Bei den Kommentaren zu diesem Beitrag (Paywall) findet man mal wieder mal ein Beispiel für die willkürliche Zensur bei der @Rhein-Neckar-Zeitung rnz.de
#Rhein-Neckar-Zeitung #RNZ #Kommentare #Zensur #Willkür #Sascha #2024-04-27 @Heidelberg
#zensur
Ich bin ja mal gespannt, ob mein heutiger Kommentar im Heiseforum harmlos genug formuliert ist, um die Zensurhölle bei Heise zu überstehen. Das waren noch schönere Zeiten, als ich mir solche Gedanken nicht machen musste und auch keine Archivversionen von meinen Kommentaren anlegen musste… | #Blah #Heise #Forum #Zensur #KünstlicheIntelligenz
24.04.2024 Frankreich gegen CETA
Das Non des französischen Senats freut uns
... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und TTIP auf die Straße. Beide Abkommen konnten verhindert werden. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 sollten die TTIP-Verhandlungen pausieren. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen.
Auch gegen den Nachfolger CETA gab es großen Widerstand, doch durch die EU wurde das Abkommen unterschrieben und dann erst anschließend den nationalen Regierungen vorgelegt und durch die nationalen Parlamente gepeitscht.
Lange hegte man in Deutschland noch die Hoffnung, dass sogar Parlamente der Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg CETA kippen könnten. Dann verschwand das Thema - auch weil der Globalisierungshype angesichts von Protektionismus, Sanktionspolitik und Kriegen verschwunden ist. Nun hören wir von Mehr Demokratie erfreuliche Nachrichten aus Frankreich.
CETA steht vor dem Aus
Der französische Senat stimmte unlängst mit Vier-Fünftel-Mehrheit gegen CETA. Und auch in der Nationalversammlung, die dem Abkommen vor einigen Jahren noch zustimmte, haben die Freihandels-kritischen Parteien jetzt eine Mehrheit.
Dabei soll der freie Handel stets einhergehen mit einer Einschränkung der Demokratie. Aber können wir mit befreundeten Ländern wirklich nur dann Waren austauschen, wenn wir irgendwelchen "Ausschüssen" und "Schiedsgerichten" eine maximale Menge Macht übertragen? Genau das würde mit CETA geschehen.
Später Sieg der europäischen Bürgerinitiative
Schon 2014 sammelten wir zusammen mit 500 Organisationen über drei Millionen Unterschriften in ganz Europa. Das war die größte europäische Bürgerinitiative (EBI). Es entstand eine europaweite Bewegung gegen die Handelsverträge und für einen fairen Handel. Jetzt kommt der Erfolg. Es lohnt sich also dranzubleiben. ...
Zusätzlich haben wir zwei Verfassungsbeschwerden gegen CETA angestrengt. Die Zweite ist noch offen. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung: Bundestag und Bundesrat hätten CETA nie zustimmen dürfen.
Vielleicht wird jetzt schon CETA vor dem Ausgang dieser Klage beerdigt. Denn in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedsländer müssen CETA absegnen, sonst tritt es nicht endgültig in Kraft. Selbst das freihandelsfreundliche Handelsblatt befürchtet jetzt eine Kettenreaktion: "Ein 'Non' aus Paris könnte eine Dynamik auslösen, die den sicher geglaubten Deal mit Kanada ins Wanken bringt."
Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/
und alle unsere Artikel zu TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ceta&sel=meta
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Tags: #ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Schiedsgerichte #EU #Frankreich #Abstimmung #EBI #Urheberrecht #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Handelsabkommen #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert
Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen. Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...
Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".
Kontensperrung und Verfolgung
Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.
Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.
Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".
Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html
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Tags: #Israel #Palästina #Kongress #MERA25 #Zensur #YanisVaroufakis #Transparenz #Informationsfreiheit #Kontosperre #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte
Gewalt gegen Journalist:innen: Schreiben oder schweigen?
Die Zahl der Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland hat laut einer Studie im Jahr 2023 zugenommen. Die Entwicklung führt auch zu Selbstzensur.#Journalismus #Zensur #Studie #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Gewalt gegen Journalist:innen: Schreiben oder schweigen?
14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung
Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte
FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten bearbeitet werden müssen.
Nun ist es mit diesem Fortschritt in der Informationsfreiheit vorbei und FragDenStaat schreibt uns: Am 21. März entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren zwischen dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit und dem Bundesinnenministerium, dass anonyme Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Und sie können dann ihre Antworten vornehmlich per Post senden, auch wenn man ausdrücklich um digitalen Schriftverkehr bittet.
FragDenStaat wurde an dem Verfahren nicht beteiligt. Damit legt das Bundesverwaltungsgericht die Axt ans IFG – und an FragDenStaat! Dieses Urteil hat entscheidende Folgen für FragDenStaat:
Es schreckt Menschen ab, ihr Informationsrecht wahrzunehmen: 13 Jahre lang war es möglich, über FragDenStaat anonym Anfragen an Behörden zu stellen. Jede*r konnte grundsätzlich die E-Mail-Kommunikation über unsere Plattform erledigen, ohne dass der angegebene Name überprüft werden musste. Wenn nun eine Postadresse verlangt wird, werden wohl viele ihre Anträge zurückziehen – vor allem marginalisierte Gruppen.
Es führt zu weniger Informationen für die Allgemeinheit: FragDenStaat.de ist als Wissensarchiv für alle Menschen an den Start gegangen. Antworten auf Anfragen sollen veröffentlicht werden, damit alle die Information nutzen können. Den Behörden spart das Arbeit, wenn nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten eintrudeln. Wenn Antworten zukünftig nur noch per Post verschickt werden, können sie nicht mehr einfach mit einem Klick für alle zugänglich gemacht werden. Die Idee von FragDenStaat wird mit Füßen getreten.
Letztlich stritten sich die beiden Behörden also wesentlich um den Umgang mit Anfragen über FragDenStaat – aber ohne unsere Beteiligung. Das Innenministerium bekämpft seit vielen Jahren unsere Plattform und weigert sich, darüber zu antworten. Der Bundesbeauftragte wollte währenddessen durchsetzen, dass Behörden weniger Daten von Antragsteller*innen erheben. Unsere Bemühungen, an dem Verfahren beteiligt zu werden, damit die Funktionsweise der Plattform richtig dargestellt wird, wurden auf perfide Art abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in den letzten Jahren das IFG immer weiter geschwächt – etwa durch Urteile, mit denen horrende Gebühren zugelassen wurden oder mit der Entscheidung, dass digitale Informationen wie SMS nicht herausgegeben werden müssen. Es wird Zeit, dass dieses geschwächte IFG durch ein starkes Transparenzgesetz ersetzt wird. Seit Jahren verspricht die Ampel-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf, dieses Jahr soll er wohl endlich kommen. Mit unserem Bündnis fordern wir: Anträge auf Informationen müssen auch ohne Postadresse möglich sein!
Zugleich arbeiten wir aktuell mit Hochdruck daran, es unseren Nutzer*innen einfacher zu machen, Post von Behörden bei ihren Anfragen hochzuladen. Denn Antworten sollten weiterhin digital für alle zugänglich sein – auch wenn das bedeutet, dass wir alle gemeinsam diese Aufgabe erst einmal übernehmen müssen.
FragDenStaat fordert: Bleibt mit uns dran!
Sobald das ausführliche Gerichtsurteil öffentlich ist, werden wir unsere nächsten Schritte angehen. Fest steht: Wir möchten sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt. Dazu werden wir unsere Plattform erweitern und, wo nötig, klagen.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/
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Tags: #Bundesverwaltungsgericht #Urteil #Klage #FragDenStaat #Zensur #Transparenz #IFG #Informationsfreiheit #Anonymisierung #pseudonym #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Anfragen #Gebühren
Kennt ihr euren DNS-Server?
Auf der Webseite dnsleaktest.com könnt ihr euren DNS-Server herausfinden.
Welche DNS-Server verwendet ihr?
Wisst ihr wozu #DNS gebraucht wird?
Wisst ihr ob eure DNS-Server zensiert werden?
Falls ihr eine oder alle Fragen beantworten wollt, schreibt es in die Kommentare 😊
#Software #internet #ip #domain #frage #Server #Sicherheit #Zensur #Infrastruktur #Wissen
#politik #bildung #zensur #anti-antisemitismus #köln #deutschland
"In Deutschland gibt es eine sehr eingeschränkte Vorstellung von den »guten Juden«, die man schützen soll, und den »schlechten Juden«, die unterdrückt werden können. Der deutschen Öffentlichkeit würde ich gern sagen: Wir sind alle Juden/Jüdinnen, und die Verantwortung Deutschlands uns gegenüber ist nicht zu verwechseln mit Unterstützung für alles, was der Staat Israel tut.[...] In Deutschland reden gerade alle über Juden/Jüdinnen, aber nicht mit uns. "
Ungarische Autoren über Kulturbetrieb: „Staat kontrolliert Buchhandlungen“
Der ungarische Kulturbetrieb wird zentralisiert. Die Autoren Dénes Krusovszky und Ferenc Czinki über parallele Kulturministerien und gestrichene Fördermittel.#Ungarn #Rechtspopulismus #ViktorOrbán #Zensur #Homophobie #Buch #Kultur
Ungarische Autoren über Kulturbetrieb: „Staat kontrolliert Buchhandlungen“
06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?
Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle
In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben. Ein abgemilderter Entwurf vor Weihnachten wurde von den Überwachungsbefürwortern als wirkungslos abgelehnt. "Wirkungslos" heißt bei denen, dass sie nicht in verschlüsselte Kommunikation schauen dürfen. Dabei sollte sichere und unbeobachtete Verschlüsselung nicht nur für jede/n Einzelne/n wichtig sein, sondern auch für den Geschäftsverkehr von Unternehmen und Banken.
Nun ist ein aktueller Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle durchgesickert, der das Ende für verschlüsseltes Chatten bedeuten würde. Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piraten, schrieb dazu am Dienstag auf seinem Blog:
"Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung." ...
"Die [geplante] Beschränkung der Chatkontrolle auf ‚Hochrisikodienste‘ ist bedeutungslos, weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird und insofern ein hohes Missbrauchsrisiko aufweist. Für die Einstufung der großen Dienste wäre Irland zuständig – mit der stärkste Befürworter der Chatkontrolle. Ohnehin ist der genutzte Dienst keine Rechtfertigung durch die Durchleuchtung völlig unbescholtener Bürger."
Der geplante Entwurf wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in der EU, die sich gegen anlasslose Überwachung wenden. Um gleich zwei Fragezeichen auszuräumem: Natürlich hat die generelle Überwachung unser aller Kommunikation nichts mehr mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch zu tun und außerdem sind die oben aufgeführten "Unternehmen und Banken" fein raus, da der Gesetzentwurf nur sogenannte "Hochrisikodienste" überwachen will, die beliebig benannt werden können.
Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/04/05/aktuelle-eu-plaene-zur-massenueberwachung-durchgesickert/
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Tags: #Chatkontrolle #EU #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verschlüsselung #Unschuldsvermutung #Grundrechte
#politik #medien #rechtsruck #bellizismus #anti-antisemitismus #zensur #zeitenwende
Neben dem Aufstieg der AfD gibt es nämlich einen kaum minder gefährlichen Rechtsruck der politischen Mitte, die von »Kriegsertüchtigung« bis zur Zensur alles normalisiert, was für autoritäre Politik steht. Mit dem Verweis auf Putin und die Hamas wird Bellizismus zum moralischen Auftrag verklärt und jeder kritische Einwand gegen die Gewaltpolitik des Westens beiseite gewischt.
P.M.: Von der Zensur kritischen Denkens über Gesetzesänderungen (Staatsangehörigkeitsrecht, Bezahlkarte etc. bis zur Drangsalierung Geflüchteter und von Armutsbetroffenen und Militarisierung der Gesellschaft ist alles darauf vorbereitet, dass die Nazis einfach nur über nehmen brauchen.
05.04.2024 Vernichtender CISA Untersuchungsbericht über Microsoft
Microsoft wurde "mächtiger Schlüssel" entwendet
Im letzten Sommer mussten wir über den GAU bei Microsoft berichten, über den bereits im Juni 23 entwendeten Masterkey. Nun hat das Cyber Safety Review Board der US-amerikanischen Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) seinen Untersuchungsbericht über den Verlust des Master Key für Microsoft Azure vorgelegt. Das Urteil lautet, zitiert nach Heise.de:
"Die US-Regierungsbehörde für Cybersecurity wirft Microsoft vielfaches Versagen bei der Cybersicherheit vor und empfiehlt, die Entwicklung neuer Features für die Cloud zurückzustellen, bis substanzielle Sicherheitsverbesserungen gemacht sind."
Wegen der Auswirkungen des Vorfalls muss das Cyber Safety Review Board der CISA den Bericht zu dem Vorfall an den US-Präsidenten vorlegen. Der Abschlussbericht enthält ein vernichtendes Urteil. Erst eine "Kaskade vermeidbarer Fehler" durch Microsoft habe den Angriff überhaupt erst möglich gemacht.
Microsofts Rolle für die US Wirtschaft und Sicherheit verlange, dass das Unternehmen höchste Standards bei Sicherheit, Verantwortlichkeit und Transparenz erfülle. Jedoch habe ein weiterer gravierender Sicherheitsvorfall bei Microsoft, der in diesem Januar bekannt wurde, das Vertrauen des Cyber Safety Review Board in Microsoft weiter untergraben.
Gut, dass wir bereits seit Jahrzehnten diesem Internetgiganten kein Vertrauen entgegen bringen ... und weiterhin auf freie Open Software Programme setzen.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Klatsche-fuer-Microsoft-US-Behoerde-wirft-MS-Sicherheitsversagen-vor-9674431.html
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Tags: #Masterkey #Microsoft #Exchange #AzureCloud #Outlook #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Zensur #Transparenz #CISA #Untersuchungsbericht #Anonymisierung #Verhaltensänderung #Verlust
01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein
Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen
Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an. Mit dieser illegalen Maßnahme soll "Antisemitismus" bekämpft werden. Als Verein wissen wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V., dass man für das Vereinskonto die Eintragung des Vereins durch einen Notar in das Vereinsregister gegenüber der Bank mit den Daten der Vorstandsmitglieder nachweisen muss. Eine Liste der Mitglieder inklusive deren Anschriften gehört sicher nicht dazu. So eine Forderung hätten wir für unseren Verein schon aus Datenschutzgründen niemals erfüllt.
Dem Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" sperrte man am letzten Dienstag einfach das Konto, weil vorgeblich zuvor die Kundendaten aktualisiert werden müssen. Der wirkliche Grund ist wohl eher, dass der Verein als Veranstalter einer Diskussionsrunde über den Konflikt Israel-Palästina vom 12. bis 14. April in Berlin verantwortlich zeichnet.
Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der "Jüdischen Stimme", sagte am Mittwoch gegenüber der Jungen Welt: "Die Repressalien des deutschen Staats gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung eskalieren täglich, sie reichen von Demoverboten bis zu Razzien, und jetzt wurde das Konto eines jüdischen Vereins im Namen der Antisemitismusbekämpfung gesperrt – von der Berliner Sparkasse, einem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut."
Dem ist nichts hinzuzufügen außer,
- erstens, dies ist leider kein Aprilscherz,
- zweitens, in Deutschland von einem jüdischen Verein eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften zu verlangen, ist nicht nur ohne jede Rechtsgrundlage, sondern angesichts unserer Geschichte moralisch insbesondere für eine deutsche Bank kein Ruhmesblatt.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/472272.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-j%C3%BCdische-stimme-soll-schweigen.html
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Tags: #Israel #Palästina #Kongress #HausderDemokratie #HavemannSaal #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Kontosperre #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte
#politik #staatsräson #repression #zensur #anti-antisemitismus
"Man vergesse nicht, dass nicht alle Juden Zionisten, nicht alle Zionisten Israelis und nicht alle Israelis Juden sind. Jenen aber, die sich solch polemischer Diffamierung bedienen, will es offenbar gar nicht in den Sinn kommen, dass man antizionistisch ohne Antisemitismus und israelkritisch ohne Antizionismus sein kann; ja dass man sogar Israel- und Zionismusanhänger, zugleich aber antisemitisch sein kann. Besonders übel wird es, wenn in diesem Zusammenhang Nichtjuden Juden des Antisemitismus zeihen...."
#politik #deutsche-zustände #anti-antisemitismus #repression #zensur #heuchelei
Begriffsschindluderei: Waffe der »Staatsräson«
Antisemitismus und politischer Diskurs. Zur Entgrenzung eines Begriffs (Von Gerhard Hanloser)
... Antisemitismusvorwürfe sind mittlerweile eines der beliebtesten Herrschaftsinstrumente geworden, um deutliche Kritik an Israel zu unterbinden. Wichtige mediale Instanzen mit einflussreichen Leitartiklern und Kommentatoren spielen darin eine wesentliche Rolle. Es existiert eine große, parteienübergreifende Koalition in der Politik, bei der auch eine Brandmauer zur AfD nicht zu erkennen ist. Besonders auffällig ist das Wirken der vom Bundesministerium des Innern 2018 neu installierten Antisemitismusbeauftragten. Sie agierten in der Vergangenheit am Rand der Verfassungswidrigkeit, beispielsweise mit ihren Versuchen, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Wurden in Deutschland bereits vor dem 7. Oktober Demonstrationen von Palästinensern oder sich mit ihnen solidarisierenden Menschen verboten oder von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer schikaniert oder attackiert, so fand eine Radikalisierung dieser Politik de facto mit der kriegerischen Eskalation in Nahost statt. Demonstrationen gegen den Krieg Israels standen von vorneherein unter Antisemitismusverdacht. Selbst der sehr allgemeine und erst konkret zu füllende Ausruf »Free Palestine« wurde neben anderen Demonstrationsparolen über eine lange Kette von Ableitungen und Unterstellungen in den Bereich des Antisemitischen oder gar Rechtswidrigen gerückt.
Die Antisemitismusbeauftragten agieren zuweilen, als hätten sie von Antisemitismus kaum einen Begriff, und müssten eher den Titel Israel-Beauftragte der Bundesregierung tragen....
- Das ist nur ein Auszug eines sehr fundierten und lesenswerten Artikel zum staatlich verordneten und von einigen Linken mitgetragenen "Anti-Antisemitismus https://www.jungewelt.de/artikel/472255.begriffsschindluderei-waffe-der-staatsr%C3%A4son.html
#politik #geldwesen #deutsche-zustände #anti-antisemitismus #repression #zensur #heuchelei
"Siedlerkolonialismus und Apartheid anzuprangern ist nicht antisemitisch - antisemitisch ist es, das Judentum, eine 4000 Jahre alte Religion, mit dem Zionismus gleichzusetzen, einer politischen Ideologie des 20. Jahrhunderts, die von einer mächtigen jüdischen Minderheit propagiert und von westlichen Supermächten finanziert wurde.”
- die französische Aktivistin Emilia Zenzile Roig
Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme
Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.
Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner:innen, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „Hass-Gipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalist:innen nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren.
Weil die Organisator:innen von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.
- https://juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme
28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem
Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren
Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen betroffen werden. Dies ist wichtig, weil die Anzahl der Strafbefehle allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main im Jahr 2022 bei 8.754 lag und im vergangenen Jahr schon fast 10.000 überschritt.
Dazu muss man wissen, dass rechtskräftige Strafbefehle einem Urteil gleich sind. Mit einem – durchaus umstrittenen – Strafbefehl verhängt in der Regel ein Amtsrichter im schriftlichen Verfahren eine Strafe, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, schreibt Legal Tribune Online. Es handelt sich in der Regel um Bagatellkriminalität, wie kleine Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, kleinere Körperverletzungsdelikte oder die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein.
Damit sind Strafbefehlsverfahren eine große Arbeitserleichterung für die Gerichte. Die Frage bleibt allerdings, ob dabei das Rechtssystem auf der Strecke bleibt. Insbesondere Menschen, die diese Strafbefehle nicht genau lesen, nicht über einen Widerspruch nachdenken oder gar den Brief ungeöffnet wegwerfen, bleiben auf der Strecke. So kommt es bei nicht Bezahlen des Strafbefehls oft zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werten das Strafbefehlsverfahren auch nur in engen Grenzen für zulässig. Beklagte verzichten in solchen Verfahren auf die mündliche Verhandlung und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Tathergang und der Beweiswürdigung. Trotzdem steht am Ende ein rechtsgültiges Urteil.
Auf die Ergebnisse der Studie kann man gespannt sein. Fraglich ist, welche Folgen es haben wird, wenn sich der vermutete Verdacht der Diskriminierung bestätigt und wie viele Jahre es dauern wird, bis sich "etwas" ändert.
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zK
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26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren
Gericht weiter auf Verzögerungstaktik
Obwohl auf den Bundespressekonferenzen wiederholt gesagt wurde, dass man keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte, ist inzwischen selbst Olaf Scholz der Meinung, das er besser nicht ausgeliefert werden sollte.
Über Zweifel an dem Verfahren berichtete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko uns am 21.2. bei der Mahnwache am Brandenburger Tor. Auch Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, verfolgte das Auslieferungsverfahren in London. In einem Interview bei Netzpolitik.org bestätigte sie die Aussagen von Andrej Hunko.
Dabei bemängelte sie auch die schlechte technische Ausrüstung am britischen High Court, wo praktisch außer den Richtern niemand verständlich war oder teilweise der Ton auch ganz ausfiel. Auch mit den schikanösen Sicherheitsbestimmungen hatte sie zu kämpfen.
Zentral an ihrer Kritik ist jedoch die seit Jahren bekannte Tatsache, dass eine Auslieferung an einen Staat wie die USA, deren Repräsentanten versucht haben ihn aus der equadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden, gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde.
Deshalb ist bereits das 4 Jahre andauernde Verfahren eine Ungeheuerlichkeit. Die Verzögerung einer Entscheidung nach der 2-tägigen Verhandlung setzt diese Verletzung grundlegender Menschenrechte fort.
Deshalb protestieren wir auch weiterhin an jedem 1.+3. Donnerstag von 18-20h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/assanges-auslieferung-er-fiele-genau-den-leuten-in-die-haende-die-ein-attentat-auf-ihn-geplant-haben/
und die Rede von Andrej Hunko am 21.2. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8702-20240221-andrej-hunko-auf-der-mahnwache-fuer-julian-assange.html
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta
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24.03.2024 Der längste "Glitch" der Welt
4 Minuten verschwanden im Nirwana
Die Bundeskunsthalle in Bonn hatte am 12. März 2024 zu einer Veranstaltung unter dem Titel: „A Mentsh is Mentsh“ eingeladen. Die von Nicole Deitelhoff und Meron Mendel moderierte Veranstaltung hatte Omar Bartov, Professor of Holocaust and Genocide Studies, Carolin Emcke, Publizistin und Hito Steyerl, Filmemacherin und Autorin auf die Bühne gebeten.
In der Ankündigung zur Veranstaltung nach den Ereignissen des 7. Oktober hieß es zu ihrer Intention: "A mentsh is a mentsh ist der Titel dieser Gesprächsreihe mit Nicole Deitelhoff und Meron Mendel über den Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und Post-Kolonialismus. Terror und Krieg in Nahost belasten das gesellschaftliche Klima – auch in Deutschland und Europa. Antisemitische Vorfälle häufen sich – selbst in künstlerischen und wissenschaftlichen Kontexten. Wie soll man damit umgehen? Wie soll man Konflikten und Sensibilitäten, realen und imaginierten Verletzungen, Unschärfen und Widersprüchen begegnen? Wie können wir halbwegs integer miteinander reden und zusammenwirken? Von Mensch zu Mensch? ..."
Die Diskussion wurde live aufgezeichnet und auch anschließend ins Internet gestellt. Der international anerkannte Professor für Holocaust und Genozid Studien, Omar Bartov, machte danach aber mit folgenden Worten eine Anmerkung:
„It has been pointed out to be that some of my words in this conversation around min 38, apparently referring to potencial genozid in Gaza was edited out. I checked and that is indeed the case. This is very troubling and will hopefully corrected.“
Auf deutsch:
„Man hat mich darauf hingewiesen, dass einige meiner Worte in diesem Gespräch um die Minute 38, die sich offenbar auf den potenziellen Genozid in Gaza beziehen, herausgeschnitten wurden. Ich habe das überprüft, und das ist tatsächlich der Fall. Das ist sehr beunruhigend und wird hoffentlich korrigiert.“
Daraufhin twitterten die Verantwortlichen der Bundeskunsthalle auf X:
„In der Tat ein ärgerlicher Glitch. Es handelt sich keineswegs um Zensur, sondern um einen Aussetzer des Livestreams. Wir werden die Aufzeichnung ohne diese technische Panne so schnell wie möglich hochladen.“
Dies ist inzwischen geschehen und das Gespräch (mit unsichtbarem Glitch bei Minute 38) ist mit 1:31h ( https://youtu.be/HU5QB06LqPs ) und vollständig 1:35h lang (https://www.youtube.com /watch?v=ZeQqoiR2TfU ) auf Youtube anzuschauen.
Mit einem "Glitch" bezeichnet man beim Videoschnitt in der Regel Fehler, die in Videos oder beim Zusammenfügen von Aufnahmen entstehen, wenn die Daten zwischen zwei Keyframes (innerhalb einer Sekunde) unvollständig oder fehlerhaft sind. Im Bild entsteht dabei ein Mosaikmuster und der Ton wird verzerrt. Ein Glitch über 4 Minuten oder 4 mal 60 Keyframes wäre ein Weltrekord.
Lassen wir die technischen Begründungen/Ausreden beiseite, so bleibt, dass ausgerechnet die 4 Minuten im ersten Video fehlen, in denen Omar Bartov als international angesehener Experte für Völkermorde genau darüber spricht.
Leider kommen ähnliche "Übertragungsfehler" fast täglich in unseren Medien vor, wenn man über den potenziellen Genozid durch Israel sprechen müsste. Das krasseste Beispiel war die (mangelhafte) Berichterstattung über die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof, wo uns die ausführlichen Begründungen Südafrikas meist vorenthalten wurden. Über die vielen absichtlichen "Glitches" im Material des israelischen Militär im Zusammenhang mit den über 100 Ermordeten im Kontext einer UN-Hilfslieferung steht noch mehr im verlinkten Artikel ...
Mehr dazu bei https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/a-mentsh-is-mentsh-und-ein-glitch/
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"Es sind derzeit zwei gegensätzliche Tendenzen zu verzeichnen: Zum einen sollen Kunst, Musik, Literatur den propagandistischen Zwecken ihrer kriegführenden und autoritären Finanziers dienen, vor allem dem Staat. Zum andern werden der stets ambivalenten, daher unzuverlässigen Kunst und allen, die sie ausüben, unterwühlende, gemeingefährliche, terroristische Absichten unterstellt. In einer Zeit der Repression werden sich aus Furcht vor der Obrigkeit und der ihr hörigen Presse viele selbst zensieren, Kultur wird verarmen; aber es gibt auch eine gute Botschaft: Die Kunst, die man längst schon für eingemeindet gehalten hätte, wird auf ihre alten Tage noch einmal Staatsfeindin Nummer eins."
- Stefan Ripplinger, in Kultur der Kriegstüchtigen - Ukraine, Gaza und das schwierige Verhältnis von Kunst und Staat https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180434.ukraine-und-gaza-kultur-der-kriegstuechtigen.html
