04.10.2023 Wege aus der Kriegsrhetorik finden

Höchste Zeit für eine Friedenspolitik

Etwa 1800 Berlinerinnen und Berliner versammelten sich gestern Mittag vor dem Außenministerium, um der Chefdiplomatin unseres Landes deutlich zu machen, dass nach 18 Monaten Krieg dringend Diplomatie gefragt ist. Der Demonstrationszug führte über das Finanzministerium - wo zur Zeit an allen wichtigen Enden gekürzt wird nur um den Krieg zu finanzieren - bis zur SPD Zentrale in der Wilhelmstraße.

Der engstirnige Blick der Regierungen in der EU und das Nachplappern der Vorgaben aus den USA hat bisher jedes Nachdenken über Alternativen zu immer mehr Waffenlieferungen und fruchtlosen Sanktionen - die uns mehr schaden als Russland - verhindert.

Kriegsrhetorik und staatlich geschürte Russophobie verunmöglichen in Deutschland mittlerweile einen sachlichen Diskurs. Wer von der regierungsoffiziellen Meinung abweicht, wird diffamiert und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit droht zu verschwinden. Die Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt. Wir dürfen das nicht länger hinnehmen.
Alternativen müssen offen diskutiert werden

Wir brauchen eine sachliche Debatte über Alternativen. Deshalb ist auch der von Lühr Henken in seinem unten verlinkten Vortrag beschriebene und im Spiegel abgedruckte Vorschlag von

• General a.D. Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr und späterer oberster NATO-General,
• Professor Horst Teltschik, bis 1991 engster außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Kohl und späterer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,
• sowie die beiden Politikwissenschaftlern und Professoren Peter Brandt und Hajo Funke

ein erster Schritt in eine friedlichere Richtung. Deren Vorschlag besteht aus 3 Punkten

• Phase 1 – Waffenstillstand,
• Phase 2 – Friedensverhandlungen,
• Phase 3 - eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung.

Auch wenn in ihrem Vorschlag bereits viele Details ausgearbeitet wurden (s. verlinkten Vortrag) werden Fortschritte vom diplomatischen Geschick und der Bereitschaft zu Kompromissen auf beiden Seiten abhängen. An einer solchen Bereitschaft fehlt es derzeit.

Deshalb muss der Druck auch auf unsere Regierung erhöht werden. Die Anforderungen zur Finanzierung eines 2%-BIP Militärhaushalts in Deutschland ist nur mit weiteren Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem durchführbar. Die entsprechenden Haushaltsberatungen stehen im November an. Dem müssen wir lautstark die Forderung nach einer Politik für den Frieden und die Menschen entgegensetzen.

Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231001_Ukrainekrieg_Hochruestung_Luehr_Henken.pdf
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Tags: #Friedensvorschlag #Ukraine #Russland #Wirtschaft #Sanktionen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Kujat #Teltschik #Brandt #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Zivilklauseln

Kiel is home to #Krauss-Maffei Wegmann Maschinenbau, builder of the #Leopard tank. In the Kiel parliamentary vote of 2021, the #Greens gained almost 14% to score 28% of the total, while the SDP lost ground but held on to the seat with 29.5%. Just over two thousand votes separated them. The anti-war Left and Alternative for Germany (AfD) candidates lost ground in Kiel, ending up with 5% and just over 7,000 votes each. In Dusseldorf, headquarters for the #Rheinmetall group, the Greens gained 13% in 2021 from the SDP and CDU, losing narrowly to the CDU. Similar vote switches to the Greens were recorded in Essen and Duisburg, where #Thyssen-Krupp directs its military industrial complex.

#Kujat’s links to these leading German arms makers are indicated by his chairmanship of the advisory council of the Network Centric Operations Industry Consortium, an association of US, German and other European weapons makers. For more on the prospects of the German corporations he and the consortium represent, read this.

Kujat is #warning that #defeat of the #US and #NATO by the Russian forces in the #Ukraine puts the future #profitability of this business #in-jeopardy. “This is the current situation in which modern Western weapons systems are used in the Ukraine war. In December, Russia launched an extensive program to evaluate the technical and operational-tactical parameters of captured Western weapons, which should increase the effectiveness of its own operations and weapon effectiveness.”

source

Then what to add to the list of possible believes next?