Hamburg zieht bei der Solarpflicht auf Dächern an. Doch es gibt Kritik an der Verordnung: Sie ermögliche Immobilienunternehmen massenhaft Ausnahmen.#Energiewende #Solaranlagen #Solarenergie #Wohnungswirtschaft #HamburgerSenat #Klimaschutzziele #Hamburg #Nord
Probleme bei der Energiewende: Schatten über Solardach-Pflicht
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.#VolksbegehrenDeutscheWohnenenteignen #Volksbegehren #Mietenbewegung #Mietenpolitik #Mieten #Wohnungswirtschaft #Wohnungsnot #Stadtland #Berlin #Schwerpunkt
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin
Von Erik Peter
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.
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Wirtschaftskrise in Deutschland
Besser sofort statt mit einem verfehlten „Sofortprogramm“: Mit zielgenauen Maßnahmen lässt sich Deutschlands Wachstumsschwäche angehen.
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Quelle: tagesspiegel.de
Die neue Gesetzgebung wurde, wie zu erwarten war, in kürzester Zeit im großen Stil umgangen.
Dass die Gesetzesänderungen nicht wirken würden, war bereits mehr als offensichtlich, und ist an dieser zeitnahen Demonstration bestens zu sehen.
Der Einfluß der Union auf diese verwässerte und nutzlose Gesetzesanpassung im Sinne der Immobilienwirtschaft und gegen die Interessen des Gemeinwohls sind mehr als offensichtlich.
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