#politik #geflüchtete #eu-grenzregime #rechtsbruch #menschenrechte #humanitäre-verträge #uno #eu #belarus #polen
... Wir fordern angemessene und vor allem humane europäische Antworten auf die humanitäre Krise und die sofortige Aktivierung von Mechanismen zum Schutz gefährdeter Personen und zur Achtung des Asylrechts.
Hier geht es nicht darum, einem bestimmten Land Moralunterricht zu erteilen. Natürlich kann eine ganze Reihe von EU-Ländern für ihre Versäumnisse auf dem Gebiet der Grundrechte kritisiert werden. Jedes Land hat das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren. Doch angesichts illegaler und unmenschlicher Praktiken, die immer weiter fortbestehen und zunehmend auch institutionalisiert werden, ist es dringend notwendig, die universellen und grundlegenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen. Wir, die Bürger der Europäischen Union, müssen diese Regeln bekräftigen und verteidigen, denn in einer Demokratie kann uns nur das Recht vor willkürlichen Entscheidungen schützen.
Aus Europa darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln
Naika Foroutan, Steffen Mau und mehr als 200 weitere Wissenschaftler:innen aus Frankreich, Polen und anderen Ländern veröffentlichen einen Aufruf zur Lage Geflüchteter an der Grenzen zwischen Polen und Belarus
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/europa-darf-sich-nicht-zu-einem-rechtsfreien-raum-entwickeln
