politisch Verantwortlichen und der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen:
Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/
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Tags: #Unabhängigkeit #Interessenkonflikt #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Beratertätigkeit #Konzerninteressen #Siemens #Wirtschaftsweise

Beispielhafte #Auflistung von #Doppelfunktionen von #Datenschutzbeauftragten, bei denen ein #Interessenkonflikt vorliegen kann

HBDI
50. Tätigkeitsbericht Datenschutz
4. Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit
"Interessenkonflikte bei Datenschutzbeauftragten"
S. 140-146

https://www.zaftda.de/tb-bundeslaender/hessen/landesdatenschutzbeauftragter-2/807-50-tb-lfd-hessen-2022-20-8296-vom-08-06-2022/file

via RA Dr. Carlo Piltz