Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.#MarkusSöder #EVP #GiorgiaMeloni #Asyl #CDUCSU #CSU #Italien #EU-Flüchtlingspolitik #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
Der polnische Richter Tomasz Szmyt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.#Polen #Justiz #Belarus #PiS #Asyl #Trolle #Europa #Politik
Spionageskandal in Polen: Flucht aus Polen nach Belarus
Geheim. Geheimer. Frontex.
Auch wenn FRONTEX inzwischen mehr als 20 Jahre existiert, weiterhin bewegt sich die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.
Gericht der Europäischen Union entschied: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!
Mittwoch vor einer Woche fiel das Urteil in unserem Verfahren gegen Frontex: Die Grenzschutzagentur hat zu Unrecht über 100 Fotos eines illegalen Pullbacks vom Juli 2021 geheim gehalten. Dieses Bildmaterial könnte ein entscheidender Beweis für die Beteiligung von Frontex an einer Menschenrechtsverletzung sein.
Gemeinsam mit FragDenStaat fordern wir seit April 2022 die Freigabe von 73 Dokumenten, die Frontex von diesem 30. Juli zurückhält. Videos, Bilder und Berichte, die notwendig wären, um echte Transparenz zu schaffen. Informationen, die unabdingbar sind, um die europäische Agentur, die mitverantwortlich für Pullbacks im Mittelmeer ist, zur Rechenschaft zu ziehen.
Was zeigen diese Fotos?
Am 30. Juli 2021 führte die sogenannte libysche Küstenwache einen illegalen Pullback in internationalen Gewässern durch. Eine Frontex-Drohne umkreiste die Stelle im Mittelmeer mehrmals. Obwohl die Sea-Watch 3 als auch unser Seabird Flugzeug vor Ort waren, wurden uns keine Koordinaten des Seenotfalls mitgeteilt. Wir konnten keine Rettung einleiten. Ermittlungen von Human Rights Watch und Border Forensics kommen später zu dem Schluss, dass Frontex höchstwahrscheinlich die sogenannte libysche Küstenwache informiert hat – und nicht uns. Am Ende wurde das Boot mit 20 Menschen illegal nach Libyen zurück verschleppt.
Unsere Forderung der Freigabe der Dokumente wurde durch das Urteil weitgehend abgelehnt. Lediglich bei etwa 100 Fotos merkte das Gericht an, dass die Geheimhaltung dieser Fotografien nicht gerechtfertigt sei. Ansonsten übernahm das Gericht die fadenscheinige Argumentation von Frontex – und stärkt ihnen damit ultimativ den Rücken. Doch noch haben wir selbst diese Fotos nicht erhalten. Warum?
Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass Frontex in einem nahezu rechtsfreiem Raum operiert. Unsere Klage berief sich auf 1 Tag im Mittelmeer, allein das Verfahren bis jetzt dauerte 2 (!) Jahre. Für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer werden Frontex, die sogenannte libysche Küstenwache und die dahinter stehenden verantwortlichen EU Institutionen somit nicht zur Rechenschaft gezogen. Nicht in diesem Fall, nicht in weiteren Fällen. Wir halten Frontex für nicht reformierbar und fordern die Auflösung der Agentur!
Zivile Seenotrettung statt maritime Aufrüstung!
Das europäische Gericht setzt den Trend fort: Frontex wird für seine Machenschaften an den europäischen Außengrenzen nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie müssen sich nicht transparent verhalten. Sie sind weiterhin mitverantwortlich für Pullbacks mit der sogenannten libyschen Küstenwache als Handlanger. Und werden weiterhin durch EU-Gelder finanziert. Bis 2027 lässt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten. Ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm würde nur einen Bruchteil davon kosten.
Mehr dazu bei https://sea-watch.org/
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ar
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8768-20240506-frontex-haelt-zu-unrecht-beweise-zurueck.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8768-20240506-frontex-haelt-zu-unrecht-beweise-zurueck.html
Tags: #Urteil #EuGH #Pushbacks #Asyl #Flucht #Folter #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Beide große Kirchen sagen: Das Flüchtlingskonzept der #CDU habe mit dem christlichen Weltbild nichts zu tun.
"Wer sich am christlichen Menschenbild orientiert, darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen" #Asyl
https://katholisch.de/artikel/53091-cdu-asylpolitik-kirchen-sehen-bruch-mit-christlichem-menschenbild
Seit dem britischen Ruanda-Plan suchen immer mehr Asylbewerber Zuflucht in Irland. Die irische Regierung will das ändern – und legt sich mit London an.#Großbritannien #Asylsuchende #Asyl #Irland #Nordirland #Ruanda #GNS #Europa #Politik #Feed
Asylstreit zwischen Dublin und London: Zurück ins sichere Britannien
Asylstreit zwischen Dublin und London
Von Ralf Sotscheck
Seit dem britischen Ruanda-Plan suchen immer mehr Asylbewerber Zuflucht in Irland. Die irische Regierung will das ändern – und legt sich mit London an.
#taz #tageszeitung #Großbritannien #Asylsuchende #Asyl #Irland #Nordirland #Ruanda
#taz #Britisches #Asyl in #Ruanda #GB #UK #FuckSunak
#NGO-Protestaktion für eine humane #Asylpolitik mit #Schwimmwesten von Geflüchteten 2023 in #London : Jetzt hat das Parlament beschlossen, dass Asylsuchende nach Ruanda gebracht werden
Diskussion, Gespräch und Ausstellung am 27. April in der Pauluskirche – „Vom Schreibtisch in den Knast“: Protest gegen Abschiebungen nach Tadschikistan geplant
Menschenrechtsexpert:innen aus Berlin und Wien sowie vom Abschiebungsreporting NRW diskutieren mit einem tadschikischem Journalisten, einer Flüchtlingsaktivistin und Bundestagsabgeordneten am Beispiel „Tadschikistan“ über fatale lebensbedrohende Fehl…#AbdullahiShamsiddin #Abschiebung #Asyl #Diskussion #Dortmund #Freundeskreis #FreundeskreisAbdullahiShamsiddin #Nordstadt #Pauluskirche
„Vom Schreibtisch in den Knast“: Protest gegen Abschiebungen nach Tadschikistan geplant - Nordstadtblogger
Asylpakt verabschiedet - Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda
Das britische Parlament hat nach wochenlangen Diskussionen den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda gebilligt. Migranten können damit nach Ruanda abgeschoben werden#MIGRATION #Abschiebung #AFRIKA #Ruanda #ASYL
Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda
Großbritanniens Parlament verabschiedet endgültig das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.#Großbritannien #Ruanda #Asyl #Flüchtlingspolitik #Abschiebung #Ärmelkanal #RishiSunak #Europa #Politik
Britischer Asyl-Deal: Nach Ruanda, fertig, los
Britisches Parlament billigt umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. Erst dort sollen sie ein Asylverfahren bekommen.#Großbritannien #Ruanda #Asyl #RishiSunak #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Britisches Parlament für Abschiebeplan: Direkt nach Ruanda
Zypern setzt die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern aus. Grund ist die stark gestiegene Zahl von Neuankömmlingen. Nun soll ein Deal mit Libanon her.#Zypern #Migration #Nikosia #Flucht #Asyl #Europa #Politik
Flucht und Migration in die EU: Zypern macht dicht
immer, wenn ich auf einer #palästina -demo die #queers4Palestine sehe, muss ich an queers in #palestine denken und wie #homosexuelle #palästinenser darauf hoffen, in #israel #asyl zu bekommen, damit sie nicht von #hamas, der #fatah oder ihrer famile enthauptet werden
https://www.mena-watch.com/homosexueller-palaestinenser-in-hebron-enthauptet/
Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.#Ruanda #Abschiebung #Asyl #Reform #Migration #GNS #Europa #Politik #Feed
Reform des EU-Asylsystems: Drittstaaten-Deals und Abschreckung
Abstimmung in Brüssel
Von Eric Bonse
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus.
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus.#Migration #Asyl #Europaparlament #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Abstimmung in Brüssel: EU-Parlament stimmt für Asylreform
Europäische Asylrechtsreform Geas
Von Christian Jakob
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
#taz #tageszeitung #EU-Recht #Asylrecht #Pro #Asyl #Asylpolitik #Geflüchtete
Asylreform in der EU - Widerstand gegen europäische Neuregelung
Das EU-Parlament stimmt über die Reform des europäischen Asylsystems ab. Die grünen EU-Abgeordneten wollen nicht zustimmen, sagt ihr Sprecher Erik Marquardt.#Asylreform #EU #Flüchtlinge #ErikMarquardt #Integration #Lager #Asyl #Drittstaaten #Europa
EU-Asylreform: Grüne gegen Lagerpläne an den Grenzen
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen.#Asylverfahren #Asylpolitik #Asyl #EU-Parlament #EU-Außengrenzen #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus
Sechs Oppositionelle suchen Schutz vor Verhaftung in Argentiniens Botschaft in Caracas. Argentinien gewährt Asyl und verhandelt über ihre Ausreise.#Venezuela #Argentinien #Botschaft #Asyl #JavierMilei #NicolásMaduro #Opposition #Menschenrechte #Wahlen #Amerika #Politik
Spannungen Venezuela und Argentinien: Asyl in Argentiniens Botschaft
