Die EU vor der Europawahl 2024
Von Christian Jakob
Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.
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Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.#EuropäischeKommission #Menschenrechte #Ungarn #Migration #UrsulavonderLeyen #Europa #Europawahl #Politik #Schwerpunkt
Die EU vor der Europawahl 2024: Moralisch-demokratisches Korrektiv
In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn.#Parlamentswahl #Kroatien #Ungarn #Nato #EU-Politik #Europa #Politik
Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien: Europa oder lieber Putin?
Die Leipziger Buchmesse besteht aus mehreren Klimazonen. Und man erfährt Neues aus Ungarn und vom Schreiben im Angesicht von Krieg und Populismus.#Niederlande #Flandern #Ungarn #Krieg #LeipzigerBuchmesse2024 #Buch #Kultur #Schwerpunkt
Leipziger Buchmesse beginnt: Mit der Krise tanzen
Fast die Hälfte aller Forschenden weltweit fühlt sich in Forschung und Lehre eingeschränkt. Deutschland kommt im Vergleich noch gut weg.#Wissenschaftsfreiheit #DeutscheUniversitäten #Wissenschaftskritik #Ungarn #Index #Wissenschaft #Öko
Academic Freedom Index 2024: Forschungsfreiheit auf dem Rückzug
Das Europaparlament unter Präsidentin #Roberta_Metsola wirft der #EU-Kommission vor, zu Unrecht #Fördermilliarden an Budapest freigegeben zu haben – und zieht vor den #Europäischen_Gerichtshof. Im Fokus: #Ursula_von_der_Leyen.
Streit um Ungarn - EU-Rechtsausschuss will EU-Kommission verklagen
Juristisch betrachtet geht es um die Frage, auf welcher Grundlage die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, Gelder für Ungarn wieder freizugeben.#EU #UNGARN #Rechtsstaatlichkeit #Kohäsionsfonds #Orban #VonderLeyen
Streit um Ungarn: EU-Rechtsausschuss will EU-Kommission verklagen
Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.#UrsulavonderLeyen #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament #Ungarn #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen
Galerie aKonzept zeigt Endre Tót als Vertreter der Mail Art. Ein Besuch beim ungarischen Konzeptkünstler, der vor einem Jahr zurück nach Berlin kam.#BildendeKunst #Konzeptkunst #EisernerVorhang #Ungarn #BerlinAusstellung #Künste #Kultur
Ungarischer Konzeptkünstler Endre Tót: Als Briefeschreiben geholfen hat
Ungarn stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu
Von Florian Bayer
Nach knapp einjährigem Stillstand gibt Ungarn grünes Licht für Schwedens NATO-Beitritt. Offenbar wurde der internationale Druck zu groß.
Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht
Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.
Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.
Wir hatten über diese Fälle berichtet.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
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Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte
So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen Staat. Das Gericht stellte ganz generell fest, dass das massenhafte und anlasslose Abfangen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Der Kläger wehrte sich mit seiner Klage gegen ein umfassendes Überwachungsgesetz, das vom russischen Parlament 2016 beschlossen wurde.
Netzpolitik.org berichtet: "In seinem Urteil betont das Gericht, wie wichtig verschlüsselte Online-Kommunikation für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit ist. Zudem helfe Verschlüsselung gegen Daten- oder Identitätsdiebstahl. Eine wie von Russland geforderte Hintertür, etwa mittels eines hinterlegten Schlüssels, würde notwendigerweise die Privatsphäre aller Nutzer:innen des Dienstes verletzen."
Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung EU
Dieses grundlegende Urteil muss für einige Regierungen in der EU wie ein "Wink mit dem Zaunpfahl" wirken und wird hoffentlich die unselige Diskussion zu einer EU-Chatkontrolle dämpfen. Gerade in den letzten beiden Jahren wurden entsprechende Maßnahmen, meist ohne eine gesetzliche Regelung, wie in Russland aufgedeckt. Wir haben über diese Skandale um die Verwendung der Überwachungsprogramme Pegasus und Predator in vielen Artikeln berichtet. Ihr illegaler Einsatz gegen Journalisten, Politiker und einfach Andersdenkende wurde in Griechenland, Spanien, Polen, Ungarn, ... aufgedeckt.
Verbotene Überwachung in Polen und Ungarn kommt ans Licht
Mehr als "Einzelfälle" sind inzwischen aus Polen und Ungarn bekannt, denn auch dort bröckelt die Mauer des Schweigens. So wurde in Polen eine Überwachungsliste der PiS Partei bekannt, auf der unter anderem ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, ein Ex-Parlamentspräsident und sogar Ex-Premier Mateusz Morawiecki stehen soll. Die Enthüllung dieser Liste könnte das Ende für Jarosław Kaczyński bedeuten. Krzysztof Brejza, dessen Überwachung bereits letztes Jahr öffentlich wurde, sagt dazu: "Alles deutet darauf hin, dass Pegasus innerhalb der Partei verwendet wurde, um ‚Kompromat‘ zu sammeln, Fraktionsspiele zu betreiben und eine para-mafiöse Gruppe aufzubauen."
In Ungarn wurden die Enthüllungen von Péter Magyar, Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga und selbst Profiteur der Fidesz, ans Licht gebracht. Netzpolitik.org schreibt: Judit Varga hatte damals als Justizministerin die Spähangriffe auf die Smartphones der Betroffenen bewilligt. Im Visier waren nicht nur kritische Journalist:innen und Oppositionellen, sondern auch Politiker aus Orbáns eigenem Lager. So wurde etwa der ehemalige Staatspräsident János Áder über die Telefone zweier seiner Leibwächter indirekt überwacht. Der Skandal führte jetzt zum Rücktritt der Justizministerin und Spitzenpoltikerin für die kommende Europawahl.
Wir brauchen jedoch mehr als Skandale und Rücktritte - wir alle müssen begreifen, dass Versuche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation zwischen den Menschen durch Hintertüren zu brechen, ein grundlegender Verstoß gegen die Menschenrechte und die Privatsphäre jedes einzelnen Menschen darstellt.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-massenhafte-ueberwachung-in-russland-ist-illegal/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachung-mit-pegasus-in-polen-und-ungarn-broeckelt-die-mauer-des-schweigens/
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Ungarns Präsidentin Novak begnadigte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals. Die Fidesz-Partei spielt sich sonst gerne als Kinderschützerin auf.#Pädophilie #Ungarn #ViktorOrbán #Fidesz-Partei #Europa #Politik
Wegen Amnestie in Pädophilie-Skandal: Zu Orbáns Schutz abgetreten
Die ungarische Präsidentin zieht sich zurück. Zuvor wurde sie wegen der Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes kritisiert.#Rücktritt #Ungarn #Missbrauch #Präsidentin #Europa #Politik
Missbrauchsskandal in Ungarn: Katalin Novak zurückgetreten
Am Samstag wollen Tausende Neonazis durch Ungarn marschieren. Diese „Wandertage“ seien nicht zu unterschätzen, erklärt Florian Gutsche.#Budapest #Ungarn #Nazis #Protest #BloodandHonour #AfD #Europa #Politik
Antifa-Aktivist über Nazi-Treffen: „Ein internationales Massenevent“
AfD schaut auch nach Italien
Nicht nur "ausländisch aussehende" Menschen werden unter einer AfD geführten Regierung ein Problem bekommen. Auch Händchen-haltende gleichgeschlechtliche Menschen müssen so eine Regierung fürchten. Ungarn und Polen haben das bereits vorgemacht und nun schauen alle Rechten nach Italien.
Das konservative Familienbild mit Mutter, Vater und Kind ist Giorgia Melonis Wunschbild. Regenbogenfamilien mit zwei Müttern oder zwei Vätern passen nicht dazu und sollen nun wieder verschwinden. Als ein erster Schritt wurden mit einer Verordnung des Innenministers die Geburtsurkunden aller Kinder angefochten, die in Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern geboren wurden. Die Kinder sollen dann künftig nur noch bei einem Elternteil als leibliches Kind eingetragen sein.
Die Aberkennung des Elternstatus führt im praktischen Leben zu vielen Nachteilen, so benötigt das andere Elternteil bei Auslandsreisen eine besondere Bestätigung des eingetragenen Elternteils aber auch das tägliche Abholen von der Schule ist nur noch mit zusätzlichem Aufwand möglich.
Seit 2016 können sich gleichgeschlechtliche Paare bei Gericht ihre Partnerschaft und die Kinder als "gemeinsame" eintragen lassen. Demografen warnen, Italien würde durch eine restriktive Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren den Geburtenrückgang im Land eher weiter verschärfen, als dass mit der jetzigen Politik die italienische Großfamilie mit vielen Kinder wieder auferstehen würde.
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/italien-lgbtqia-meloni-100.html
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Kommentar zu EU-Hilfen für die Ukraine: Entschlossene Hilfe ist nötig
Die EU habe Stärke und Handlungsfähigkeit bei der Einigung über die Ukraine-Hilfen demonstriert, meint Peter Sawicki. Das sei auch in Zukunft erforderlich.#EU #UNGARN #UKRAINE #HILFE
Kommentar zur Einigung über EU-Hilfen für die Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.#EU-Haushalt #EU-Gipfel #ViktorOrbán #Ungarn #OlafScholz #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
EU-Sondergipfel in Brüssel: Viktor Orbán knickt ein
Der Weg für weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Ungarn wurde zuvor vorgeworfen, mit einem Veto eingefrorene EU-Gelder freipressen zu wollen.#ViktorOrbán #Ungarn #EU-Hilfen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Ungarn gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen
Ein EU-Sondergipfel will 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. Doch der ungarische Ministerpräsident Orbán blockiert eine Einigung.#ViktorOrbán #Ungarn #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Milliardenhilfe für die Ukraine: Brüssel ringt um seine Kriegskasse
