15.12.2024 Resilente Infrastrukturen

Wir wollen kein Internet mit Grenzen!

Trotz vorheriger Ankündigung blieb die Abschaltung des weltweiten Zugriffs auf das Internet in 3 Regionen Russlands in unseren Medien weitgehend unkommentiert. Die russische Zensurbehörde Roskomnadsor hatte angekündigt, dass mit dem Test die Funktionsfähigkeit eines rein inländischen Netzwerkes erprobt werden sollte.

So hatten am 6. und 7. Dezember Nutzer in den betroffenen Regionen keinen Zugriff auf ausländische Webseiten und die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram waren nicht erreichbar. Auch VPN, also Virtual Private Networks gingen nicht durch die Firewall. Ob ein Zugang über das Tor Netzwerk möglich war, ist bisher nicht bekannt. Dies wäre möglich, wenn es in den gesperrten Regionen Tor Knoten geben würde.

Nach Medienberichten waren die Test-Regionen Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien. Da diese Regionen einen hohen Anteil an muslimischen Einwohner besitzen, kommt dem "technischen Test" auch eine politische Bedeutung zu. Der Test deutet auf jeden Fall darauf hin, dass Russland damit chinesischen Ideen einer Großen Firewall folgt.

Der Begriff "Resilenz" ist auch bei uns seit einigen Jahren im Gebrauch mit dem Blick auf ausländische Einmischung und Einflussnahme. So zitiert auch Heise.de die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass die Abkoppelung zum sogenannten RuNet dazu diene, "die Verfügbarkeit wichtiger ausländischer und russischer Dienste im Falle eines absichtlichen externen Einflusses sicherzustellen". Man möchte also testen, dass das interne russische Netz funktionsfähig bleibt, wenn es Cyberangriffe von außen gäbe.

Als Kämpfer für Informationsfreiheit und Netzneutralität können wir vor solchen Spielchen nur warnen. Das weltweite Internet als Möglichkeit des Austausches zwischen allen Menschen muss erhalten bleiben. Eingriffe und Zensur müssen unterbleiben. Genauso ist die Vorherrschaft der großen Internetkonzerne (Big5) zu verurteilen, die schon allein durch ihre Marktmacht Möglichkeiten der Steuerung und Manipulation der Menschen besitzen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Test-Russland-koppelt-drei-Regionen-vom-globalen-Internet-ab-10193700.html
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Chinas Große Firewall blockiert nun TLS 1.3 mit ESNI

Chinas Zensoren wollen wissen, was die Chinesen im Internet tun. Zeitgemäße HTTPS-Verbindungen verhindern das aber. Nun werden sie einfach blockiert.

28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck

EU Kommission mit Europafeind als Vize

Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen konnte. Trotzdem bekamen die 27 Kommissar*innen gestern im Europaparlament eine knappe Mehrheit von 370 Stimmen. 282 stimmten gegen die Kommission, 36 enthielten sich. Wir zitieren ihn:

Ein Europafeind als Vize

In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Und es war unser Ziel als Grüne zur Von-der-Leyen-Mehrheit zu gehören, um Europa in unsicheren Zeiten mitzugestalten. Die Kommissionspräsidentin hat zuletzt bekräftigt, dass sie uns Grüne zu ihrer Mehrheit zählt. Ihr Partei- und Fraktionschef im Europaparlament Manfred Weber (CSU) jedoch sah dies anders. Er schnürte einen Deal mit Sozialdemokraten und Liberalen, der unter anderem vorsah, den Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia zum Kommissions-Vize zu machen. Ich möchte mit meiner Stimme keine Rechtsaußen-Politiker zu Von der Leyens Stellvertreter machen. Und ich enthalte mich auch, da wir Grüne sehr ausdrücklich aus der Koalitionsvereinbarung im Parlament ausgeschlossen wurden.

Hoffnungsschimmer bei Rechtsstaat und Klimaschutz

Trotz allem gibt es einige Erfolge, die wir Grüne in den Verhandlungen durchsetzen konnten. So will Ursula von der Leyen am Green Deal festhalten und ihn nicht auf Druck der Rechtsaußen-Fraktionen entkernen. Und auch beim Schutz des Rechtsstaats gab es Zugeständnisse aus der EU-Kommission, die erwarten lassen, dass die EU weiter ernsthaft ihre Werte verteidigt. Auch deswegen werde ich nicht gegen die EU-Kommission stimmen, sondern mich enthalten. Ich weiß, dass andere Abgeordnete in unserer Fraktion auf Grundlage der gleichen Argumente zu einem anderen Schluss gekommen sind. Ich kann ihre Entscheidung nachvollziehen und kann verstehen, dass man sowohl für als auch gegen diese Kommission hätte stimmen können. Es gab für beides gute Gründe.

Wir danken ihm für seine Enthaltung, können aber seinen Optimismus nicht nachvollziehen, dass mit dieser Kommission irgend etwas substantielles am Green Deal erhalten bleiben wird. Mit dem Argument fehlenden Geldes wird ein Projekt nach dem anderen eingestampft oder so entkernt, dass nichts davon übrig bleiben wird. Und der postfaschistische Vize, der übrigens von Amts wegen für diverse Finanztöpfe zuständig ist, wird seine Agenda entgegen allen Versprechen durchzusetzen versuchen. Eine solche EU Kommission, die bereits mit den Rechten abgestimmt hat und auch weiter von denen vorgeführt werden wird, hätte es nicht geben dürfen.

Mehr dazu bei https://danielfreund.eu/keine-stimme-fuer-von-der-leyen-kommission/
und auf X https://x.com/daniel_freund
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#repression #meinungsfreiheit #zensur #solidarität #literatur #islamismus #jihadismus #algerien #frankreich #israel
https://www.hagalil.com/2024/11/boualem-sansal/

Freiheit für Boualem Sansal! - haGalil

Der algerische Autor Boualem Sansal wurde am Samstag, dem 16. November, aus Paris kommend, am Flughafen von Algier festgenommen. Seitdem gibt es kein direktes Lebenszeichen mehr von ihm. Er war gerade dabei, nach Frankreich zu übersiedeln, und...

#repression #islamismus #meinungsfreiheit #jihadismus #klerikalfaschismus #literatur #algerien
https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/sansal-algerien-pen-solidaritaet-100.html

Solidarität mit Islamkritiker Sansal

Das Pen-Zentrum Deutschland setzt sich für den französisch-algerischen Schriftsteller Boualem Sansal ein.

So, unser "demokratisches" #Regime hat es erreicht, dass ich mich stark in meiner #Meinungsfreiheit eingeschränkt sehe! Schuld daran sind vor allem Frau #Baerbock und Herr #Habeck, die Hunderte Strafanzeigen erstatten, wenn sie sich beleidigt fühlen. Eine #Beleidigung ist eigentlich nichts, was eine #Hausdurchsuchung zur Folge haben sollte, aber es gab bereits Fälle, wo anscheinend krampfhaft ein Grund gesucht und gefunden wurde, um einen Betroffenen doch mit einer Hausdurchsuchung einzuschüchtern.

Eine ungerechtfertigte Hausdurchsuchung ist ein harter Eingriff in die Rechte von Bürgern. Die #Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Rechtsgut. Zudem bekommen so eine Hausdurchsuchung auch die Nachbarn mit. Ferner werden sog. "Zufallsfunde" ebenfalls verwertet und können weitere Anzeigen nach sich ziehen, ob nun wegen Raubkopien oder was man sonst so finden könnte. Ein altes Sprichwort lautet "Wer suchet, der findet" und so agiert offenbar auch unser Staat. (#Grüne) Politiker missbrauchen das Recht, sich gegen Hassnachrichten zu wehren. Denn ein "Schwachkopf" innerhalb eines satirischen Posts (Fotomontage) sollte IMHO nichts sein, was eine Strafanzeige und schon gar keine Hausdurchsuchung nach sich ziehen sollte. Dennoch kam das vor.

Ich verurteile dieses Vorgehen, mit dem Bürger anscheinend eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen! Es ist eine Schande für dieses Land, dass hier so etwas möglich ist! Denn wir reden hier ganz klar nicht von Straftaten, die zu Recht verfolgt werden, wie z. B. wenn Rechtsextreme am laufenden Band antisemitische Posts und Hetze verbreiten. Es handelte sich auch nicht um wirklich üble Beleidigungen, z. B. sexueller Natur, sondern um vergleichsweise harmlose Meinungsäußerungen, wie ich finde. Aber wenn man keine Kritik mehr an Politikern ausüben kann, ohne genauestens auf den Wortlaut zu achten, dann ist m. E. eine rote Grenze überschritten.

Eins möchte ich noch hervorheben: Ich habe bislang nie meinen Mund gehalten, wenn ich etwas zu kritisieren habe. Das betrifft bei weitem nicht nur die #Grünen, sondern viele Politiker quer durch alle #Parteien. So habe ich u.a. eine Fotomontage mit #Lindner veröffentlicht. Hätte ich das mit einem Habeck gemacht, stünde wohl schon die Polizei vor meiner Tür. Dieses Risiko will ich nicht mehr eingehen, weswegen ich einige Inhalte aus dem Netz löschen werde, auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass Politiker wie Lindner sich so mimosenhaft anstellen, wie Habeck oder Baerbock. Ferner möchte ich nicht selektiv Politiker schonen, nur weil mir eine Anzeige drohen könnte. Daher werde ich alles aus dem Netz löschen, was von kritisierten Politikern als Beleidigung aufgefasst werden könnte. Völlig egal, ob diese bei der CDU/CSU, bei der SPD, bei der FDP, der AfD, den Grünen oder dem BSW sind! Politiker auf solche Art zu kritisieren ist zum Risiko für Bürger geworden. Ein Risiko, welches ich nicht mehr einzugehen bereit bin.

Es ist ja sogar schon so, dass es heute reicht, eine Karikatur eines anderen zu teilen, um Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden. #Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren anscheinend gestern. Ich spreche hier von Karikaturen von Guido Kühn. Ich spüre Schwingungen eines #Unrechtsstaates.

Und auch werde ich künftig nicht mehr #Israel kritisieren. Denn das Risiko, kurzerhand zum Antisemiten erklärt und Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden, ist mir einfach zu groß.

Zudem werde ich mir überlegen müssen, ob ich angesichts der Einschränkungen in der Meinungsfreiheit und den Einschüchterungsversuchen, mich überhaupt noch im Netz äußern werde. Es kann gut sein, dass ich diesen und andere Social-Media-Accounts löschen werde.

07.11.2024 Ein Rassist, Hetzer und Frauenfeind als Präsident

Weiße Männer und andere Machos

... wollten keine (farbige) Frau und haben Donald Trump wieder gewählt. Einmal so einen Fehler zu begehen, ist unverzeihlich aber möglich - aber wie kann man nach den Erfahrungen dieser Jahre und den Skandalen, die danach ans Tageslicht kamen, so etwas noch einmal tun? Zu unseren bereits über 80 Meldungen zum Namen Trump werden nun wohl weitere hinzu kommen.
Christoph Bautz von Campact schreibt uns seine Sorgen darüber.

Donald Trump wird erneut US-Präsident. Ein Faschist. Ein Lügner und Demagoge.

Der Rassist, Hetzer und Frauenfeind Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus. Er ist einer, der in aller Deutlichkeit ankündigt, was er vorhat: die älteste Demokratie noch viel umfangreicher und planmäßiger als in seiner unvorbereiteten ersten Amtszeit umbauen und zerstören.

Zur Wahlanalyse fügt er hinzu: Wie 2016 ging die Wahl im „Rust Belt“ verloren – einst ihre Hochburg. Viele Menschen in der Industrieregion an den Großen Seen sind durch Deindustrialisierung, explodierende Mieten und Inflation tief verunsichert; sie plagen Abstiegsängste. Den Demokraten gelang es nicht, konkrete Antworten darauf zu formulieren. Sie blieben vage und versuchten, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Teilweise übernahmen sie sogar die rechte Rhetorik der Republikaner.

Der Einsatz von Elon Musk zeigt aber auch welche Macht Tech-Milliardäre und Autokraten mittlerweile besitzen. Die Algorithmen der großen Plattformen haben die Lügen massiv befeuert. Und damit ihren Besitzern viel Geld eingebracht, mit dem sie wiederum Trumps Wahlkampfkassen füllen konnten.

Auch Campact ist besorgt, dass eine ähnliche Entwicklung uns bevor steht, insbesondere nun nach dem endgültigen Scheitern der Ampel Koalition. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September waren eine deutliche Warnung.

Mehr dazu bei https://www.campact.de/
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Tags: #USA #Wahl #Trump #Biden #Harris #Musk #Bestechung #Stimmenkauf #Machos #Abstiegsangst #weißeMänner #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

#politik #antisemitismus #autokratie #zensur #kunstfreiheit #wissenschaftsfreiheit #meinungsfreiheit #einspruch

Breite Kritik am Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt“ – Prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterstützen alternativen Entwurf

Die seit Monaten geäußerte Kritik von Jurist:innen, Jüd:innen und Juden sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Kultur wurde in konkrete Alternativvorschläge übersetzt.

• https://blog.fiff.de/breite-kritik-am-resolutionsentwurf-niewiederistjetzt/

Was soll der Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens beschließen? Formulierungsvorschläge eines Kreises von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, gegliedert in sechzehn Punkte.
- https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html?ref=blog.fiff.de

Breite Kritik am Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt“ – Prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterstützen alternativen Entwurf

Die seit Monaten geäußerte Kritik von Jurist:innen, Jüd:innen und Juden sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Kultur wurde in konkrete Alternativvorschläge übersetzt.

02.11.2024 Freie Wahlen in den USA?

Sind Geldversprechen an WählerInnen erlaubt?

Wenn das Ergebnis einer Wahl unseren Politikern und Medien nicht gefällt, wird sofort vermutet, dass es "dort" nicht rechtmäßig zugegangen ist. Allerdings wird diese Sorge nur hörbar, wenn es sich um Serbien, Moldau oder Georgien handelt. Die Unregelmäßigkeiten bei den US Wahlen laufen dagegen unter der Rubrik "Unterhaltung".

ActionNetwork.org dagegen schreibt uns:

Elon Musk verschenkt täglich 1 Million Dollar an Wähler in den Swing States, die seine Petition unterschreiben und abstimmen, um die Wahl für Donald Trump zu kaufen. Der übergroße Einfluss von Milliardären wie Musk auf unsere Präsidentschaftswahlen muss sofort eingedämmt werden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der extreme Reichtum von Milliardären zu einer massiven Verzerrung demokratischer Prozesse führt, dann haben Elon Musks Aktionen in den letzten Wochen dieses Wahlkampfes jeden Zweifel ausgeräumt.

Musk hat über seinen America PAC privat mindestens 75 Millionen Dollar an die Trump-Kampagne gespendet. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt hält Musk selbst eine Reihe von Kundgebungen ab und hat versprochen, jeden Tag 1 Million Dollar an 16 zufällig ausgewählte Teilnehmer zu verschenken, die seine Petition zur Unterstützung des Ersten und Zweiten Verfassungszusatzes unterzeichnen und die in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin registriert sind und gewählt haben.

Dieses Vorgehen ist mit ziemlicher Sicherheit illegal. Wie der UCLA-Rechtsprofessor Rick Hansen zuerst feststellte, besteht das Problem darin, dass das Bundesgesetz es verbietet, Ausgaben an eine Person zu tätigen oder anzubieten, um sie zur Stimmabgabe oder Stimmverweigerung zu bewegen oder um für oder gegen einen Kandidaten zu stimmen“ - ein Vergehen, das mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet wird.

Zusätzlich zu den 1 Million Dollar pro Tag bietet Musk jedem Wähler in Pennsylvania, der seine Petition unterschreibt, direkt 100 Dollar an, und weitere 100 Dollar für jeden, der einen in Pennsylvania registrierten Wähler zur Unterschrift bewegt.

Democracy for America Advocacy Fund

Was hat dieses Wahltheater noch mit gleichen, freien Wahlen zu tun? Ach ja, wir hatten vergessen, dass es in den USA mit mehr als 90% Wahrscheinlichkeit nur Millionäre Präsident werden können: Net Worth Of The American Presidents

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/
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Thomas #Gottschalk beschwert sich, dass er nicht mehr alles sagen darf, um dann genau das zu sagen in diversen Talkshows und seinem Buch 🤔

Meint er nicht eher, dass er alles sagen will aber ohne #Konsequenzen? Früher gab es weniger #Widerspruch über sein schon damals unangebrachtes Verhalten und genau das wünscht er sich doch zurück. Allerdings sehe ich keinen Verlust der #Meinungsfreiheit, nur dass es heute mehr berechtigten Gegenwind gibt bei unangebrachten Meinungen.

Allerdings eines hat meiner Meinung nach Social-Media doch verschärft, nämlich dass unangebrachte Meinungen polarisiert mehr Beachtung finden. Früher war das auf den Stammtisch begrenzt und jeder wusste wer der Dorftrottel ist und hat den nicht ernst genommen. Heute kann man leider mit einer menschenverachtenden Meinung kriminellen Hintergedanken über das Internet zum Retter des Abendlandes werden.

Ich träumte mal davon, dass das Internet ein Ort des Wussensaustausches und der Völkerverständigung wird. Leider hat sich das nicht erfüllt. Statt sein Wissen per Selvststudium im Internet zu erweitern wurde es zum Überwachungswerkzeug und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die Mauern in den Köpfen findet man auch in den Echokammern des Internets und es wird schlimmer... 😢

#Politik #Zeitgeist #feminismus #Meinung #Problem #Diskurs #geschichte #Respekt

25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit

Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte die Hoferichter & Jacobs Film- und Fernsehproduktion zusammen mit der Universität Leipzig genauer wissen. Sie analysierten aus der Pressedatenbank GBI-Genios 311 Millionen Zeitungsartikel. Und die Suche nach bestimmten Schlüsselworten war erfolgreich.

Zwar wurden Artikel zwischen 3. Oktober 1990 bis 12. August 2024 geprüft, aber der Schwerpunkt lag auf den aktuellen Jahren 2020 bis heute. Das Ergebnis wird unter dem Titel "Es ist kompliziert... Der Osten in den Medien" zum Download angeboten.

Die stark überrepräsentierten Worte bei der Berichterstattung über Ostdeutschland sind

• 94-mal häufiger wird von "überfremdet" berichtet,
• 64-mal so häufig werden "PDS" oder "Die Linkspartei PDS" genutzt , damit auf Platz 2,
• "Völkisch" zusammen mit Ostdeutschland, ostdeutsch oder Ostdeutsche(r) 23-mal häufiger,
• "Lügenpresse" 18-mal mehr,
• "ausländerfeindlich" und "rechtsradikal" jeweils 17-mal und
• "AfD" 16-mal.

Wir können uns ja minimale regionale Unterschiede in der lokalen Berichterstattung vorstellen, aber solche Verschiebungen genau entlang der alten Grenze zeigen, dass hier Vorurteile manifestiert werden. Warum ausgerechnet "überfremdet" in Gegenden so überrepräsentiert ist, in denen im Vergleich zum Westen kaum ausländische Mitbürger leben, deutet auch darauf hin, dass hier Ansichten von außen hineingetragen werden.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/311-000-000-Texte-analysiert-So-blickt-unsere-Presse-auf-Ostdeutschland-9991582.html
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311.000.000 Texte analysiert: So blickt unsere Presse auf Ostdeutschland

Medienanalyse deckt Trends auf. Ostdeutschland oft negativ dargestellt. Rechte Themen dominieren.

24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA

Elon Musk an Trumps Seite

Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von Fairness und Anstand keine Rücksicht mehr. Netzpolitk.org hat die krassesten Beispiele aus dem laufenden Wahlkampf zusammengestellt.

• Elon Musk führt im August ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X.
• Nebenbei spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.
• Eine von Musk finanzierte pro-Trump-Organisation verspricht jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken., wenn sie sich für das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen einsetzen.
• Musk gründete die Super PAC America (Political Action Committee), die von der Crypto-Industrie mit mehr mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf voll gepumpt wurde.
• Die America PAC behauptete interessierten Menschen Hilfe zu geben sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der Button „Register to Vote“ auf ihrer Website führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen.
• Die Huffington Post enthüllte, dass das Future Coalition PAC eine zielgerichtete Online- und Brief-Werbung betrieb, die jüdischen US-Amerikaner:innen erzählte Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert.
• Muslimische US-Bürger:innen hingegen bekamen Werbung, die betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug sie zu einer pro-Israel-Haltung treibt.
• ...

Dieser Wahnsinn lässt sich weiter fortsetzen, wenn man alle Wahlkampfaussagen Trumps untersuchen würde. Wirklich gefährlich sind jedoch die digitalen Mittel - vor allem die Unterstützung durch Musks X/Twitter - wo pro Trump Werbung am laufenden Band abgespult wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/
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22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU

Macht der großen Internetkonzerne brechen

Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta, Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen geschrieben. Diese Konzerne verfügen über Geldmengen, die mit denen europäischer Staaten vergleichbar sind. Sie sitzen Klagen gegen ihre Geschäftspraktiken einfach aus. Selbst wenn sie nach 10 Jahren erfolgreich verurteilt werden, nützt das nur wenig.

Selbstverständlich lieben diese Konzerne nicht verurteilt zu werden und versuchen deshalb alles, um die Gesetzgebung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Aktuelle Zahlen zeigen: Meta (ehemals Facebook) ist die Nummer eins im Brüsseler Lobbyregister. Mit 9 Millionen Euro pro Jahr steckt Meta mehr Geld in Lobbyarbeit als jeder andere Konzern in der EU. Das
ist ein sprunghafter Anstieg: Vor 10 Jahren gab Meta nur 450.000 Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Und Meta ist nicht der einzige Tech-Konzern, der so viel Geld für Lobbyarbeit ausgibt: Unter den sechs größten Konzernlobbys in Brüssel sind fünf Tech-Unternehmen.

Die Macht der Digitalkonzerne wächst rasant, doch wir bleiben nicht tatenlos! In Rekordzeit haben wir ein starkes Netzwerk in Deutschland und Europa mit aufgebaut, um die Konzerne in die Schranken zu weisen. ... Die Tech-Konzerne nutzen viele verschiedene Lobby-Methoden: Mitarbeitende wechseln von der Politik in die Privatwirtschaft und umgekehrt, sie schalten teure Kampagnen in den Sozialen Medien und der Presse, und sie treffen wichtige Politikerinnen und Politiker, um ihre
Standpunkte näherzubringen. Außerdem verfügen die Tech-Konzerne gerade in Europa über ein breites Lobby-Netzwerk aus Verbänden, Lobby-Agenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Eines ist immer gleich: Sie verfolgen nur ihre eigenen Gewinninteressen – die Belange der Bürgerinnen und Bürger spielen keine Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass sich dem jemand entgegenstellt. Das tun wir – und wollen Sie ebenfalls dafür gewinnen, an unserer Seite zu stehen!

Die EU will die Macht der großen Tech-Konzerne einschränken. Doch der starke Widerstand der Branche macht es für die Politik schwierig. Deshalb braucht es Unterstützung. Wir alle werden uns mit dieser gewaltigen Lobbypower auseinandersetzen müssen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die bereits guten Regeln für Lobbyismus in Brüssel nachgeschärft und dann auch konsequent durchgesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
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Roman „Samota“ aus Belarus: Nachdenken über das Gewicht der Welt

Die belarussische Schriftstellerin Volha Hapeyeva will Kriegen vorbeugen. Ihre Lösung steckt in ihrem neuen Roman: ein Empathieserum.#Exil #Rezension #Meinungsfreiheit #Roman #KrisenherdBelarus #Buch #Kultur #Schwerpunkt
Roman „Samota“ aus Belarus: Nachdenken über das Gewicht der Welt

Roman „Samota“ aus Belarus: Nachdenken über das Gewicht der Welt

Die belarussische Schriftstellerin Volha Hapeyeva will Kriegen vorbeugen. Ihre Lösung steckt in ihrem neuen Roman: ein Empathieserum.

10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen

Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel

Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die Gesichtserkennung greift in mein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf mein Bild ein. Zusammen mit der Erkennungssoftware werden mein Bild und weitere Daten über meine Person zusammengeführt. Das haben diverse Gerichtsentscheidungen bestätigt und sehen eine anlasslose Gesichtserkennung kritisch.

Für ein Ende des pauschalen Vermummungsverbots gibt es ebenfalls gute Gründe: Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes, schreibt Netzpolitik.org.

Aber im Bundesversammlungsgesetz droht der entsprechende Paragraf bis zu einem Jahr Haft an, wenn man sich zum Schutz der Identität auf Freiluftversammlungen das Gesicht verhüllt. Dazu reicht schon das Tragen einer FFP2 Maske, dessen Nichtnutzung noch vor 2 Jahren auch strafbewährt war und zur jetzigen Herbstzeit auf vielen Grippe- und Corona-Impf-Plakaten wieder empfohlen wird.

Die Polizei müsste also nachweisen, dass ich die Maske zur Vermummung und nicht zum Schutz trage. Oder ist die Unschuldsvermutung auch an dieser Stelle bereits brüchig? Es wird noch unmöglicher: Allein das Mitführen von Vermummungsutensilien kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro nach sich ziehen, stellt Netzpolitik.org fest.

Unabhängig von der Staatsgewalt kann man bereits auf "Feindeslisten" von Neo-Nazis landen, wenn diese aus öffentlichen Bildern von Demos nach Bildern dieser Person im Internet suchen und dabei z.B. den Namen, die Adresse, die Arbeitsstelle oder seine Zugehörigkeit zu einem Verein finden. Auch ausländische Geheimdienste machen dies und Amnesty International sind Fälle bekannt, in denen "Menschen bei der Heimreise in den Iran festgenommen wurden, weil sie hier auf einer Demonstration waren".

Im Zeitalter von Gesichtserkennung sollte das Vermummungsverbot fallen, fordern Juristen, dazu hier 2 Zitate aus dem verlinkten Artikel. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sagt: „Da ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, wenn man nicht anonym an Versammlungen teilnehmen kann. Das berührt mittelbar auch die Versammlungsfreiheit ...
Philip Dingeldey von der Humanistischen Union sagt: „Das Recht auf Anonymität von Demonstrierenden oder Versammelten wiegt höher als etwaige polizeiliche Wünsche nach einer erleichterten Strafverfolgung ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/
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netzpolitik.org

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Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Freie Bauern“

Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“ nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige Meinungsäußerung.#FreieBauern #Meinungsfreiheit #Landwirtschaft #Wissenschaftsfreiheit #Rechtsradikalismus #Rechtspopulismus #Bauernprotest #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Freie Bauern“

Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Freie Bauern“

Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“ nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige Meinungsäußerung.

Assange fordert besseren Schutz für Journalisten

Wikileaks-Gründer - Assange fordert besseren Schutz für Journalisten

Bei seinem ersten Auftritt in Freiheit hat Wikileaks-Gründer Julian Assange im Europarat die USA und die Justiz kritisiert.#WikileaksEnthüllungen #Whistleblower #Journalismus #MEINUNGSFREIHEIT
Assange fordert besseren Schutz für Journalisten

Assange fordert besseren Schutz für Journalisten

Bei seinem ersten Auftritt in Freiheit hat Wikileaks-Gründer Julian Assange im Europarat die USA und die Justiz kritisiert.

17.09.2024 Unsere Privatsphäre schützen!

Meine Daten gehören mir

Aktion Freiheit statt Angst ist bei der diesjährigen Engagementwoche im September wieder mit dabei.

Am Di., 24.09.2024 ab 19h
im Antikriegscafé COOP,
Rochstr. 3, 10178 Berlin

Dort wollen wir gemeinsam die Gefahren für unsere Daten durch staatliche Überwachung und den Datenhunger der Wirtschaft diskutieren und Schutzmöglichkeiten für unsere Geräte vom Handy über Laptops bis zum altgedienten PC vorstellen.

• Wo sind unsere Daten in Gefahr und was bedeutet das für unser Leben?
• Wie machen die Internetkonzerne mit "kostenlosen" Diensten Milliarden?
• Wie können wir uns schützen?
• Was sind die Alternativen zu den Big5 ?
• Was können die ersten Schritten zurück zu einer Datenautonomie sein?

Wir werden in den 2 Stunden nicht alle Probleme lösen können, aber wir können im gemeinsamen Gespräch Wege aufzeigen und bieten an, auf diese in weiteren Treffen einzugehen.

Da wir bei vergangenen ähnlichen Veranstaltungen bereits einiges an Material gesammelt haben, empfehlen wir euch zum Einstieg

• Meine Daten gehören mir https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
• Privatsphäre schützen - Was tun? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.html
• die Folien unserer jährlichen Veranstaltung zum Safer Internet Day http://a-fsa.de/meinedaten

Wir freuen uns, wenn ihr uns vorher mit einer kurzen Mail an kontakt@aktion-fsa.de euer Kommen ankündigt.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
und https://www.engagement-macht-stark.de/engagementkalender/detail/meine-daten-gehoeren-mir-2/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3672-20240924.html
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8906-20240917-unsere-privatsphaere-schuetzen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8906-20240917-unsere-privatsphaere-schuetzen.html
Tags: #Engagementwoche #Datenkraken #Twitter #Facebook #Alfabet #Google #Amazon #EU #aSozialeNetzwerke #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenskandale #Datensicherheit #Überwachung #DataMining #Privatsphäre #Verhaltensänderung

16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium

Darf ein Minister Wahlkampf machen?

Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. So schreibt es uns auch Abgeordnetenwatch.de in seinem aktuellen Newsletter.

"Lindners Doppelrolle wird zum Problem für ihn"

Mehr als 46.000 Euro haben die zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Steuerzahler:innen gekostet. Kurz vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium damit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Denn weil die Zeitungsanzeigen so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP waren, steht nun der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – das bestätigte die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem ARD-Hauptstadtstudio. Entscheidend sei auch, dass Finanzminister Lindner vorab von den Anzeigen gewusst habe.

Dies hatte das Finanzministerium lange bestritten: Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber nicht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel! Interne E-Mails aus dem Finanzministerium, die abgeordnetenwatch.de jetzt im Zuge von Recherchen ausgewertet hat, legen nahe, dass der Finanzminister möglicherweise doch intensiver in die Planung der Anzeigen eingebunden war als zunächst behauptet. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium nun selbst einräumen, dass Lindner mehr als nur Kenntnis von der Kampagnenidee hatte - er sei sogar bei einem Termin mit der Werbeagentur „anwesend“ gewesen.

Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet sich damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Gegenüber abgeordnetenwatch.de sagte sie: „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn". Die zuständige Bundestagsverwaltung muss die Vorwürfe nun prüfen. Kommt sie zu dem Schluss, dass unrechtmäßig öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, muss die FDP mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Die Recherchen von Abgeordnetenwatch.de haben dafür gesorgt, dass dieser mutmaßlich äußerst problematische Vorgang nun sehr genau geprüft wird. Auch das Finanzministerium muss sich konkret zur rechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern erklären. Diese Aufklärungsarbeit im Sinne der Bürger:innen für eine transparente und gerechte Politik kommt uns allen zugute. Das Durchleuchten von Regierungshandeln und Missstände aufdecken sorgt nachhaltig für eine offene und bürger:innenfreundliche Politik.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/verfassungsrechtlerin-lindners-doppelrolle-wird-zum-problem-fuer-ihn
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abgeordnetenwatch.de | Weil Transparenz Vertrauen schafft

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?

Urteile im Rondenbarg-Prozess

7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."

Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/
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