Was verstehen Rechtswissenschaftler am Thema #Pressefreiheit nicht?

Siehe: https://www.golem.de/news/linksunten-durchsuchung-bei-redakteur-von-radio-dreyeckland-rechtmaessig-2311-179668.html

Wenn Staatsanwälte glauben sie könnten einfach so Redaktionsräume durchsuchen stelle ich die Frage nach der demokratischen Grundordnung und ob diese Staatsanwaltschaft in eine #Demokratie passt. Ebenfalls stelle ich mir die Frage warum bei der #Polizei niemand die Durchsuchung in Frage gestellt hat? Ich fürchte die hätten auch ohne Bedenken beim Spiegel die #Redaktion durchsucht. Wie oft muss man diesen Staat eigentlich noch verklagen bis sich auch die #Staatsanwaltschaft an die Gesetze hält?

Hintergrund: https://rdl.de/beitrag/fsk-durchsuchung-2003-zwei-hundertschaften-polizei-und-r-umpanzer-gegen-ein-radio

Das Freie Senderkombinat Hamburg, FSK, wurde 2003 durchsucht. 2011 erklärte das #Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung für rechtswidrig.

#justiz #presse #Freiheit #gericht #urteil #hausdurchsuchung #problem #recht #Menschenrechte #rechtsbruch

Linksunten: Durchsuchung bei Redakteur von Radio Dreyeckland rechtmäßig - Golem.de

Der Rechtsstreit um Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland geht durch die Instanzen. Die Betroffenen erwägen Verfassungsbeschwerde.

Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident: Top-Jurist #Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

Artikel findet ihr hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen/

Schweinchen Schlau hat also mal wieder gefurzt und das ziemlich laut. Wäre der Typ wirklich ein Top-Jurist dann frage ich mich warum er keine Anzeigen schreibt und wirkliche Klagen vor Gericht führt. Scheint doch alles ziemlich unrechtmäßig zu sein, laut seinen eigenen Aussagen. Klar hat man bei der Staatsanwaltschaft keine Chance die Verantwortlichen zu verklagen, aber es gibt noch Klageerzwingung und übergeordnete Gerichte auf EU-Ebene oder Europarat-Ebene, die von echten Juristen bemüht werden könnten.

#Rechtsstaat #Rechtswissenschaftler #Justiz #Recht #Gesetz #Verbrechen #Problem #Rechtsbruch #Staatsversagen #Menschenrechte #Frechheit #Demokratie #Verarschung #Klage #Gericht

Top-Jurist Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

Mit der Asyl- und Coronapolitik geht Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier hart ins Gericht. Vor hochkarätigen Juristen erhält er „begeisterten Zuspruch“ für seine These, daß Recht und Gerechtigkeit in Deutschland zerbröckeln.

#politik #geflüchtete #eu-grenzregime #rechtsbruch #menschenrechte #humanitäre-verträge #uno #eu #belarus #polen

... Wir fordern angemessene und vor allem humane europäische Antworten auf die humanitäre Krise und die sofortige Aktivierung von Mechanismen zum Schutz gefährdeter Personen und zur Achtung des Asylrechts.

Hier geht es nicht darum, einem bestimmten Land Moralunterricht zu erteilen. Natürlich kann eine ganze Reihe von EU-Ländern für ihre Versäumnisse auf dem Gebiet der Grundrechte kritisiert werden. Jedes Land hat das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren. Doch angesichts illegaler und unmenschlicher Praktiken, die immer weiter fortbestehen und zunehmend auch institutionalisiert werden, ist es dringend notwendig, die universellen und grundlegenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen. Wir, die Bürger der Europäischen Union, müssen diese Regeln bekräftigen und verteidigen, denn in einer Demokratie kann uns nur das Recht vor willkürlichen Entscheidungen schützen.

Aus Europa darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln

Naika Foroutan, Steffen Mau und mehr als 200 weitere Wissenschaftler:innen aus Frankreich, Polen und anderen Ländern veröffentlichen einen Aufruf zur Lage Geflüchteter an der Grenzen zwischen Polen und Belarus
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/europa-darf-sich-nicht-zu-einem-rechtsfreien-raum-entwickeln

Gastbeitrag - Europa darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln

Naika Foroutan, Steffen Mau und mehr als 200 weitere Wissenschaftler:innen aus Frankreich, Polen und anderen Ländern veröffentlichen einen Aufruf zur Lage Geflüchteter an der Grenzen zwischen Polen und Belarus

Lasst uns doch mal über Rechtsbrüche an der Ostfront reden!!!

Siehe: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158717.gefluechtete-an-der-eu-ostgrenze-mit-waffengewalt-gegen-asylantraege.html

Europa ein Raum der #Freiheit und des Rechts heißt es so schön in der EU-Verfassung aber trotzt #Friedensnobelpreis geht man mit Waffengewalt gegen Asylsuchende vor und lässt Kinder im Wald erfrieren ...

#Justiz #Menschenrechte #Problem #Flüchtlinge #Politik #Demokratie #Grenze #Verbrechen #Nachrichten #Rechtsbruch #EU #Europa #Recht #Asyl #Polen #Belarus

Mit Waffengewalt gegen Asylanträge (neues deutschland)

Der Diskurs um die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze ist von rechten Motiven durchzogen. Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl erklärt, welche Rechte die Menschen an der Grenze eigentlich haben – und was die EU jetzt tun müsste.