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#stopversgnrw

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#GFFwirkt

#GFF #Bürgerrechte #Freiheitsrechte #NoVersGNRW #NRWE #NieMehrCDU #StopVersGNRW

♲ Freiheitsrechte.org - GFF - 2023-01-17 11:12:27 GMT

"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ am 4. Januar 2023 vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde gegen das VersG NRW erhoben. Insbesondere greift die Beschwerde die neuen Straftatbestände, die erweiterten Überwachungsbefugnisse der Versammlungsbehörden und das Totalverbot von Versammlungen auf Bundesautobahnen an."
https://verfassungsblog.de/demonstrieren-schwer-gemacht/

#GFFwirkt #GFF

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#StopVersGNRW #Bürgerrechte #Freiheitsrechte #NRWE #NieMehrCDU #NoFDP

♲ Krümel - 2021-10-03 16:10:17 GMT

RT @VersGNRWstoppen@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1444603955884003331

#StopVersGNRW

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#StopVersGNRW #Bürgerrechte #NRWE #NieMehrCDU #NoFDP #Gewerkschaft

♲ Wir stellen uns quer! - 2021-08-28 12:15:43 GMT

RT @verdinrw
#Versammlungsgesetz stoppen jetzt! Auch @verdinrw ist heute in Düsseldorf auf der Straße, um laut und deutlich zu sagen: wir sind gegen ein neues Gesetz in #NRW - Versammlungsfreiheit ist auch für Gewerkschafter*innen ein unverzichtbares #Grundrecht!

#StopVersGNRW

Wir stellen uns quer! (@wsuq@climatejustice.social)

3.03K Posts, 15 Following, 82 Followers · Kampagnen für Erneuerbare, Aktionen gegen Kohle und Atom!

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'„Es ist besonders perfide, dass die Landesregierung die Grundrechtseinschränkungen mit dem Kampf gegen Neonazis begründet.“ Wie die Autonome Antifa 170 vermutet Lemke, dass das Gegenteil der Fall sein werde. Sie hofft, dass die Proteste weitergehen, damit man das geplante Gesetz doch noch zu Fall bringe.'

https://www.nordstadtblogger.de/demonstration-in-dortmund-gegen-das-geplante-protestverhinderungsgesetz-der-nrw-landesregierung/

#Bürgerrechte #Freiheitsrechte #StopVersGNRW #NoVersGNRW #NoVersGDo #NieMehrCDU #NoFDP #LaschetVerhindern #Dortmund #Polizeigewalt #PoweredByRSS #Antifa

Demonstration in Dortmund gegen das geplante „Protestverhinderungsgesetz“ der NRW-Landesregierung - Nordstadtblogger

Das geplante, neue Versammlungsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgt weiter für Kritik. Am Freitagabend (13. August 2021) demonstrierten rund 100 Personen in der Dortmunder Innenstadt gegen den Gesetzentwurf. Sie sehen in diesem...

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#ReulLügt

#Polizeigewalt #Antifa #StopVersGNRW #NieMehrCDU

♲ flaeskedansker - 2021-07-26 10:19:58 GMT

The video documentation on the brutal and unprovoked attack from police against a demonstration in Düsseldorf a few weeks ago is online, look at it, like it, share it!

Die #NRWE #Kohlizei prügelte neulich wild auf die Demo gegen das geplante Versammlungsverhinderungsgesetz #NoVersG in #Düsseldorf ein. Ziel war der #Antifa -block, aber auch der #Klima -block wurde malträtiert. #LaschetLacht und zeigt in #NRW , wie er im Bund regieren will. Das Video „Eskalation bei Demo in Düsseldorf - Was wirklich geschah - Die Doku“, ist online:

https://youtu.be/f5NdpfI8s74

Bitte schaut euch das Video an, liked das Video und teilt die folgenden Beiträge auf Twitter und Facebook, damit dies ein große Reichweite erzielt:
https://twitter.com/NRWE_news/status/1419342138467303430
https://www.facebook.com/NRWE.news/posts/119882473691258

#ReulLügt

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Katastrophale Klimapolititk in #NRWE: #Energiewende behindern - #Bürgerrechte beschneiden - Protest kriminalisieren.
Jetzt steht er in den Trümmern der Hochwassergebiete handfest vor den Resultaten von 40 Jahren konservativer Politik - und #LaschetLacht.

Wir müssen #LaschetVerhindern.

'Bei Laschet ist der Kontrast zu den radikalen Ankündigungen noch sehr viel größer. Sein gerade verabschiedetes Landesklimaschutzgesetz sieht für 2030 keine Klimaneutralität vor, wie von der KlimaUnion gefordert, und auch keinen Rückgang der CO2-Emissionen um 65 Prozent, wie sie auf Bundesebene geplant sind. [...]
Deutlich macht die Folgen des NRW-Klimaschutzgesetzes auch der Bürgermeister der sauerländischen Kommune Ense, die sich als Windkraftpionier versteht: „Wäre dieser Abstand in der Vergangenheit schon auf die Windenergieplanung anzuwenden gewesen, wären in Ense nicht die aktuell 40 Windenergieanlagen entstanden, sondern lediglich 3“'

https://taz.de/Klimapolitik-der-Christdemokraten/!5780751/

#StopVersGNRW #LaschetLügt #NoLaschet #NieMehrCDU #FailedStateNRW #Klimakatastrophe #Kohleausstieg

Klimapolitik der Christdemokraten: Kein frischer Wind in NRW

Beim Klimaschutz fährt die CDU zweigleisig: Auf Wahlplakaten wird die Energiewende gepriesen. Doch die Bilanz von Armin Laschet in NRW ist verheerend.

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Antidemokraten in CDU und FDP

Merke: In #NRWE ist #Polizeigewalt gegen Journalisten ungern gesehen, weil das Aufmerksamkeit erregt. Demonstranten hingegen kann man getrost niederknüppeln und stundenlang ohne Versorgung einkesseln, nachdem man sie kriminalisiert hat. Was haben die da auch zu suchen.

Das ist zutiefst antidemokratische Denkweise in #NieMehrCDU und #NoFDP.

#NoLaschet #Bürgerrechte #StopVersGNRW #PoweredByRSS
Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten

Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten

Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn...

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#Poiizeigewalt ausgerechnet bei #Demo #StopVersGNRW - kannste dir nicht ausdenken.

#Düsseldorf #Journalismus #Pressefreiheit #NoLaschet #NieMehrCDU #NoFDP

https://twitter.com/dpa/status/1408824238954405891

#Poiizeigewalt

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