15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten

Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung

Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ist zu sehen, dass der nur in Unterhemd und Shorts gekleideten Mann von Beamten zu Boden gebracht wird, während sein auf dem Bett sitzendes Kind dies mit ansehen muss und vor Angst schreit.

Das Video hat der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak in Ausschnitten in den sozialen Medien veröffentlicht. Kocak leidet selbst noch unter den Folgen eines Anschlags durch Rechtsextremisten. Die beleidigenden Worte eines Beamten sind in dem Video deutlich zu hören:

"Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten."
"Das ist mein Land und Du bist hier Gast."

Was war der Anlass?

Man wird es nicht glauben - die Beamten wollten eine "Gefährderansprache" im Zusammenhang mit einer Geldstrafe von 750 Euro einziehen, die der Mann schuldig geblieben war. Diese wurde verhängt, nachdem er 3 Mal beim Schwarzfahren erwischt worden war. Statt 3x60 Euro verteuerte sich das mehrfache Schwarzfahren erheblich. Über unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Schwarzfahrer hatten wir in letzter Zeit mehrfach berichten müssen. Völlig absurd wird das Vorgehen des Staats, wenn gegen Menschen wegen Schwarzfahrens Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden, die alle Steuerzahler dann mit einem Vielfachen belasten.

Wie geht es weiter?

Die Familie hat Anzeige wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung gestellt und die Beamten haben, wie üblich, Anzeige wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung gestellt - das wären erhebliche Straftaten. Der hauptsächlich belastete Beamte ist vorläufig in den Innendienst versetzt woren.

Es wird weiter ermittelt, was, wie der Tagesspiegel schreibt, nach Meinung von Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einfacher gewesen wäre, "wenn man die Kollegen flächendeckend mit Bodycams ausstatten und deren Einsatz im Wohnraum ermöglichen würde“. :Dass dieses Argument leider(!) fehl geht, zeigt der Einsatz in Dortmund, wo ein 16-jähriger mit 5 Schüssen aus einer Maschinenpistole von Polizisten getötet wurde, deren Bodycams genau bei diesem Einsatz ausgeschaltet waren._

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-mein-land-du-bist-hier-gast-berliner-polizist-beleidigt-familie-in-eigener-wohnung-rassistisch-8643700.html
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Tags: #Rassismus #Beleidigung #Polizeigewalt #RacialProfiling #Berlin #Sprachbarriere #Geldstrafe #Schwarzfahren #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2022-09-15 07:57:23

04.09.2022 Vier Tote zu viel

Polizeieinsätze mit 4 Toten in einer Woche

Leider mussten wir schon öfter über unverhältnismäßige Polizeigewalt und oft im Zusammenhang mit nichtdeutschen Opfern berichten. Hinzu kommt ebenso oft der Vorwurf eines Racial Profiling, eine indirekten Vorverurteilung von Menschen, die "ausländisch" aussehen.

Die taz stellt nun nach 4 Toten bei Polizeieinsätzen in einer Woche fest: "Wir haben ein Polizeiproblem."

• In Frankfurt wurde ein wohnungsloser 23-Jähriger am Dienstag vergangener Woche mit einem Kopfschuss von Polizeibeamten getötet.
• Tags darauf erschoss die Polizei einen 48-jährigen Kölner, der sich gegen die Zwangsräumung seiner Mietwohnung gewehrt hatte.
• Am Sonntag verstarb ein 39 Jahre alter Mann im Kreis Recklinghausen nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei – der Mann hatte in einer Wohnung randaliert.
• Am Montag wurde ein suizidaler 16-Jähriger, der unbegleitet aus dem Senegal geflohen war und in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergekommen war, mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet.

Arm, krank, schwarz

Wir wollen uns die Frage verkneifen, warum unter den Opfern kein Cum-Ex Banker war, die unsere Gesellschaft um über 40 Milliarden Euro erleichtert haben. Aber wir wollen fragen, warum in diesen Fällen nicht lieber Sozialarbeiter an Stelle der Polizei tätig geworden sind oder solche zumindest begleitend die Befragungen/Festnahmen organisiert haben.

Und wir wollen an Oury ­Jalloh erinnern, der 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte. Er dürfte der bekannteste ungeklärte Todesfall durch Polizeigewalt sein.

Auch wenn die Häufung von 4 Todesfällen in einer Woche ein trauriger "Einzelfall" ist, so ist allen Fällen gemeinsam, dass kaum einmal Polizisten für ihr Vorgehen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Autorin des taz Artikel fast das so zusammen: "Stattdessen wird vertuscht und abgewimmelt."

Auch der Spiegel beschäftigt sich mit dem Tod des 16-jährigen Senegalesen und der Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes fragt und stellt fest:

• Warum wurde dort eine Maschinenpistole eingesetzt?
• Maschinenpistolen gegen psychisch auffällige Jugendliche?
• Bei solchen Einsätzen sollte immer ein Psychologe oder Psychiater dabei sein.
• Wenn der Betroffene nichts versteht, ist ein Angriff programmiert.

Entgegen den in der Ausbildung vermittelten Kenntnissen, handeln Polizisten immer öfter nach den Bildern aus den gängigen Fernsehkrimis, dass "Lagen" sofort zu lösen sind. Zuerst überlegen oder gar ein vorsichtiger Rückzug bis zum Eintreffen von speziell ausgebildetem Personal gehört oft nicht dazu.

Mehr dazu bei https://taz.de/Polizeigewalt-in-Deutschland/!5871525/
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dortmund-kriminologe-kritisiert-vorgehen-der-polizei-bei-toedlichem-einsatz-a-34d74ff9-915f-4107-9af2-b9445f819ebe
und https://www.br.de/nachrichten/bayern/toter-bei-polizeieinsatz-ursache-trotz-obduktion-unklar,T0niOGX
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