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#sanktionen

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Hardt (CDU): Verhältnis zu Moskau schlechter als im Kalten Krieg

CDU-Politiker Hardt - Beziehungen zu Moskau schlechter als im Kalten Krieg

Anders als im Kalten Krieg sie aktuell kein Austausch mit der russischen Regierung möglich, sagt Jürgen Hardt (CDU). Daher befürworte er weitere EU-Sanktionen.#JürgenHardt #CDU #Russland #Sanktionen #EU #Ukraine #Krieg #Moskau #WladimirPutin #PRÄSIDENT #Kreml
Hardt (CDU): Verhältnis zu Moskau schlechter als im Kalten Krieg

Hardt (CDU): Verhältnis zu Moskau schlechter als im Kalten Krieg

Anders als im Kalten Krieg sie aktuell kein Austausch mit Russlands Regierung möglich, sagt Jürgen Hardt (CDU). Daher befürworte er weitere EU-Sanktionen.

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taz taz

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Selenskyj will Krieg „mit diplomatischen Mitteln“ beenden

Ukraines Präsident verweist auf die heikle Lage im Donbass, schränkt aber ein, dass Gespräche nur erfolgen, wenn sein Land dabei „nicht allein mit Russland“ sei. Scholz wird für sein Putin-Telefonat kritisiert.

Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine

#taz #tageszeitung #Wolodymyr #Selenskij #Wladimir #Putin #Olaf #Scholz #G7 #Russland #Ukraine #EU-Sanktionen #Sanktionen

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Bürgergeld: Kabinett beschließt Sanktionen

Bürgergeld - Künftig mehr Sanktionen möglich

Das Bundeskabinett hat mehr Mitwirkungspflichten für Bürgergeldbezieher auf den Weg gebracht. Wer Arbeit ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.#Bürgergeld #Sanktionen #Arbeitslosigkeit
Bürgergeld: Kabinett beschließt Sanktionen

Bürgergeld: Kabinett beschließt Sanktionen

Das Bundeskabinett hat mehr Mitwirkungspflichten für Bürgergeldbezieher auf den Weg gebracht. Wer Arbeit ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

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Simonalein

Für #Russland ist es ziemlich praktisch, dass niemand die #Sanktionen überprüft oder sich dafür zuständig fühlt 🤦

Siehe:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/russland-oel-sanktionen-schattenflotte-100.html

Was macht unsere #Regierung eigentlich beruflich?
Ach ja die überwachen lieber die eigene Bevölkerung als wirkliche Gefahrenquellen und zählen auf #Greenpeace... 😖

#politik #Justiz #Problem #Bürokratie #Kapitalismus #Sanktion #Überwachung #umwelt #Ostsee #wirtschaft #Erdöl #Frechheit #Verarschung

Russland-Sanktionen - Schattenflotte unterläuft Öl-Embargo

Mehr als ein Dutzend Schiffe liefern russisches Rohöl trotz Verbots direkt in europäische Häfen. Das zeigt eine Recherche von Report Mainz. Umweltschützer warnen vor einem Ölunfall in der Ostsee.

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#politik #bürgergeld #hetze #kürzungen #sanktionen #klassenkampf-von-oben #fakten #solidarität

Butter bei die Fische. Fakten hier:

Mythos »explodierende Bürgergeldkosten«

Nominal, also in absoluten Zahlen, ist zwar der Haushaltsposten für das Bürgergeld leicht gewachsen: Von 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 25,8 Milliarden Euro 2023 nach Einführung des Bürgergelds und dann auf 29,7 Milliarden Euro 2024. Eine solche nominale Betrachtung ist aber wenig aussagekräftig. Daraus geht nämlich nicht hervor, wie sich in diesem Zeitraum das Preisniveau beziehungsweise die Kaufkraft des Bürgergelds entwickelt hat, also wie viel sich Empfänger von der Leistung kaufen können. Zudem sagt es nichts darüber aus, wie sich die absolute Zahl der Bürgergeldempfänger entwickelt hat. Grundsätzlich gilt: Eine schwächere Wirtschaft führt zu mehr Arbeitslosigkeit und damit zu mehr Bürgergeldempfängern und höheren Haushaltsausgaben. Schaut man sich aber die Entwicklung des Bürgergelds im Verhältnis zum Gesamthaushalt an, entsteht ein anderes Bild als jenes, das die Bürgergeldgegner zeichnen wollen. An der Gewichtung, die die Sozialleistung im Vergleich zu anderen Bundesausgaben bekommt, hat sich nämlich gar nicht sonderlich viel geändert: Von 2022 auf 2023 ist der Anteil nur um einen Prozentpunkt, von 4,6 auf 5,6 Prozent und dann 2024 um 0,5 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent gestiegen. 2016, wohlbemerkt als CDU und SPD gemeinsam regierten, lag der Anteil am Gesamthaushalt (damals Hartz IV) sogar noch höher, bei 6,4 und 2017 bei 6,9 Prozent....

»Die Zahlen entziehen der völlig entgleisten Debatte jegliche Grundlage. CDU, AfD und Regierung liegen falsch, wenn sie glauben, den Haushalt mit Kürzungen bei den Ärmsten sanieren zu können.« Das Gegenteil wäre richtig, meint Görke: »Ganz oben, mit dem Geld der Multimillionäre und Milliardäre ließe sich der Haushalt sanieren.«

  • Christian Görke, MdB Die Linke

Bei Bürgergeldempfängern ist von den Erhöhungen seit 2022 in Realität nicht viel angekommen. Weil der Bürgergeldsatz seit 2021 langsamer gestiegen ist als die Inflation, wurde das Bürgergeld erheblich entwertet. Bedeutet: Mit dem gleichen Geld konnte man viel weniger Waren kaufen als vorher. Laut Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands erlitt das Bürgergeld 2021, 2022 und 2023 einen Kaufkraftverlust von jeweils 160, 445 und 407 Euro. Demnach hat ein erwerbsloser Single insgesamt also 1012 Euro weniger erhalten, als zur Sicherung des Existenzminimus nötig gewesen wäre. Aufgrund der Leistungserhöhung von 2023 wird sich das Defizit in diesem Jahr zwar verringern, liegt dann aber immer noch bei 867 Euro pro Single-Bürgergeldempfänger. Um den Verlust auszugleichen, wären also eigentlich höhere Ausgaben beim Bürgergeld nötig gewesen.....
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185335.sozialausgaben-mythos-explodierende-buergergeldkosten.html

Mythos »explodierende Bürgergeldkosten«

Merz will das Bürgergeld abschaffen, die Ampel will es kürzen. Ständig ist die Rede von »explodierenden Ausgaben«. Dabei ist der Anteil des Gesamthaushalts nur leicht gestiegen. Mit Blick auf die Inflation eher zu wenig.

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Sanktionen für israelische Minister: Sanktionen gegen Hardliner

Sanktionen für israelische Minister: Ein wichtiges Mittel gegen Extremisten

Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell will zwei radikale israelische Politiker sanktionieren. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Hardliner.#ItamarBen-Gvir #EU-Außenbeauftragte #Sanktionen #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Sanktionen für israelische Minister: Sanktionen gegen Hardliner

Sanktionen für israelische Minister: Ein wichtiges Mittel gegen Extremisten

Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell will die israelischen Politiker Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Hardliner.

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Nordstadtblogger hat die CDU-Forderung beim Jobcenter geprüft – Populismus im Sommerloch: Kann man „Totalverweigerern“ das Bürgergeld streichen?

Im Sommerloch gibt es viel Raum für mitunter fragwürdige Ideen und Vorschläge. Nachdem CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gefordert hatte, arbeitslose Ukrainer:innen abzuschieben, setzt Carsten Linnemann, seines Zeichens Generalsekretär der CD…#Bürgergeld #Dortmund #Jobcenter #Populismus #Sanktionen #Totalverweigerer
Populismus im Sommerloch: Kann man „Totalverweigerern“ das Bürgergeld streichen? - Nordstadtblogger

Populismus im Sommerloch: Kann man „Totalverweigerern“ das Bürgergeld streichen? - Nordstadtblogger

Im Sommerloch gibt es viel Raum für mitunter fragwürdige Ideen und Vorschläge. Nachdem CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gefordert hatte, arbeitslose Ukrainer:innen abzuschieben, setzt Carsten Linnemann, seines Zeichens Generalsekretär der...

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