Besuch Xi Jinpings in Belgrad: Signal an die Rechten Europas

Xi Jinping braucht antidemokratische Strömungen in Europa gar nicht öffentlich zu unterstützen. Es reicht, dass er da ist.

Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel: Zwischen Cancel Culture und Freiheit

Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.

Ungarische Autoren über Kulturbetrieb: „Staat kontrolliert Buchhandlungen“

Der ungarische Kulturbetrieb wird zentralisiert. Die Autoren Dénes Krusovszky und Ferenc Czinki über parallele Kulturministerien und gestrichene Fördermittel.

Ex-Insider fordert Orban heraus: Massenproteste in Budapest

Peter Magyar wirft der Regierung Orban Machtmissbrauch und Korruption vor. Er mobilisiert Tausende An­hän­ge­r:in­nen auf den Straßen Budapests.

Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchstimmung in Budapest

Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption aufräumen.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ein Kriegsende 2024?

Der IWF geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch 2024 endet. Bei russischen Raketenangriffen wurde eine Stromleitung zum AKW Saporischschja gekappt.

Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

Oligarchie in Ungarn: Regime und Familienunternehmen

Ungarn ist ein postkommunistischer Mafiastaat, den Clan-Loyalität statt Ideologie zusammenhält. So ein System kann sehr effektiv sein – aber auch besonders fragil.

Wegen Amnestie in Pädophilie-Skandal: Zu Orbáns Schutz abgetreten

Ungarns Präsidentin Novak begnadigte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals. Die Fidesz-Partei spielt sich sonst gerne als Kinderschützerin auf.

EU-Verfahren gegen Ungarn: „Souveränitätsgesetz“ hat Folgen

Laut EU-Kommission verstößt Ungarns neues Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf zugute kommen.

EU-Einigung bei der Ukraine-Hilfe: Europa hat verstanden

Nach langen Querelen mit Ungarn sagt die EU der Ukraine nun 50 Milliarden Euro zu. Sie setzt damit ein Signal Richtung Moskau, unabhängig der USA.

EU-Sondergipfel in Brüssel: Viktor Orbán knickt ein

Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.

EU-Ratspräsident will Amt niederlegen: Michel geht – Orbán profitiert?

Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.

Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof

In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung.

EU-Beitritt von Ukraine und Moldau: Scholz muss liefern

Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.

EU-Gipfel zur Ukraine: Scholz muss liefern

Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orban verzichtet auf Veto

Der EU-Gipfel lädt die Ukraine und Moldau nun doch zu Beitrittsgesprächen ein. Ungarn blockiert aber neue Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro.

Westbalkan-Gipfel der EU: Das Warten geht weiter

Ein Druchbruch beim Ringen um Reformen und damit verbundene Zusagen der EU zwischen den Westbalkan-Ländern und Brüssel bleibt weiter aus.

Amtseinführung in Argentinen: Drastische Sparpolitik in Aussicht

Begleitet von Gästen wie Orbán, Bolsonaro und Selenski wurde der neue Präsident Argentiniens vereidigt. Javier Milei spricht von einer neuen Ära.

Repressionen in Ungarn: Orbán dreht den Geldhahn zu

Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland finanziert wird. Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen Souveränität.