Debatten um #Abschiebregeln : Jenseits des #Grundgesetz -es

Die #Bundesregierung reagiert auf den #Anschlag von #Solingen mit #Asylverschärfungen .
Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher als sie glaubt

#taz #agar #ampel #fuckmerz #noC$U #noSPD #grüne #asyl #fuckAfD

"Die AfD braucht sich nur zurückzulehnen. Rechtsextreme und Islamisten wollen Schluss machen mit dem demokratischen Grundsatz, dass Individuen für ihre Handlungen haften. Sie wollen Kollektivbestrafungen und Sippenhaft. So, wie Islamisten den Westen als Gemeinschaft verachten, verachten Rechtsextremisten Menschen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Wer nun Asylbewerber unter Generalverdacht stellt, passt sich dem an."

https://taz.de/Debatten-um-Abschiebregeln/!6030840/

#taz #fuckmerz #noCxU #burkh #wachstumschancengesetz

#kühn #fuckMerz #Klimakatastrophe
"Merz erklärt in seiner gewohnt enerviert intellektuelle Überlegenheit heischenden Art exaltiert den Umwelt- und Klimaschutz inmitten der der sich entfaltenden existentiellen globalen Katastrophe zu wokem Luxus, den man sich halt leisten könne, wenn die Gewinne stimmen.
Er hätte auch einfach sagen können: Fickt euch, ich bin alt genug die Scheiße nicht mehr zu erleben und vorher wird nichts geändert."

Markus #Mittermeier

Noch 3mal schlafen, dann ist #fuckMerz bei "die Wahlen sind gestohlen!"