Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer

SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.

Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.

Karlsruher Urteil zur Vaterschaft: Aus zwei mach drei

Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.

Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig

Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.

Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis

Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie.

Ampel entlastet Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.

Unternehmen werden entlastet: Bürokratischer Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Aber Wirtschaftsverbände wollen immer mehr.

Entlastung für Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch

Die Koalition beschließt ein Bürokratieentlastungsgesetz. Es schafft unter anderem die Meldepflicht in Hotels ab. Wirtschaftsverbänden reicht das nicht.

Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.

Justizminister legt Konzept vor: Das gemeinsame Altwerden regeln

Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.

EU-Lieferkettengesetz blockiert: FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.

Offener Brief zu EU-Richtlinie: Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein

Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.

Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast

Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen.

Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungs­gericht

Eine Gruppe von Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.

Fahren ohne Fahrschein: Städte verhängen mildere Strafen

7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.

Mietrechtsnovelle liegt auf Eis: Verkappte Sache

Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.

FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette

Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.

FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette

Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP.