Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.#Kinderehe #Justizministerium #Bundesverfassungsgericht #MarcoBuschmann #Geflüchtete #Zwangsheirat #Deutschland #Politik
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.#Polizei #V-Leute #MarcoBuschmann #Justizministerium #Spitzel #Deutschland #Politik
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt
Einigung auf Gesetzentwurf
Von Nicole Opitz
Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die Verbandsanhörung.
Schwerpunkt: Gender und Sexualitäten
Schwerpunkt: LGBTQIA-Community
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Wieder eine Machtprobe zwischen der Biden-Administration und Trump: Der Ex-US-Präsident und seine Freunde attackieren die Entscheidung, das Schlüsseldokument für die Durchsuchung von Mar-a-Lago nicht zu veröffentlichen.#DonaldTrump #Razzia #Mar-a-Lago #USA #Anti-Spionage-Gesetz #Justizministerium #FBI
Polit-Kampf um Dokument zur Trump-Razzia | DW | 16.08.2022
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Polit-Kampf um Dokument zu Razzia bei Trump | DW | 16.08.2022
