Polizei- und Versammlungsgesetze schränken zunehmend die #Versammlungsfreiheit ein. Auch in #NRW. #Präventivhaft, #Trojaner-Software, #Schleierfahndung u.v.m. dienen nicht der Terrorabwehr, sondern verhindern zivilgesellschaftlichen Protest.
https://taz.de/Bericht-von-Amnesty-International/!5961355/
Die Entwicklung der Grünen: Das eingehegte Denken
Eine globale #Ethik der #Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr.
Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur.
#taz #wiedemann #grüne #apo #Gewalt #Sicherheit #Grenzgefängnis #Klimaschutz #Internierung #Präventivhaft #deutschland #frankreich
https://taz.de/Die-Entwicklung-der-Gruenen/!5940274/
Eine funktionierende #Linke wird so sehr benötigt. Kann Wagendinges nciht endlich gehen?
Weil sie sich am Stachus festgeklebt haben, sitzen zahlreiche Aktivisten für 30 Tage in #Präventivhaft. Hunderte protestieren deshalb am Sonntag gegen das bayerische #Polizeiaufgabengesetz. Selbst Erzbischof Reinhard Marx unterstützt sie dabei.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demonstration-praeventivhaft-klimaschutz-1.5695288
