#politik #deutschland #russland #ukraine #geschichtsrevisionismus #ns-mythen #nationalismus

"Kein Deutscher Bundestag hat bisher die Blockade Leningrads durch die Wehrmacht als Genozid anerkannt; dort war der Tod der Millionenbevölkerung durch Aushungern klar beabsichtigt. Kein Bundestag erkannte die genozidale Absicht der Niederschlagung des Warschauer Aufstands an. Nicht einmal der Völkermord an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika bekam die Anerkennung durch den Bundestag. Warum nicht? Solche Beschlüsse zögen Entschädigungsforderungen nach sich. Vor dem durch Deutschland verursachten Unheil stehlen sich die Abgeordneten schlanken Fußes aus der Geschichte, sie beugen sich ukrainischem Druck. Doch historische Fakten je nach politischer Opportunität zu drehen, ist ein Merkmal von Diktaturen."

• Berliner Zeitung (sic.) am 30.11.2022

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Geschichtspolitik: Mit Melnyk im Plenarsaal

Der »Holodomor«-Beschluss des Bundestages. Über die Hintergründe einer interessengeleiteten historischen Erzählung (Von Reinhard Lauterbach)

Der schwedische Historiker Per Anders Rudling hat rekonstruiert, wie die Legende vom Hungerverbrechen an den Ukrainern entstanden ist. Nach seinen Erkenntnissen haben die ehemaligen ukrainischen Nazikollaborateure, die sich nach 1945 mit Protektion insbesondere des britischen Geheimdienstes trotz ihrer den Alliierten bekannten Nazivergangenheit über den Atlantik retten konnten,¹⁰ die Erzählung vom »Holodomor« in den späten 1970er Jahren entwickelt, als unter dem Eindruck der US-Fernsehserie »Holocaust« (1978) die Auswirkungen der Debatte über die Akteure und Profiteure der Judenvernichtung in Osteuropa spürbar wurden; mit einer Gegenerzählung hätten sie versucht, von ihrer eigenen Verwicklung bzw. der ihrer Organisationen in jene Verbrechen abzulenken. Es ist eine Chuzpe, wie sie in ukrainischen Nationalistenkreisen kein Einzelfall ist. Andrij Melnyk, der langjährige Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik, hat nie etwas dabei gefunden, sich einerseits als Bandera-Fan zu outen, andererseits aber die deutsche Gesellschaft an die Naziopfer in der Ukraine zu erinnern.

Es ist also eine ausgesprochen trübe Suppe, aus der der Bundestag seinen Holodomor-Beschluss geschöpft hat. Die Frage ist, warum; nur die Tatsache, dass zuvor bereits die Parlamente Kanadas (2008) und der USA (2010) ähnliche Beschlüsse gefasst haben, kann es nicht gewesen sein, sie bindet den Bundestag ja nicht. Unkenntnis kann auch nicht geltend gemacht werden, schließlich unterhält der Bundestag »Wissenschaftliche Dienste«, die genau die Aufgabe haben, die politisch Verantwortlichen auf Unsicherheiten, Zweifelsfälle und potentielle Peinlichkeiten hinzuweisen, bevor sie politisch aktenkundig werden.

Allerdings ist es dann die politische Entscheidung der Abgeordneten, ob sie diesen Ratschlägen folgen. Dass sie das nicht tun, wenn ihnen die Schlussfolgerung der Experten nicht in den Kram passt, hat bereits im Frühjahr dieses Jahres die Auseinandersetzung um die Frage gezeigt, ob es eine indirekte Kriegsbeteiligung sei, wenn die Bundeswehr ukrainische Soldaten auf deutschem Boden ausbilde.¹¹ Während die Experten dies bejahten, beschloss die große Mehrheit der Abgeordneten, diese Bedenken zu ignorieren und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden fortzufahren. Nach genau derselben Logik ignorierten die Parlamentarier jetzt die schwache Argumentationsgrundlage und die fragwürdige Entstehungsgeschichte des »Hunger-Genozids«.

[...] Wenn sich der Bundestag von ukrainischen Geschichtsideologen vorschreiben lässt, was in Deutschland gesagt und geschrieben werden darf, wäre dies nicht verwunderlich, nachdem das politische Berlin die monatelangen Pöbeleien eines Andrij Melnyk widerstandslos hingenommen hat. Insofern ist leider, so belanglos die Resolution inhaltlich ist, Schlimmes für die Diskussionsfreiheit in Deutschland zu befürchten: die Melnykisierung des Diskurses.
- Der ganze Artikel inkl. einer realistischen Darstellung der historischen Hintergründe: https://www.jungewelt.de/artikel/440140.geschichtspolitik-mit-melnyk-im-plenarsaal.html

#politik #deutschland #russland #ukraine #geschichtsrevisionismus #ns-mythen #nationalismus #türkei #armenierinnen #hereros #namas #shoah-relativierung

Noch das hier zur unsäglichen "Holodomor"-Abstimmung:

Wenn man bedenkt, wie lange es dauerte, bis der Bundestag eine Resolution verabschiedete, in der die Ermordung von über 1,5 Millionen Armeniern 1915/16 im Osmanischen Reich als Genozid verurteilt wurde, mag man überrascht sein, wie rasch dies jetzt im Fall des Holodomor in der Ukraine 1932/33 geschah. Wirtschaftliche Bande und Waffenbrüderschaft zwischen der Bundesrepublik und der Türkei sowie Proteste der türkischen Community schreckten die Abgeordneten, bis der Druck der Zivilgesellschaft und die wissenschaftliche Beweiskraft zu groß waren – und es außerdem anderweitige Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gab. Der Holodomor-Beschluss ist ein klares politisches Signal an Kiew, Proteste aus Russland fürchtet man nicht, auf definitive Klärung der Ursachen durch Historiker will man nicht warten.

Zweierlei Maß? Sogar dreierlei. Die Nachfahren der von deutscher Kolonialmacht 1904 bis 1908 massakrierten und elendem Hungertod in der Omaheke-Wüste ausgelieferten 70 000 Herero und Nama, von der Wissenschaft als erster Genozid des 20. Jahrhunderts definiert, warten noch auf demgemäße Anerkennung durch das deutsche Parlament.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169017.holodomor-zweierlei-nein-dreierlei-mass.html

Mehr dazu
hier: https://pod.geraspora.de/posts/15766667
und hier: https://pod.geraspora.de/posts/15757031

#politik #deutschland #russland #ukraine #geschichtsrevisionismus #ns-mythen #nationalismus #130 #zensur #repression

Am Mittwoch wird im deutschen Bundestag Nazi-Propaganda zur geschichtlichen Wahrheit erklärt. Dies kann zur Folge haben, dass die Infragestellung dessen Ausgang für juristische Strafverfolgung wird. Baerbocks Opa würde dies wohl freuen.

Berlin und der „ukrainische Holocaust”

Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.
- weiter im Artikel: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096

Zitate:

...Zudem wirft die Übernahme von Positionen des einstigen ukrainischen Exils in Kanada ein Schlaglicht auf die Haltung Berlins zu einer UN-Resolution, die seit Jahren regelmäßig bei den Vereinten Nationen eingebracht wird und die insbesondere die „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus“ und „des Neonazismus“ zum Ziel hat. Bereits seit Jahren enthält sich die Bundesrepublik in der Abstimmung darüber, anstatt klar gegen NS-Verherrlichung Position zu beziehen.[8] Am 4. November dieses Jahres hat Deutschland sogar explizit mit Nein gestimmt. Der Grund: Der Resolutionsentwurf war, wie üblich, von Russland eingebracht worden, das dabei auch die Verherrlichung der NS-Kollaborateure im Sinne hat, wie sie in den baltischen Staaten und der Ukraine bis heute an der Tagesordnung ist.[9] Vor die Wahl gestellt, entweder NS-Verherrlichung inklusive der Ehrung von NS-Kollaborateuren zu verurteilen oder durch die Ablehnung des Entwurfs Russland zu brüskieren, hat sich Berlin für Letzteres entschieden: Der heutige Machtkampf des Westens gegen Moskau hat Vorrang vor dem Bekenntnis zum Kampf gegen den Nazismus.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Womöglich weit reichende Fragen wirft der Resolutionsentwurf schließlich in Verbindung mit der im Oktober erfolgten Verschärfung von §130 StGB auf, wonach jetzt „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe“ stehen. Die Verschärfung ist als Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung scharf kritisiert worden. In Zukunft könnte sie, gestützt auf die für Mittwoch angekündigte Bundestagsresolution, auch auf Äußerungen über die Hungersnot der Jahre 1932/33 in der Ukraine angewandt werden. Das träfe die Mehrheit der Geschichtswissenschaft außerhalb der Ukraine, die die Hungersnot für eine furchtbare Katastrophe hält – mit durchaus divergierender Einschätzung der Verantwortung Moskaus –, aber eben nicht für einen Genozid.

Mehr dazu: https://pod.geraspora.de/posts/15757031