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#noversgnrw

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#GFFwirkt

#GFF #Bürgerrechte #Freiheitsrechte #NoVersGNRW #NRWE #NieMehrCDU #StopVersGNRW

♲ Freiheitsrechte.org - GFF - 2023-01-17 11:12:27 GMT

"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ am 4. Januar 2023 vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde gegen das VersG NRW erhoben. Insbesondere greift die Beschwerde die neuen Straftatbestände, die erweiterten Überwachungsbefugnisse der Versammlungsbehörden und das Totalverbot von Versammlungen auf Bundesautobahnen an."
https://verfassungsblog.de/demonstrieren-schwer-gemacht/

#GFFwirkt #GFF

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#StopVersGNRW #Bürgerrechte #Freiheitsrechte #NRWE #NieMehrCDU #NoFDP

♲ Krümel - 2021-10-03 16:10:17 GMT

RT @VersGNRWstoppen@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1444603955884003331

#StopVersGNRW

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'„Es ist besonders perfide, dass die Landesregierung die Grundrechtseinschränkungen mit dem Kampf gegen Neonazis begründet.“ Wie die Autonome Antifa 170 vermutet Lemke, dass das Gegenteil der Fall sein werde. Sie hofft, dass die Proteste weitergehen, damit man das geplante Gesetz doch noch zu Fall bringe.'

https://www.nordstadtblogger.de/demonstration-in-dortmund-gegen-das-geplante-protestverhinderungsgesetz-der-nrw-landesregierung/

#Bürgerrechte #Freiheitsrechte #StopVersGNRW #NoVersGNRW #NoVersGDo #NieMehrCDU #NoFDP #LaschetVerhindern #Dortmund #Polizeigewalt #PoweredByRSS #Antifa

Demonstration in Dortmund gegen das geplante „Protestverhinderungsgesetz“ der NRW-Landesregierung - Nordstadtblogger

Das geplante, neue Versammlungsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgt weiter für Kritik. Am Freitagabend (13. August 2021) demonstrierten rund 100 Personen in der Dortmunder Innenstadt gegen den Gesetzentwurf. Sie sehen in diesem...

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Unfassbare Zustände in #NRWE.

#Polizeigewalt #NoLaschet #FailedStateNRW

♲ Ludwig W. Mieth - 2021-06-26 22:05:49 GMT

RT @Ezgi_Guyildar@twitter.com

Nach 5 Stunden Einkesselung ohne eine angemessene Versorgung, ohne Toilette mussten sich die Demonstranten selber helfen. Unfassbar, was hier passiert! Ein kleiner Vorgeschmack auf Kanzler Laschet. Und das mein nicht nur bildlich.#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW

🐦🔗: https://twitter.com/Ezgi_Guyildar/status/1408882296397209600

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