Peter Schaar @PWS_1@mastodon.social:
Die Forderungen nach #Vorbeugehaft gegen #Klimaaktivisten offenbaren ein #Rechtstaatsverständnis, das sich an #Putin und #Xi und nicht am Grundgesetz orientiert
Quelle: https://digitalcourage.social/@PWS_1@mastodon.social/109437331100387419
Das #RedaktionsnetzwerkDeutschland berichtet:
#Polizeigewerkschaft fordert bundesweite #Vorbeugehaft gegen #Klimaaktivisten
Diese Vorbeugehaft ist ein Mittel von #Diktaturen, nicht von Demokratien. Während der Nazidiktatur hieß das gleiche Mittel "Schutzhaft" und selbst während der SED-Herrschaft hat es das "nur" in sowjetischen Sonderhaftanstalten in Ostdeutschland gegeben. Warum fordert ausgerechnet dann die Gewerkschaft der Polizei solche Maßnahmen, wo sie doch die Ordnung in der #Demokratie schützen sollen?
https://www.rnd.de/politik/strafen-fuer-klimaaktivisten-polizeigewerkschaft-fordert-bundesweite-vorbeugehaft-BHUVXDLEAFHQHOKRWRWVDS4BLY.html
Peter Schaar:
Wie verzweifelt muss die Lage für die #CSU sein, wenn Markus #Söder jetzt bundesweite #Vorbeugehaft gegen #Klimaaktivisten fordert? Bisher hätte ich gedacht, nur die #AfD wäre zu einem solchen rechtsstaatswidrigen Unsinn fähig
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-will-bundesweiten-Praeventiv-Arrest-fuer-Klimaaktivisten-article23714486.html
Quelle: https://digitalcourage.social/web/@PWS_1@mastodon.social/109337081677295274
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