27.04.2024 Gefangene in Florida sollen Zelle selbst bezahlen

Einzelzelle/Käfig für 50$ am Tag

Die Profitaussichten für private Gefängnisbetreiber in den USA waren schon immer groß, aber es wäre nicht das Land mit der größten Gefängnisindustrie und den meisten Gefangenen pro Einwohner, wenn dem Gesetzgeber nicht weitere Einnahmemöglichkeiten einfallen würden.

Fefe berichtet über "Floridas geniale Lösung": It's called "pay-to-stay", charging inmates for their prison stay, like a hotel they were forced to book. Florida law says that cost, $50 a day, is based on the person's sentence. Even if they are released early, paying for a cell they no longer occupy, and regardless of their ability to pay.

Abgesehen von der Unmöglichkeit im Strafvollzug 50$ am Tag zu verdienen - und gleich wieder abgenommen zu bekommen - womit entlassene Strafgefangene mit hohen Schulden dastehen, ergibt sich damit eine neue Profitmöglichkeit: Es lohnt sich, Gefangene vorzeitig zu entlassen und die Zelle neu für weitere 50$/Tag zu belegen, da die "Miete" auch nach einer Entlassung anfällt. Der Zeitraum, der bezahlt werden muss, richtet sich nach der im Urteil festgelegten Haftdauer und nicht der realen Belegung.

Fefes Fazit dazu: Du lochst jemanden für 20 Jahre ein, entlässt ihn nach 5, und der muss dann trotzdem für die restlichen 15 Jahre blechen! Je mehr Leute du früher entlässt, desto Profit!!

Über die Innovationsfähigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft kann man immer wieder staunen ...

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=98d4a15a
und https://www.abcactionnews.com/news/local-news/i-team-investigates/pay-to-stay-florida-inmates-charged-for-prison-cells-long-after-incarceration
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Tags: #Profit #Gefängnisindustrie #USA #Florida #Zelle #Gebühr #Haftdauer #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung

Pay to stay: Florida inmates charged for prison cells long after incarceration

It's a common saying: You do the crime, you do the time. But when people are released from prison, freedom is fragmented. It marks the start of new hardships, impacting families and communities.

17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet

"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA

... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden Enthüllungen bekannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Frau Luna stimmte im Repräsentantenhaus gegen den Gesetzentwurf, der aber am 13.4. mit Mehrheit der "demokratischen" Abgeordneten angenommen wurde.

Statt, wie seit Jahren in Diskussion, die Überwachung durch die NSA einzuschränken, wird sie mit der Neufassung enorm ausgeweitet. Unser Ehrenmitglied Edward Snowden warnte gestern in einem Tweet:

"The NSA is just DAYS from taking over the internet, and it's not on the front page of any newspaper."

Dabei verweist er auf einen von Elizabeth Goitein, Co-Direktorin des Programms für Freiheit und nationale Sicherheit am Brennan Center for Justice, veröffentlichten Thread hin. Darin analysiert Goitein die Neufassung des 702 und weist auf die grundlegende Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch scheinbar harmlose Änderungen in den Definitionen.

Während der bisherige 702 der NSA nur erlaubte Internetanbieter wie Google und Verizon zur Zusammenarbeit zu zwingen, werden künftig eine riesige Zahl von Unternehmen in den USA zu "Anbieter elektronischer Kommunikationsüberwachung". Das sind alle Unternehmen oder auch Privatpersonen, die ihren Kunden oder Anderen WLAN zur Verfügung stellen und damit Zugang zu Geräten haben, über die Kommunikation läuft, z.B. Friseursalons, Waschsalons, Fitnessstudios, Baumärkte, Zahnarztpraxen, ...

Damit kann die NSA künftig praktisch jedes Unternehmen und jede Einzelperson, die internetbezogene Dienste anbieten, zwingen die Überwachung durch die NSA zu unterstützen. Mit dem Zwang zur Herausgabe der Daten ist es jedoch nicht getan, denn mit hohen Strafen, die der Gesetzesentwurf vorsieht, werden die Betroffenen gezwungen nicht über die bereitgestellten Informationen zu sprechen.

Goitein befürchtet, dass die Geheimdienste sich möglicherweise sogar die Umwege über die Unternehmen sparen werden und gleich auf Dienstleister wie Reinigungskräfte, Klempner und IT-Dienstleister, die Zugang zu Laptops und Routern in den Wohnungen der Bürger haben, zugehen werden, um diese als "Ersatzspione" zu nutzen.

Jede/r US-Bürger/in mit Kenntniss zu irgendeinem Passwort würde damit zum möglichen IM.

Mehr dazu bei https://uncutnews.ch/ed-snowden-warnt-die-nsa-steht-kurz-vor-der-uebernahme-des-internets/
und https://www.zerohedge.com/political/nsa-just-days-away-taking-over-internet-warns-ed-snowden
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Ed Snowden warnt! “Die NSA steht kurz vor der Übernahme des Internets”!

Die Nationale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten (NSA) steht nach Angaben des NSA-Whistleblowers Edward Snowden kurz davor, mit einer massiven Ausweitung ihrer Überwachungsbefugnisse &#8220…

16.04.2024 Die Stimmen der Frauen

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen

Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern künftig Bürgermeisterinnen regieren werden. So viele Bürgermeisterinnen gab es im Land noch nie - vorher waren es nur 4 - das ist ein Anfang. Einige von ihnen haben sich sogar in konservativen Hochburgen durchgesetzt.

Am beeindruckendsten ist der Erfolg von Gülistan Sönük. Sie erhielt in der Stadt Batman 64,52 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als irgendein männlicher Kandidat. Dieses Ergebnis errang sie für die prokurdische Dem-Partei und gegen den ehemaligen Bürgermeister der Hisbollah.

Für die türkischen Frauen ist das ein Erfolg nachdem die Rechte von Frauen in der Türkei zunehmend beschnitten wurden. Präsident Erdoğan war im letzten Jahr aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgestiegen. 2023 kam es nahezu jeden Tag zu einem Femizid. Gerade deshalb ist die Frauenbewegung in der Türkei stark und es sind oft Frauen, die die Proteste organisieren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/gute-nachrichten-erfolgreiche-frauen-in-der-tuerkei-einfach-mathe-lernen-gute-laune-aus-japan-a-5f9be2c7-521f-42a1-afa5-28019956e557
und die Porträts der neuen Bürgermeisterinnen https://www.spiegel.de/ausland/frauen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-tuerkei-so-viele-buergermeisterinnen-wie-nie-a-52d27023-f61d-4331-8275-bfd9fa7b34fb (€)
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11.04.2024 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail

Wie schützt man die eigenen Daten vor der Bahn

Vor einem halben Jahr mussten wir darauf aufmerksam machen, dass nun auch bei der Deutschen Bahn die Zwangsdigitalisierung zuschlägt, in dem sie Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail verkaufen will. Dieser Trend weitet sich immer weiter aus. Für den Kauf muss man seinen Namen angeben, der im Zug auch per amtlichem Lichtbildausweis kontrolliert werden kann. Als sogenannte digitale Tickets sollen sie außerdem vorrangig an eine E-Mail-Adresse oder eine Mobilnummer versendet werden. Daher ist auch die Angabe einer dieser beiden Daten notwendig, um günstig Bahn fahren zu können, schreibt Mike Kuketz in seinem Blog.

Inzwischen haben er und der Datenschutzverein Digitalcourage.de Klage gegen dieses Vorgehen erhoben, weil die Bahn an allen Onlinekaufstellen (also in ihrer Website und ihrer App) Analyse- und Werbetracking einsetzt und damit nach Auffassung vieler Experten gegen verschiedene Gesetze verstößt. Es muss möglich sein Fahrkarten ohne solches Werbetracking zu erwerben.
Tracking- und analysefreie Kaufmethoden

Mike Kuketz hat für die Zeit bis zu einer Gerichtsentscheidung schon mal ein paar Vorschläge, wie man sich trotz dieses Privatsphäre-zerstörendes Vorgehens der Bahn einen Rest an Anonymität bewahren kann:

• Online-Kauf der Fahrkarten ohne namentliche Anmeldung,
• bei Nutzung einer Kreditkarte bekommt nicht die Bahn meine Daten sondern "nur" der Zahlungsdienstleister,
• Kauf als Gast mit pseudonymem Paypal-Account - mühsam, aber ohne Profilbildung,
• eine Einmal-E-Mail zur Buchung nutzen, die aber für den Empfang der Ticket-PDF echt sein muss,
• den eigenen Namen mit zufälligen Daten ergänzen - Kunst trifft Datenschutz
• Ticket gleich bis ins Ausland verlängert kaufen - oft billiger als ein nationales Ticket und noch(!) anonym möglich
• der Trick für Reiche: Ticket am Automaten kaufen - zum teilweise zehnfachen Preis

Die einzelnen (legalen) Tricks sind in seinem Blog ausführlich beschrieben ...

Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/deutsche-bahn-und-das-ende-des-anonymen-spartickets-diese-optionen-bleiben/
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08.04.2024 Theo Tenzer im Interview

"Ein 'wenig verschlüsselt' gibt es nicht"

In einem Interview zum Thema Verschlüsselung stellt der Autor des kürzlich erschienenen Sonderbandes "Schutz vor Überwachung", Theo Tenzer, fest, dass es „ein bisschen verschlüsselt“ nicht gibt. Entweder es ist „zu“ oder „auf“ – wenn die Verschlüsselung sicher ist und sein soll! Auch das ist Chance und Risiko zugleich, je nach Betrachtung.

Dabei betont er die Verantwortung des Einzelnen für die eigene Privatsphäre aber - und das wird leider oft übersehen - auch für die Privatsphäre der Freunde und Kommunikationspartner. Wer z.B. WhatsApp oder gmail, also Google Mail nutzt, der verrät die Daten aller seiner Freunde an diese Internetgiganten.

Ein solches Verhalten ist leider weit verbreitet aber es gibt zahlreiche Alternativen, die Theo Tenzer in dieser Sonderausgabe noch einmal im Überblick vorstellt. Zu ihrem Verständnis ist kein Mathestudium notwendig und zu ihrer Nutzung erst recht nicht. Aus den über 30 Open Source Programmen kann man sich je nach eigenen Bedürfnissen "die Richtigen" heraussuchen.

"Die Richtigen" müssen miteinander können

Man wird nicht vermeiden können für ganz verschiedene Anwendungen auch verschiedene Programme zu installieren, aber es soll nicht zu einem Irrgarten der Anwendungen ausarten. Grundlegend für jede sichere Kommunikation ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, aber das kann durchaus über ein Zusammenspiel verschiedener Anwendungen geschehen.

Auch nach den Vorstellungen und Vorgaben des DSA, des Data Services Act der EU, sollen die jeweiligen Dienste eine Interoperabilität anbieten müssen. Bis dahin ist noch ein langer Weg, weil die bekannten Internetgiganten (GAFAM) das nach Kräften zu verhindern versuchen. Unsere "guten" und sicheren Open Source Anwendungen sollten jedoch für eine sinnvolle Zusammenarbeit vorbereitet und in der Lage sein.

Theo Tenzer beschreibt das im Interview so: Die Evaluierung der Interoperabilität von verschlüsselnden Chat-Klienten sowie die Vernetzbarkeit von Chat-Servern ist ein ebenso aktueller Schwerpunkt im kryptographischen Wandel. Es wird daran gearbeitet, sichere Kommunikation zwischen verschiedenen Anwendungen zu ermöglichen und die Nutzung von verschlüsselten Chat-Diensten zu erleichtern.

Ein weiterer Wert seines Buchs liegt deshalb auch in den Darstellungen der neuen Möglichkeiten, die durch die Kombination verschiedener Anwendungen entstehen. Als Beispiel sei das Steam-Protokoll genannt, das mit seinem Ende-zu-Ende verschlüsseltem Filesharing ein „Swarming“, also das Downloaden von mehreren Quellen mit einer Verschlüsselung erlaubt, während das bekannte Filesharing mit RetroShare dies immer nur Punkt-zu-Punkt kann. Damit wird aus "Peer-to-Peer-Sharing ein Friend-to-Friend-Sharing".

Das Interview gibt in seiner Länge (21min Lesezeit) nicht nur einen guten Überblick über Theo Tenzers Intention mit dieser Sonderausgabe, sondern auch einen Einblick in die im Buch behandelten Open Source Programme - also selbst lesen!

Mehr dazu bei https://tarnkappe.info/artikel/interviews/theo-tenzer-im-interview-zum-thema-verschluesselung-291425.html
und über die Bücher von Theo Tenzer https://www.eurobuch.de/buch/isbn/9783757853150.html
und zu Möglichkeiten von Open Source und Verschlüsselung bei uns unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.html
und Gründe für eine Verschlüsselung unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
und einen weiteren Artikel über die Inhalte des Buchs gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8722-20240323-schutz-vor-ueberwachung.html
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Theo Tenzer im Interview zum Thema Verschlüsselung

Unser Gesprächspartner Theo Tenzer betreibt Erwachsenenbildung. Er ist Journalist und Autor mehrerer Bücher zum Thema Kryptographie.

07.04.2024 Beziehungen China - USA

Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß

Das scheint in seinem letzten Amtsjahr auch US Präsident Biden zu begreifen, der nun angesichts der weltweiten Krisen versucht die Beziehungen zu China zu retten. Biden stellte bei seinem kürzlichen Treffen mit Parteichef Xi fest: "Es liegt im Interesse der Welt, dass China Erfolg hat."

Das kann als Abkehr zur Abkehr nach der Finanzkrise 2008 gesehen werden. Nachdem Pekings umfangreiches Konjunkturprogramm dem Westen half, sich von der Finanzkrise 2008 zu erholen, hatten die USA in den letzten Jahren die Beziehungen zu China und anderen BRICS Staaten mit Exportbeschränkungen und politischen Forderungen (und Handlungen in Bezug auf Taiwan) in eine konfrontative Richtung laufen lassen.

"Don't bite the hand that feeds you"

Die USA scheinen sich nun zu erinnern, dass von ihrer Staatsverschuldung von 34 Billionen US-Dollar (US$) Anfang 2024 ein nicht unerheblicher Teil auf Gläubigerkonten in China lagert. Statista.de rechnet mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung.

Deshalb wird Finanzministerin Janet Yellen vom 3. bis 9. April zu einem längeren Besuch nach China reisen und Außenminister Antony Blinken wird ihr in "den kommenden Wochen" nach Peking folgen. Finanzielle Stabilität in den USA vor den Wahlen im Herbst und keine weiteren Konflikte neben der Ukraine und Gaza sind Bidens Hauptanliegen. Die aktuelle Flucht ins Gold hat die Wall Street zusätzlich beunruhigt und nun die Politik zu einer Gangänderung bewegt.

Diese Gangänderung orientiert sich an Xi's drei "übergreifende Prinzipien" vom letzten Treffen mit Biden:

• "Frieden muss geschätzt werden",
• "Stabilität muss Vorrang haben"
• und den Zusagen sollten Taten folgen.

Mehr dazu bei https://seniora.org/politik-wirtschaft/biden-wendet-sich-mit-blick-auf-die-finanzstabilitaet-an-xi-jinping
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Wie lange dauert es, eine neue Gewohnheit zu entwickeln?

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Das eigene Verhalten zu verändern, braucht Zeit. Aber wie viel – und was hilft beim Durchhalten?

05.04.2024 Vernichtender CISA Untersuchungsbericht über Microsoft

Microsoft wurde "mächtiger Schlüssel" entwendet

Im letzten Sommer mussten wir über den GAU bei Microsoft berichten, über den bereits im Juni 23 entwendeten Masterkey. Nun hat das Cyber Safety Review Board der US-amerikanischen Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) seinen Untersuchungsbericht über den Verlust des Master Key für Microsoft Azure vorgelegt. Das Urteil lautet, zitiert nach Heise.de:

"Die US-Regierungsbehörde für Cybersecurity wirft Microsoft vielfaches Versagen bei der Cybersicherheit vor und empfiehlt, die Entwicklung neuer Features für die Cloud zurückzustellen, bis substanzielle Sicherheitsverbesserungen gemacht sind."

Wegen der Auswirkungen des Vorfalls muss das Cyber Safety Review Board der CISA den Bericht zu dem Vorfall an den US-Präsidenten vorlegen. Der Abschlussbericht enthält ein vernichtendes Urteil. Erst eine "Kaskade vermeidbarer Fehler" durch Microsoft habe den Angriff überhaupt erst möglich gemacht.

Microsofts Rolle für die US Wirtschaft und Sicherheit verlange, dass das Unternehmen höchste Standards bei Sicherheit, Verantwortlichkeit und Transparenz erfülle. Jedoch habe ein weiterer gravierender Sicherheitsvorfall bei Microsoft, der in diesem Januar bekannt wurde, das Vertrauen des Cyber Safety Review Board in Microsoft weiter untergraben.

Gut, dass wir bereits seit Jahrzehnten diesem Internetgiganten kein Vertrauen entgegen bringen ... und weiterhin auf freie Open Software Programme setzen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Klatsche-fuer-Microsoft-US-Behoerde-wirft-MS-Sicherheitsversagen-vor-9674431.html
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03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen

Danach ist alles anders ...

Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu kommen. Oder man ist einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Wir kennen solche Fälle u.a. aus dem Buch oder Film "Die verlorene Ehre der Katharina Blum".

Die Folgen für die Betroffenen solcher "False Positives" bewegen sich von "ein paar blauen Flecken", vielen "Scherereien" bis zur Vernichtung der persönlichen Existenz (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler , Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein ).

In dem verlinkten Artikel der ZEIT wird beschrieben, wie ein Berliner Musiker in den letzten Wochen mit dem gesuchten Burkhard Garweg verwechselt und wie sein BVG Bus von Polizeiwagen verfolgt wurde. Danach wurde er "zu Boden gebracht" und "erkennungsdienstlich behandelt" und kam mit einer Beule davon.

Danach ist manches anders als zuvor, man fragt sich, wie lange man schon beobachtet wurde, wie man gerade auf ihn gekommen ist, ob vielleicht doch sein Germanistik-Studium an der FU damals damit zusammenhängt ...

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/2024/14/raf-verhaftung-andreas-weiser-verwechslung
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30.03.2024 Schwerbewaffnete Soldaten in der New Yorker Subway

Soziale Angebote wären wirksamer

Mussten wir gestern berichten, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit Bodycams ausgerüstet werden, so übertrifft die heutige Meldung das bei weitem. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul will mit dieser und weiteren Maßnahmen Verbrechen verhindern, die statistisch gesehen gar nicht zugenommen haben, schreibt die NZZ.ch. Über ihre Parteizugehörigkeit sagt der Artikel nichts, es ist aber anzunehmen, dass im Bundesstaat New York keine Republikanerin Gouverneurin wird.

Neben der Stadtpolizei sind 1000 weitere Einsatzkräfte im Dienst, das sind Polizisten des Bundesstaats New York sowie 750 Nationalgardisten. Alle zusammen dürfen sie stichprobenartig Taschen der Reisenden kontrollieren und sollen einen martialischen Eindruck hinterlassen.

Auch diese Aufrüstung wird nicht zu mehr Frieden und Sicherheit - in diesem Falle in der New Yorker U-Bahn führen ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/wegen-gewalt-und-unsicherheit-die-nationalgarde-patrouilliert-in-der-new-yorker-subway-ld.1824160
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29.03.2024 Bodycams auch in der Bahn?

Übergriffe auf Bahnmitarbeiter haben zugenommen

Netzpolitik.org berichtet aktuell darüber, dass die Deutsche Bahn ihre Zugbegleiter im Regionalverkehr mit Bodycams ausstatten will. Der Grund ist, dass es im letzten Jahr laut Deutscher Bahn rund 3.150 Mal zu Übergriffen auf Mitarbeitende des Unternehmens kam. Davon fanden zwei Drittel der Angriffe im Regionalverkehr statt.

Es wird angenommen, dass die Kameraaufnahme deeskalierend wirken wird. Tonaufnahmen sind nicht geplant. Ob die Aufnahmen gerichtsverwertbar sein könnten ist strittig. Dagegen liefern die von der Bahn im Regional- und S-Bahn-Verkehr inzwischen mehr als 50.000 eingesetzten Videokameras, "eindeutiges Beweismaterial".

Die Bodycam Aufnahmen werden verschlüsselt auf zentralen Servern gespeichert und nach 72 Stunden automatisch gelöscht.

Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen ein ähnliches Projekt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/deutsche-bahn-bodycam-als-zugbegleiter/
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netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

25.03.2024 Verschlüsselung als Standard

Taurus Abhöraffaire?

Nein, eigentlich müssen wir sogar 2-mal NEIN sagen, denn

• erstens ist der eigentliche Skandal, dass deutsche (Bundeswehr-) Beamte während des Dienstes einen Angriff auf ein anderes Land planen,
• zweitens Jede/r weiß, dass unverschlüsselte Kommunikation abgehört werden kann und auch wird, wie uns unser Ehrenmitglied Edward Snowden im Juni 2013 aufgedeckt hat.

Deshalb legt der verlinkte Artikel von Meredith Whittaker, Chefin des Messengers Signal bei Netzpolitik.org auch den Schwerpunkt auf den zweiten Punkt. Wenn wir über digitale Privatsphäre und Sicherheit diskutieren, dann tun wir das deshalb, weil eine sichere Verschlüsselung der Standard sein sollten. Eine verschlüsselte Kommunikation ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied - wie die abgehörte Kriegsplanung wieder einmal gezeigt hat.

Jede Kommunikation muss Ende-zu-Ende verschlüsselt sein, nur dann kann jede/r TeilnehmerIn daran ruhigen Gewissens teilnehmen. Leider sind wir von diesem Standard weit entfernt und damit scheint Verschlüsselung als etwas, was nur die nutzen, die es "brauchen". Damit wird diesen Menschen unterstellt, etwas zu verbergen zu haben.

Deshalb brauchen wir in allen Kommunikationsmitteln eine sichere Verschlüsselung als Standard. Nur dann werden die oben geäußerten Verdächtigungen verschwinden und nur dann kann Privatsphäre wirklich gelebt werden. Ein erster Schritt dazu war z.B. unser Workshop über "Sichere Messenger" im Dezember 23.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/taurus-abhoeraffaere-privatsphaere-fuer-alle-oder-niemanden/
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23.03.2024 Schutz vor Überwachung

McEliece und DHT Routing

Schon vor einem Monat hatten wir auf die Neuerscheinung des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur Demokratisierung von Kryptographie" verwiesen. In dieser Sonderausgabe werden über 30 Möglichkeiten beschrieben, wie man durch effektive Verschlüsselung der eigenen Daten seine Privatsphäre schützen kann.

Soll ich jetzt diese 30 Programme installieren?

Nein, um sich sicher zu fühlen und mit einem guten Gefühl mit Freunden zu kommunizieren, reichen 2-3 der empfohlenen Möglichkeiten aus. Welche das sind, muss man nach seinen eigenen Gewohnheiten entscheiden und vielleicht zusätzlich die Tipps beherzigen, die Theo Tenzer zu den Eigenheiten der jeweiligen Programme nennt.

• Welche App ist vielleicht in die Jahre gekommen und wird nicht mehr weiter gepflegt?
• Welchen Angriffsmöglichkeiten unterliegt das Programm?
• Wie zukunftssicher ist die verwendete Verschlüsselung im Hinblick auf leistungsfähige Quanten-Computer?

Neue Verschlüsselungsverfahren

Wir wollen heute diese letzte Frage etwas näher untersuchen und werden in den nächsten Wochen in loser Folge auch auf die anderen Fragen näher eingehen.

Viele unserer Artikel handeln vom Katz' und Maus Spiel zwischen (kriminellen und staatlichen) Hackern und den Entwicklern von Algorithmen zur Verschlüsselung. Meist waren die gesetzgebende Instanzen dabei auf der Verliererseite (Fremde biometrische Daten leicht zu nutzen , Fingerabdrücke von CIA und NSA Agenten im Angebot ,CCC überlistet Samsungs Iris-Scanner ). Ganz sicher verloren hat aber stets die-/derjenige, wer die eigenen Daten nicht durch eine zeitgemäße Verschlüsselung schützt.

Der kryptographische Wandel

Die in den 1980-iger Jahren von Phil Zimmermann entwickelte Verschlüsselung Pretty Good Privacy (PGP, heute GPG) mit einem Schlüsselpaar aus (geheimem) privaten und öffentlichen Schlüssel ist auch heute noch zeitgemäß. Voraussetzung ist dabei, dass die Schlüssellängen an die Leistungsfähigkeit der heutigen Computer angepasst werden. Allerdings muss man sich bei den verwendeten mathematischen Verfahren vorsehen. So warnt die amerikanische Normungsbehörde NIST vor der als "nicht mehr sicher“ angesehenen RSA-Verschlüsselung zum einen bei geringer Schlüsselgröße und im Hinblick auf die Möglichkeiten von Quanten-Computern.

Die Entwickler von Verschlüsselungsalgorithmen haben aber schon vor ca. 10 Jahren auf diese Gefahren reagiert und neue Werkzeuge entwickelt. Inzwischen ist das McEliece-Messaging mit dem gegen Quanten-Computer sicheren McEliece-Algorithmus erstmals quelloffen z.B. in dem Messenger Smoke Crypto Chat implementiert. Theo Tenzer stellt in seinem Buch 2 Programme vor, die ohne großen Aufwand für den Nutzer die sichere Möglichkeit der Verschlüsselung mit McEliece anstatt der bisher üblichen Algorithmen erlauben.

IP-Adressen verbergen

Für die eigene Sicherheit kann es außerdem wichtig sein, dass die Datenpakete - auch wenn sie gut verschlüsselt sind - nicht die eigene IP Adresse und die des Kommunikationspartners tragen. Einspruch: Datenpakete tragen immer eine IP-Adresse von Sender und Empfänger! Richtig, doch ich kann meine Daten, wenn sie sicher verschlüsselt sind, auch einfach in die Welt hinausposaunen, so wie es bei der Bitcoin-Blockchain oder der Anwendung BitMessage gemacht wird. Nur der richtige Empfänger kann den Inhalt entschlüsseln. Damit wird verhindert, dass von außen jemand von einer (Kommunikations-) Beziehung zwischen den Beteiligten erfahren kann.

Theo Tenzer beschreibt die Neuerung so: Das Echo-Protokoll ist ein kryptographische Protokoll, dass ohne Routing-Informationen in den Datenpaketen auskommt. Es ist daher nicht nur „Beyond“ - also nachfolgend - des Paradigmas des „Routings“, sondern es ist „Beyond Cryptographic Routing“. Denn die IP-Adresse wird nicht durch einen Text-String ersetzt, wie z.B. einen Hash String wie es bei der Bitcoin-Blockchain oder einer damaligen bekannten Anwendung BitMessage der Fall war. Stattdessen enthält das Echo-Protokoll eben keine Absender-oder Zieladresse, ... Das ist nicht nur kryptographisch interessant, sondern stellt die zielführenden Protokolle wie TCP oder UDP auf den Kopf und ergänzt diese um eine neue Daseinsform, die insbesondere auch von der Überwachung mit Metadaten befreien kann.

Über das "Übel" der Metadaten haben wir im Rahmen des Kampfes gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) schon oft berichten müssen. Zur Forderung nach Privatheit gehört nicht nur, dass niemand die Inhalte unserer Kommunikation lesen kann, sondern auch, dass von "außen" nicht sichtbar ist, wer mit wem kommuniziert.

Das Buch von Theo Tenzer enthält noch weitere wichtige Erkenntnisse auf die wir in weiteren Artikeln eingehen werden ...

Mehr über die Bücher von Theo Tenzer https://buchshop.bod.de/catalogsearch/result/?q=Theo+Tenzer
und zu Möglichkeiten von Open Source und Verschlüsselung bei uns unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.html
und Gründe für eine Verschlüsselung unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
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14.03.2024 Bargeld oder Kartenzahlung?

Hamburger Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr

Wieder müssen wir uns mit dem Thema des zwangsweisen bargeldlosen Bezahlens beschäftigen. Dieses Problem hat uns unter der Überschrift "Zwangsdigitalisierung" schon oft betroffen. In der ver.di Information lesen wir:

Indirekt geht es auch hier um Geld, allerdings nicht um das wie viel, sondern um das wie, genauer:

Das bargeldlose Bezahlen

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat mit Beginn des Jahres die Barzahlung in den Bussen abgeschafft und begründet dies im Wesentlichen mit hygienischen Gründen, verkürzten Standzeiten an den Haltestellen und einer erhöhten Sicherheit für das fahrende Personal. Weiter argumentiert der HVV, dass in der jüngsten Vergangenheit ohnehin nur noch sechs Prozent der Fahrgäste bar gezahlt hätten.

Wie gesagt, das Projekt begann am 1. Januar und wie viele zukunftsweisende Projekte im deutschen Verkehrsbereich schien auch dieses von bösen Geistern verfolgt: Schon kurz nach dem Start waren die Prepaidkarten vergriffen und zeitweise nicht verfügbar. Wieder einmal wurde hier zu kurz gedacht, denn leidtragend sind die, die ganz bewusst auf eine digitale Zahlung verzichten oder es sogar müssen, z.B. weil sie sich kein Smartphone leisten können oder dessen Bedienung schlichtweg nicht beherrschen. Hier wird wieder einmal die Lösung für ein organisatorisch-strukturelles Problem auf dem Rücken der Senior*innen oder Menschen mit Beeinträchtigungen gesucht.

Der BSV fordert schon seit langem das Recht auf analog ein und hat dazu im vergangenen Jahr auf dem ver.di-Bundeskongress auch erfolgreich den Antrag D 007 durchbringen können. Das Recht auf analog bedeutet aber nicht nur, dass es möglich sein muss einen Antrag auf Papier auszufüllen, sondern eben auch, dass die Fahrkarte mit Bargeld bezahlt werden kann.

Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Wenn man sich umschaut, findet man pfiffige Transportdienstleister und Verkehrsverbünde die andere Lösungen gefunden haben, ohne dabei Senior*innen vor den Kopf zu stoßen, Menschen mit Beeinträchtigungen zu verprellen oder Mitbürgerinnen, die bewusst auf ein digitales Leben verzichten, auszugrenzen:

Die Deutsche Bahn versucht es mit Automaten auf den Bahnhöfen. In Potsdam oder Magdeburg, aber auch anderswo kann man seine Karte in den Fahrzeugen an einem Automaten erwerben. Auch so könnten die Anforderungen der HVV gelöst werden: Sicherheit und Hygiene für das Personal und Verkürzung der Haltestellenstehzeiten. Und die Fahrgäste brauchten keine App oder Prepaidkarte um einsteigen zu können. Wenn man will, geht eben vieles.

Dem ist nichts hinzuzufügen, denn, wie man sieht, geht es nicht um eine Problemlösung, sondern darum ohne Verstand mit aller Macht digitale Lösungen durchzudrücken. Und wieder werden damit Menschen diskriminiert, die sich die "digitalen Lösungen" nicht leisten können, sie physisch nicht bedienen können oder dies einfach nicht tun wollen.

Mehr dazu in InformatiV, Informationen für ver.di Senior*innen des Bundesseniorenvorstands (BSV)
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03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt

"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können"

So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 Polizisten, die vor dem Mannheimer Landgericht wegen tödlicher Polizeigewalt gegen Ante P. standen. Der Hauptangeklagte Polizist L.J. war angeklagt wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung. Nun soll er eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 Euro zahlen. Sein Kollege B.Z., dem fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen worden war, weil er seinen Kollegen nicht zurückgehalten und den sich nicht mehr bewegenden Ante P. knapp sechs Minuten gefesselt in Bauchlage hatte liegen lassen, wurde freigesprochen.

Die Videoaufnahmen von "rund 70 Zeug*innen", die im Gerichtssaal gezeigt wurden, konnten eindeutig nachweisen, dass Hinweise aus der Menschenmenge, dass Ante P. nicht mehr atme, die neben ihm knienden Polizisten nicht zum Handeln bewegt hatten. Das Gericht blieb bei seiner Ansicht, dass dieses Nichthandeln strafrechtlich nicht beanstandbar sei, "weil Ante P. möglicherweise trotz Hilfeleistung verstorben wäre".

Das Gericht übernahm die Argumentation der Verteidigung und machte aus Ante P. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Er sei in einem wahnhaften Zustand gewesen. Ein beauftragter Gutachter ging soweit zu behaupten, Schizophrene seien mit Vorsicht zu genießen und bekannt für Tötungsdelikte und Suizide. Wieder erwies sich, dass nach aktueller Forschung psychisch erkrankte Personen einem deutlich erhöhten Gewaltrisiko durch die Polizei ausgesetzt sind.

Die Prozessbeobachterin erklärt in der Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie: "Offensichtlich sind die die Handlungsentscheidungen der Polizisten am Tattag von stigmatisierenden Einstellungen geleitet gewesen. Das zeigte die Einlassung des Hauptangeklagten, wie auch in der Wahl der Verteidigungsstrategie, insbesondere die Plädoyers der Verteidigung. Skandalös ist, dass auch die Kammer diese ableistischen Einstellungen wiederholt und somit die Gewalteskalation gegen Ante P. als gerechtfertigt bewertet. Diese justizielle Rechtfertigung tödlicher Gewalt gegen eine vulnerable Person kann dazu führen, dass die Mannheimer Polizei Personen zukünftig psychischen Ausnahmesituationen noch häufiger mit Gewalt begegnet. Dem müssen wir uns als Menschenrechtsorganisation ebenso wie als Teil der Zivilgesellschaft entgegenstellen."

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-die-verteidigung-haette-das-urteil-auch-gleich-diktieren-koennen-katastrophales-urteil-gegen-polizisten-in-mannheim-unverhohlener-ableismus-und-institutionelle-naehe-von-strafjustiz-und-polizei
und die PM der Initiative 2. Mai Mannheim https://initiative-2mai.de/data/Initiative%202.%20Mai%20(01.03.24)%20Eine%20Zwischenbilanz.pdf.pdf
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PRESSEMITTEILUNG: Katastrophales Urteil in Mannheim - unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei

Lesenswert.

♲ Aktion Freiheit statt Angst - 2024-03-01 08:15:36 GMT

01.03.2024 Nullwachstum würde der Erde gut tun

"End of Fish Day"

Was ist das, nie gehört? Gestern haben wir in Deutschland die aus Nord- und Ostsee uns zustehenden Fische für dieses Jahr gefangen und mehrheitlich aufgegessen. Fisch dürfte also für den Rest des Jahres nicht mehr auf unserer Speisekarte stehen - das ist unwahrscheinlich.

Demnächst im Mai oder Juni - wie heißt denn dieser Tag? - haben wir alle uns ökologisch zustehenden Ressourcen der Erde verbraucht. Dann müsste mehr als ein halbes Jahr gehungert und die Luft angehalten werden - unwahrscheinlich. Also werden wir auf Kosten Anderer auf der Erde unser "gutes Leben" weiterführen. (Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen)

Deshalb ist Deutschland mit dem Vorbeikratzen an einer Rezession mit knappen 0,2% Wirtschaftswachstum doch auf einem guten Weg. Das müsste jedenfalls der Degrowth-Ökonom Niko Paech sagen, der ein Umdenken über den unsäglichen Wachstumswunsch in unserer Gesellschaft fordert.

Zwei Argumente verhindern allerdings seine Freude über den aktuellen wirtschaftlichen Zustand. Das ist einerseits das Fehlen der nötigen Mittel für einen ökologischen Umbau des Landes bei einem Nullwachstum und die völlig falschen Investitionen in Bereiche wie die Aufrüstung (Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich , Petition an die UN-Klimakonferenz COP27-Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements).

Abgesehen von diesen grundlegenden gravierenden Hindernissen sind seine Kritikpunkte:

• Unternehmen zahlen seit Jahren nicht für ihren ökologischen Verbrauch,
• sie werden stattdessen mit Steuervergünstigungen gepampert,
• Versuche, Wachstum von ökologischen Schäden abzukoppeln sind gescheitert,
• es darf nicht allein um Klimaziele gehen, sondern auch um Artenvielfalt, Naturgüter und Flächenverbrauch,
• unser Lebensstil muss unabhängiger von der Industrieproduktion werden,
• nämlich durch eine partielle Selbstversorgung in Form von Reparatur, Instandhaltung, achtsame Verwendung, Gemeinschaftsnutzung,
• so würde eine Verdopplung der Nutzungsdauer den Güterverkehr halbieren, ...

Sein Fazit heißt, dass das Wachstum von Ressourcen zu entkoppeln ist. D.h. das neue Wachstum ist eines von Lebensqualität bei dem man dann auch weniger Geld benötigt. Und weniger produzierte Güter heißt auch Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit. Für solche Veränderungen braucht es einen Konsens einer großen Mehrheit in der Bevölkerung, die weder in der derzeitigen Polarisierung im Lande, noch bei den Regierungs- und großen Oppositionsparteien zu sehen ist.

Unser Fazit: Sein Ziel fasziniert wahrscheinlich viele Menschen, seine durchaus konkreten Einzelforderungen stoßen sich sofort mit der herrschenden Wirtschaftslobby, der Politik und der Mentalität nach "mehr" und "schneller". Mit kapitalistischer Wirtschaftslogik wird das nicht gehen.

Mehr dazu bei https://taz.de/Degrowth-Oekonom-ueber-Transformation/!5990630/
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Tags: #Nullwachstum #Degrowth-Ökonomie #Natur #Wachstumsideologie #Subventionen #Kapitalismus #agrarindustriellerKomplex #Energiewende #Umwelt #Klima #Ausbeutung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

01.03.2024 Nullwachstum würde der Erde gut tun

"End of Fish Day"

Was ist das, nie gehört? Gestern haben wir in Deutschland die aus Nord- und Ostsee uns zustehenden Fische für dieses Jahr gefangen und mehrheitlich aufgegessen. Fisch dürfte also für den Rest des Jahres nicht mehr auf unserer Speisekarte stehen - das ist unwahrscheinlich.

Demnächst im Mai oder Juni - wie heißt denn dieser Tag? - haben wir alle uns ökologisch zustehenden Ressourcen der Erde verbraucht. Dann müsste mehr als ein halbes Jahr gehungert und die Luft angehalten werden - unwahrscheinlich. Also werden wir auf Kosten Anderer auf der Erde unser "gutes Leben" weiterführen. (Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen)

Deshalb ist Deutschland mit dem Vorbeikratzen an einer Rezession mit knappen 0,2% Wirtschaftswachstum doch auf einem guten Weg. Das müsste jedenfalls der Degrowth-Ökonom Niko Paech sagen, der ein Umdenken über den unsäglichen Wachstumswunsch in unserer Gesellschaft fordert.

Zwei Argumente verhindern allerdings seine Freude über den aktuellen wirtschaftlichen Zustand. Das ist einerseits das Fehlen der nötigen Mittel für einen ökologischen Umbau des Landes bei einem Nullwachstum und die völlig falschen Investitionen in Bereiche wie die Aufrüstung (Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich , Petition an die UN-Klimakonferenz COP27-Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements).

Abgesehen von diesen grundlegenden gravierenden Hindernissen sind seine Kritikpunkte:

• Unternehmen zahlen seit Jahren nicht für ihren ökologischen Verbrauch,
• sie werden stattdessen mit Steuervergünstigungen gepampert,
• Versuche, Wachstum von ökologischen Schäden abzukoppeln sind gescheitert,
• es darf nicht allein um Klimaziele gehen, sondern auch um Artenvielfalt, Naturgüter und Flächenverbrauch,
• unser Lebensstil muss unabhängiger von der Industrieproduktion werden,
• nämlich durch eine partielle Selbstversorgung in Form von Reparatur, Instandhaltung, achtsame Verwendung, Gemeinschaftsnutzung,
• so würde eine Verdopplung der Nutzungsdauer den Güterverkehr halbieren, ...

Sein Fazit heißt, dass das Wachstum von Ressourcen zu entkoppeln ist. D.h. das neue Wachstum ist eines von Lebensqualität bei dem man dann auch weniger Geld benötigt. Und weniger produzierte Güter heißt auch Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit. Für solche Veränderungen braucht es einen Konsens einer großen Mehrheit in der Bevölkerung, die weder in der derzeitigen Polarisierung im Lande, noch bei den Regierungs- und großen Oppositionsparteien zu sehen ist.

Unser Fazit: Sein Ziel fasziniert wahrscheinlich viele Menschen, seine durchaus konkreten Einzelforderungen stoßen sich sofort mit der herrschenden Wirtschaftslobby, der Politik und der Mentalität nach "mehr" und "schneller". Mit kapitalistischer Wirtschaftslogik wird das nicht gehen.

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29.02.2024 Open-Source-Verschlüsselung

Schutz vor Überwachung

Seit heute ist bei BoD (Books on Demand) die Sonderausgabe des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur Demokratisierung von Kryptographie" erhältlich. Ab der nächsten Woche wird es auch über die Buchkataloge erhältlich sein. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat für diese neu erschienene Sonderausgabe ein Vorwort geschrieben, um auf die Wichtigkeit der Verschlüsselung für die Privatsphäre der Menschen hinzuweisen. Essentiell ist dabei, dass die dafür benötigten Programme eine unabhängige "Qualitätskontrolle" durchlaufen haben, wie sie nur Open Source Programme durch tausende Freiwillige auf der Welt täglich erfahren.

Verschlüsselung ist zentral

In dem Vorwort heißt es u.a.: Verschlüsselung ist zentral, um Bürgerinnen und Bürgern einen Schutz vor Überwachung sowie eine Perspektive zur Absicherung des Briefgeheimnisses und ihrer Privatheit zu ermöglichen.

Das Buch "Super Secreto - Die dritte Epoche der Kryptographie" von Theo Tenzer enthält im dritten Teil, so wie es auch in der drei Bände-Ausgabe vorgelegt wurde, eine Übersicht an quelloffenen Software-Programmen und Projekten zur Verschlüsselung.

In Kooperation mit ihm und dem Verlag legen wir eine Sonderausgabe dieses dritten Bandes als kostengünstige, quasi zum Selbstkostenpreis verlegte Taschenbuchausgabe vor, die wir Interessierten bei unseren Aktionen empfehlen möchten. Wir danken Theo Tenzer für diese Zusammenarbeit und die Möglichkeit des Re-Print des Bandes als Sonderausgabe.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und Informieren über die modernen Techniken der Verschlüsselung, um gegenüber einer Angst durch Überwachung auch ein Stück Freiheit wieder zu gewinnen.

Geht's nicht auch ohne?

Oft wird uns die Frage gestellt, ob "dieser Aufwand" der Verschlüsselung in einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt nötig ist und gipfelt oft in der unbedachten Äußerung "Ich habe doch nichts zu verbergen". Diese falsche Einschätzung wird durch die inzwischen vielen Hunderte von Datenpannen und -skandale, über die wir in den letzten Jahren berichten mussten, widerlegt. Im Vorwort heißt es dazu:

Überall in der Welt werden seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch den Staat ausgebaut und verstärkt. Die Überwachungsmaßnahmen umfassen die präventive und anlasslose Speicherung von Kommunikation, Bewegungsprofilen, Steuer- und Finanztransaktionen, persönlichen Beziehungen und individuellem Verhalten, Krankheitsdaten und mehr. Begründet werden diese Maßnahmen in der Regel mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" und der „Bekämpfung der Kriminalität“. Daten werden jedoch nicht mehr gezielt über Verdächtige gesammelt, sondern pauschal von jedem Menschen – ohne irgendeinen begründeten Verdacht.

Durch die anlasslose Speicherung von Daten aus allen Lebensbereichen werden alle Menschen unter einen Generalverdacht gestellt. Der Ausbau der Sicherheitsarchitektur mittels Massenüberwachung bedeutet also eine faktische Abschaffung des Unschuldsprinzips, welches ein wesentlicher Grundpfeiler des demokratischen Rechtssystems ist. Wir wollen keine Gesellschaft der Angst, wir wollen keine Gesellschaft des Misstrauens. Wir wollen eine friedliche und freie Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Chancen einräumt, in der niemand ausgegrenzt wird, in der niemand den allwissenden Staat fürchten muss, und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten bleibt, Mitverantwortung zu übernehmen.

Die gleiche Gefahr gilt auch durch die Verfahren der Bespitzelung durch die großen Internetkonzerne (Big5/GAFAM), die unsere Handlungen im Internet durchleuchten und diese Erkenntnisse für ihre Profitinteressen nutzen. Deshalb ist die Nutzung von verschlüsselter Kommunikation ein zentraler und einfach zu realisierender Baustein, um diese Gefahren ohne großen Aufwand zu minimieren. Und natürlich müssen die zu nutzenden Programme "Open Source" sein, um sicherzustellen, dass keine Angreifer über Hintertüren von Staat oder Wirtschaft in unsere Privatsphäre eindringen können.

Das nun vorliegende Buch von Theo Tenzer gibt einen Überblick über 30 verschiedene Programme und stellt auch solche vor, die es erlauben neue Verschlüsselungsmethoden, wie den McElice Algorithmus zu nutzen, der auch gegenüber den kommenden Fähigkeiten von Quantencomputern bestehen kann.

Mehr über die Bücher von Theo Tenzer https://buchshop.bod.de/catalogsearch/result/?q=Theo+Tenzer
und zu Möglichkeiten von Open Source und Verschlüsselung bei uns unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.html
und Gründe für eine Verschlüsselung unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
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27.02.2024 Italien: Repression nach innen

Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los

Wie vor mehr als 20 Jahren beim G8-Gpfel in Genua war in Italien mal wieder Polizeigewalt angesagt. Wie damals ein christdemokratische Regierung haben nun die Postfaschisten in Pisa ein Exempel statuieren wollen. Staatspräsident Sergio Mattarella ist über den "Ausrutscher" der Regierung nicht erfreut.

Was in Genua geschah

Am Nachmittag des 20 Juli 2001 wird ein friedlicher Demonstrationszug (für die Rechte von migrantischen Personen) mit rund 20.000 Personen aus unbekannten Gründen von Polizisten angegriffen. Die Demonstrierenden wehren sich, die Situation eskaliert. Hunderte Aktivisten, Journalistinnen und Unbeteiligte werden verprügelt und zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei geht mit Tränengas und Räumpanzern gegen Demonstranten vor. Hunderte werden festgenommen und gefoltert. 300 werden in einer Kaserne ohne Kontakt zu Angehörigen oder Anwälten festgehalten. Einige müssen sich nackt ausziehen und vor Polizisten Kniebeugen machen und werden gezwungen, faschistische Lieder zu singen oder sich auf allen Vieren niederzuknien und zu bellen, so beschreiben watson.ch und wikipedia die Ereignisse. Neben den vielen psychischen Schäden müssen 82 Menschen in Krankenhäusern behandelt werden und der 23-jährige Italiener Carlo Giuliani erliegt den Schüssen aus einer Polizeipistole.

Und heute?

In Pisa gingen am letzten Freitag Polizeikräfte mit Schlagstöcken gegen jugendliche propalästinensische Demonstranten vor. 10 Minderjährige wurden verletzt, drei Erwachsene Demonstranten mussten ins Krankenhaus, einer von ihnen mit einem Schädel-Hirn-Trauma. Auch in Florenz hatte die Polizei eine ähnliche Schülerdemonstration blockiert. Auch ein Protestzug aus Mitgliedern von Gewerkschaften, Studenten und Anhängern der palästinensischen Gemeinde, die in Florenz das amerikanische Konsulat erreichen wollte, wurde von schwer bewaffneten Polizeikräften aufgehalten.

Rainews.it berichtet: PD-Chefin Elly Schlein postete auf Facebook ein Video der "inakzeptablen" Szenen von "Studenten, die in einer Straße gefangen sind und von der Polizei angegriffen und geschlagen werden". Schlein kritisierte, die rechte Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni schaffe ein "Klima der Repression" im Land.

... und wenn die Faschisten erst einmal wieder regieren, kann man im Ausland vielleicht gerade mal noch darüber berichten ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/italien-streit-um-harten-polizeieinsatz-gegen-studenten-in-pisa-ld.1819454
und https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/652317301-blut-tod-folter-was-vor-20-jahren-in-genua-passierte
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watson - News ohne Bla Bla

watson – Nachrichten und Unterhaltung für unsere Generation

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt

Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland veröffentlicht. Na und? Transparenz und Informationsfreiheit vertreten wir auch!

Allerdings ist das Veröffentlichen von Gerichtsbeschlüssen auch aus einem breit öffentlich diskutierten Strafverfahren im Wortlaut in Deutschland durch § 353d Nr. 3 StGB ohne Ausnahme verboten. Nach Semsrotts - und auch unserer - Meinung behindert so ein Gesetz die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.

"Es ist ein Skandal, dass der Gesetzgeber noch immer nicht die Norm gestrichen hat oder wenigstens eine Ausnahme zugunsten der Pressefreiheit eingeführt hat", sagt Semsrott gegenüber Netzpolitik.org. Wie auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) betont, haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in ihrer Rechtsprechung festgestellt, dass eine Abwägung mit der Pressefreiheit stets erforderlich sei und die Strafbarkeit kein Automatismus sein dürfe.

In dem vorliegenden Fall ist das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien enorm und trotzdem wird mit dem §353.3 StGB diese Abwägung generell unterbunden. Arne Semsrott wird nun von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen der verbotenen Veröffentlichungen mit einer Anklage beim Landgericht Berlin bedroht. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auch diesen antiquierten Paragrafen aus dem Gesetzbuch streicht.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fragdenstaat-angeklagt-wegen-veroeffentlichung-von-gerichtsdokumenten/
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