#nationalismus

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DIE LINKE Main-Tauber: Mit sozial-ökologischem Engagement in die #Kreistagswahl

Main-Tauber-Kreis. #DieLinke Main-Tauber geht mit voller Kraft und einem klaren sozial-ökologischen Programm in die bevorstehende Kreistagswahl. Mit 13 Kandidatinnen und Kandidaten präsentiert sich die Partei als starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region.

Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für den erfahrenen Kreisrat Rolf Grüning, der sich mit unermüdlichem Einsatz für sozial Benachteiligte im #Kreistag eingesetzt hat. Sein Wirken ist ein Beleg dafür, wie wichtig es ist, soziale Themen auf kommunaler Ebene anzusprechen und aktiv voranzutreiben. Nur wenn DIE LINKE ausreichend Stimmen erhält, können 1 oder 2 ihrer Kandidaten Einzug in den Kreistag halten und damit eine starke Vertretung für soziale Anliegen sicherstellen.

Die Partei betont, dass jedes kommunale Gremium ein soziales Gewissen benötigt. DIE LINKE sieht sich als konsequente Vertreterin sozialer Belange und setzt sich entschlossen für die Interessen der Menschen ein, an erster Stelle vor den Interessen von Banken und Großkonzernen.

Für DIE LINKE ist Umwelt- und #Klimaschutz untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. Die Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Klimaveränderungen treffen die Ärmsten der Gesellschaft in besonderem Maße. Daher setzt sich DIE LINKE für eine Politik ein, die sowohl die Umwelt als auch die sozial Schwächsten schützt und unterstützt.

Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung der Partei im Hinblick auf #Nachhaltigkeit und #Umweltschutz: Die LINKE Main-Tauber hat einstimmig beschlossen, im Main-Tauber-Kreis keine #Wahlplakate aufzuhängen. Stefan Heidrich, Vorstandsmitglied der Partei, erklärt diesen Schritt: "DIE LINKE steht für eine sozial-ökologische Politik. Dazu passt es einfach nicht, wenn wir hunderte von Wahlplakaten aufhängen und in 6 Wochen wieder entsorgen." Diese konsequente Haltung unterstreicht das Engagement der Partei für eine nachhaltige und umweltbewusste Politik.

Ein weiterer zentraler Punkt im Programm der LINKEN Main-Tauber ist der entschiedene Kampf gegen #Nationalismus und #Rassismus. Die Partei betont, dass die eigentliche Trennlinie in der Gesellschaft zwischen Arm und Reich verläuft und nicht zwischen Nationen oder Religionen.

Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein weiteres wichtiges Anliegen der LINKEN Main-Tauber. Dabei setzt sich die Partei für die Einführung eines #fahrscheinlos|en #ÖPNV ein, um Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen und gleichzeitig den Individualverkehr zu reduzieren. Ein kostenloser Nahverkehr trägt nicht nur zur Entlastung der Umwelt bei, sondern fördert auch die soziale #Teilhabe und Mobilitätsgerechtigkeit. Ein erster Schritt hierzu wäre eine kreisweite Einführung eines im Preis reduzierten 49 €-Tickets für sozial benachteiligte Menschen.

Die Kreistagswahl am 9. Juni 24 wird somit zu einer wegweisenden Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Main-Tauber-Kreises, sich für eine Politik einzusetzen, die soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und eine nachhaltige Mobilitätspolitik in den Fokus stellt. DIE LINKE Main-Tauber tritt an, um diese dringend notwendigen Anliegen auf kommunaler Ebene voranzutreiben und eine gerechte und lebenswerte Zukunft für alle Menschen in der Region zu gestalten.
Alle KandidatInnen findet man auf der Webseite https://dielinke-main-tauber.de/wahlen/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #kultur #geschichte #geschichtsrevisionismus #preußentum #reiche-rechte #nationalismus

Das Versagen der Stiftung Humboldtforum

Wie die Stiftung Humboldtforum den Einfluss rechtsradikaler Akteure beim Berliner Schloss beschönigt, tarnt & leugnet.

Der Historiker und Architekt Philipp Oswalt untersucht im Blog der @tazgetroete "das rechtsradikale Netzwerk, welches Einfluss auf die Planung und den Bau des Berliner Stadtschlosses beziehungsweise auf deren Akteurinnen und Akteure nahm und nimmt. Zudem formuliert er in diesem Beitrag gemeinsam mit dem Publizisten Max Czollek und den Historiker:innen Agnieszka Pufelska und Jürgen Zimmerer sieben Forderungen an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth."
- https://blogs.taz.de/freiraum/das-versagen-der-stiftung-humboldtforum/

P.M.: Besonders Interessant ist auch wieder die Rolle von Felix Klein (dem. sogenannten Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Wenn es nicht um vermeintlichen linken und migrantischen Antisemitismus geht, bleibt er untätig. Arbeitsverweigerung genau an den Punkten bei denen es um rechtradikale Spenden für geschichtsrevisionistische Projekte geht, die die antisemitische deutsche Geschichte vor dem NS ausblenden. Im Endeffekt eine Bestätigung der "Fliegenschiss"-Behauptung von Gauland und Co.. Auch hier könnten sich die Nazis darauf freuen, welch gute Vorarbeit die heute Verantwortlichen leisten.

deutschlandfunk@squeet.me

Rechtspopulisten: Die Legende vom "wahren Volk"

Rechtspopulismus - Die Legende vom "wahren Volk"

Früher war alles gut: Das ist die rechtspopulistische Vision, sagt der Politologe Marcel Lewandowsky. Welche Vergangenheit genau gemeint ist, bleibt offen.#Rechtspopulimus #Rechtspopulisten #Rechtsextremismus #NATIONALISMUS
Rechtspopulisten: Die Legende vom "wahren Volk"

kurt@pod.thing.org

#Piratensender #Powerplay | #Podcast on Spotify

E146: Was jetzt mit Gaza passiert – ein Gespräch mit Tom Khaled Würdemann

Tom Khaled #Würdemann ist ein genauer Kenner der palästinensischen Geschichte und Politik. Als Historiker und Nahostwissenschaftler ist er Mitarbeiter am Zentrum für Transkulturelle Studien Heidelberg. Dort schreibt er seine Dissertation über die palästinensische Nationalbewegung. Seit fünf Jahren ist er außerdem pädagogisch gegen Rassismus und Antisemitismus aktiv.

Er spricht mit Friedemann (Samira ist leider krank) über alles, was gerade wichtig ist: Was will die #Hamas, wer ist auf ihrer Seite, was tut #Israel dagegen? Wie kommt es überhaupt zu diesem abgrundtiefen #Hass, welche Rolle spielt genau der #Antisemitismus, welche der #Nationalismus, welche die #Religion? Was muss jetzt passieren, damit vielleicht irgendwann wieder #Frieden herrscht?

https://open.spotify.com/episode/3naALnANrAePDrQ01k0C8O?si=7i3VA2UuS2SO6k_YjbKDBQ&context=spotify%3Ashow%3A6SL4tlnXOekb0Cd1MvKOjb

#Gaza

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #kanada #geschichtsrevisionismus #nationalismus #faschismus #kriegsverbrechen #wk2 #ss

So offen Nazis hofieren und aktive Geschichtsverdrehung betreiben kann sich nur Selenskij erlauben. Eigentlich müsste dann doch langsam einigen (auch jenen, die sich selbst als Antifaschist:innen lesen) dämmern, was das "Slawa Ukrajini" so alles mit sich bringt.

Geschichtspolitik: Protest gegen Naziehrung

Ex-SS-Mann in Kanadas Parlament gefeiert. Jüdische Organisationen empört (Von Susann Witt-Stahl)

Diese Naziehrung ging gewaltig schief. Nachdem Wolodimir Selenskij, seine Gastgeber, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und das Parlament, am Freitag den 98jährigen Exangehörigen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische SS-Division Nr. 1), Jaroslaw Hunka, mit stürmischen Ovationen gefeiert hatten, hagelt es heftige Kritik. Die SS-Division »Galizien« sei »für den Massenmord an unschuldigen Zivilisten mit einer unvorstellbaren Brutalität und Bosheit verantwortlich«, erinnerten die Freunde des Simon-Wiesenthal-Zentrums für Holocaust-Studien am Sonntag. Auch B’nai Brith Canada und weitere jüdische Organisationen protestierten und verlangten eine öffentliche Entschuldigung für den Tabubruch.

Zunächst hatten Politik und Medien nach dem gewohnten Motto »Hauptsache gegen den Kreml« die Nazivergangenheit von Hunka vertuscht. Der Toronto Star und andere kanadische Zeitungen nannten dessen Einheit einfach nur bei ihrem nicht gebräuchlichen Namen »Erste Ukrainische Division«, den sie knapp zwei Wochen vor der Kapitulation Hitlerdeutschlands angenommen hatte. Unterhaussprecher Anthony Rota titulierte den Nazi als »ukrainischen Helden«, der »gegen die Russen kämpfte und weiterhin die Truppen unterstützt«. Vor lauter antirussischer Emphase waren in den Köpfen von Trudeau und den mitjubelnden Parlamentariern offenbar alle historiographischen Koordinaten verrutscht. Und ihnen entfiel glatt, dass kanadische Soldaten im Zweiten Weltkrieg mit den alliierten Streitkräften an der Westfront nicht an der Seite von, sondern gegen Hunkas SS-Kameraden gekämpft (einige sind im Juni 1944 sogar beim Massaker in der Abbaye d’Ardenne ermordet worden) und insgesamt 45.000 von ihnen ihr Leben gelassen hatten.

Bloßgestellt hatte diese Ungeheuerlichkeiten Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Der Politikwissenschaftler hat die geschichtsvergessenen Politiker mit der Präsentation von Fakten über die SS-Einheit von Hunka zum Nachsitzen verdonnert und mit biographischen Dokumenten belegt, dass dieser sich 1943 freiwillig der Waffen-SS angeschlossen hatte.

Nach diesem erinnerungspolitischen GAU bleibt der hohen Politik Kanadas nur noch Schadensbegrenzung. Parlamentssprecher Rota hält als Bauernopfer her und erklärte sich am Sonntag zum alleinigen Verantwortlichen für die Einladung Hunkas, der nach dem Krieg kanadischer Staatsbürger geworden war. Trudeau will von allem nichts gewusst haben. Wenig glaubwürdig, denn seine Regierung, vor allem seine Vizepremier Christina Freeland, und bereits seit den 40er Jahren seine Liberale Partei unterhalten enge Verbindungen zur einflussreichen Lobby der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten.

Wolodimir Selenskij, der bei der Ehrung Hunkas seine Hand zur Siegesfaust ballte, sitzt den Skandal einfach aus. Schließlich gehört die Würdigung von Nazis längst zum Tagesgeschäft des ukrainischen Präsidenten. Im April hatte die von ihm vielfach ausgezeichnete Asow-Armeebrigade den 80. Geburtstag der SS-Division »Galizien« gefeiert.

Wer jetzt wieder die jW der Propaganda bezichtigt kann auch andere Zeitungen lesen z.B den Tagesspiegel:
- https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-selenskyjs-besuch-in-kanada-parlamentschef-entschuldigt-sich-fur-ehrung-eines-ss-veteranen-10522993.html

Und Ausblenden kann nicht nur Kanada

Ukraine: »Keine eigenen Erkenntnisse«

Dokumentiert: Die Bundesregierung gibt sich einsilbig. Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Verherrlichung Stepan Banderas in der Ukraine https://www.jungewelt.de/artikel/460156.ukraine-keine-eigenen-erkenntnisse.html

stefanh@pod.geraspora.de

Ein #Leserbrief, der in unserer Lokalzeitung, den Fränkischen Nachrichten, leider nicht veröffentlicht wurde:

#Ausländerfeindlichkeit, #Nationalismus, #Rassismus oder sogar #Rechtsextremismus und #Faschismus und christlicher #Glaube, wie kann man das unter einen Hut bekommen? Christlicher Glaube und dessen wichtigster Grundsatz, die Nächstenliebe, und rechtes Gedankengut schließen sich doch gegenseitig aus!
Darum müsste es doch ureigenes Interesse der Kirchen sein, sich hier eindeutig zu positionieren und sich gegen dieses unmenschliche Denken zu stellen. Das ist aber leider nicht so.

Ein Diakon und Internatsleiter aus Bad Mergentheim ist, obwohl er sich als Fan vom Rechtsextremisten Björn Höcke outet, immer noch im Amt - mit Segen seines Bischofs Dr. Gebhard Fürst.
Am 31.07.2023 war ein Leserbrief des Mesners aus Schweinberg in den FN, in dem er sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD stark macht. Ein Hinweis an seinen Pfarrer blieb unbeantwortet und die Pressestelle des Bistums schreibt von "seinem Recht auf Meinungsfreiheit" - kein Wort von Abgrenzung.

Die AfD ist die Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz genau wie vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass in dieser Partei so viele gesichert rechtsextreme und/oder verfassungsfeindliche Menschen sind, dass der Verdacht besteht, dass die gesamte Partei so sein könnte.
Noch weiter ist da der Landesverfassungsschutz Thüringen, denn der stuft den AfD-Landesverband rund um seinen Sprecher Höcke als gesichert rechtsextremistisch ein. Genauso sieht der Bundesverfassungsschutz die Jugendorganisation dieser Partei, die Junge Alternative, denn die gilt durchgängig als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich.

Die Geschichte wiederholt sich. Edith Stein, vor 81 Jahren von den Nazis in Auschwitz ermordet, hatte Papst Pius XII. erfolglos angefleht sich eindeutig gegen Faschismus und Antisemitismus zu positionieren. Ähnliches fordern heute wieder viele Gläubige von den Kirchen - mit wenig Erfolg.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #verbündete #anarchismus #libertäre #nationalismus #geschichtsrevisionismus #russophobie #märtyrer

Ukraine-Krieg: »Wir kämpfen gegen denselben Feind«

Die militarisierte linke Ukraine-Solidarität steckt im faschistischen Sumpf und bläst zum Angriff auf ihre Kritiker (Von Susann Witt-Stahl)

»Antiautoritäre« Organisationen stießen in den vergangenen Wochen wüste Drohungen aus. Die Objekte des Furor Anarchicus sind »autoritäre Kommunist*innen« wie junge Welt, die »langsam mal ein fühlbares Kontra bekommen« müssten: »Zeitungsverteiler raus aus den Demos!«, wurde auf »Kontrapolis«-Debattenseite für »revolutionäre Kämpfe« in Berlin verlangt. Mobil gemacht hat das internationale Unterstützerumfeld der militarisierten linken Ukraine-Solidarität (zu der Gruppen wie »Radical Aid Force«, »Good Night Imperial Pride« und »Solidarity Collectives« gehören) nach kritischen Berichten von jW und dem italienischen Medienkollektiv Voxkomm über den Dienst von vor einigen Monaten gefallenen Antifaschisten in Nazieinheiten der ukrainischen Streitkräfte. Der Ex-Vice-Reporter und Propagandist des militärisch-anarchistischen Komplexes Jake Hanrahan postete auf seinem »Popular Front«-Kanal ein Porträtfoto des jW-Chefredakteurs mit der Aufforderung: »Halt dein verdammtes Maul!« Und die Gruppe »Eco Platform« verkündete im Namen »der anarchistischen Bewegung«: »Denkt dran – wir werden uns rächen.«

Das »Resistance Committee«, Koordinationsgremium für den bereits aufgelösten »antiautoritären Zug« und andere libertäre Einheiten in der Territorialverteidigung, hat »politische Betrüger« angeprangert, die ihren getöteten Genossen falsche »Taten und Motive« unterstellt haben sollen, und die Namen angeblich von Rufschädigung Betroffener veröffentlicht: Darunter finden sich der russische Anarchist Sergej »Rubin« Petrowitschew und der ukrainische Soldat Jurij »Janiw« Samoilenko, Kommandeur des »Resistance Committee«. Ebenso Dmitri »Ilja Leschi« Petrow aus Moskau, Mitgründer der »anarcho-kommunistischen« Sabotagekampforganisation BOAK, der vorher unter anderem der ukrainischen 95. Luftlandesturmbrigade angehört hatte, Cooper »Harris« Andrews, ehemaliger US-Marine, der auch bei »Popular Front« mitgearbeitet hat, sowie der irische Ex-YPG-Kämpfer Finbar »Chia« Cafferkey. »Sie sind bis zu ihrem Tod überzeugte Antifaschisten und Anarchisten geblieben«, versicherte das »Resistance Committee«.

Vertuschte Tatsachen

Das ist allein schon in dem Fall Petrowitschew eine abenteuerliche Behauptung. Petrowitschew bewegte sich im Umfeld des Nazis und Gründers des aus Deutschland von der Partei »III. Weg« unterstützten »Russischen Freiwilligenkorps« Denis »White Rex« Kapustin, wie jW bereits in der Ausgabe vom 17. Juni berichtet hatte. Er hat auch in dem Freiwilligenbataillon der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gedient. Die OUN war in den 1940er Jahren sowohl mit dem militärischen Arm ihres Bandera-Flügels, Ukrainische Aufständische Armee (UPA), als auch in Einheiten der deutschen Waffen-SS und Wehrmacht am Völkermord an den Juden und anderen Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt. Ihr »Freund« Petrowitschew sei im Kampf gegen die »verfluchten Raschisten« ums Leben gekommen und »bis zuletzt dem Eid der OUN treu geblieben«, verlautbarte das Nazibataillon am 8. September 2022 auf seinem Facebook-Kanal. Diese Angaben werden durch von ihm selbst gepostete Fotos gestützt, auf denen Petrowitschew OUN- und UPA-Insignien präsentiert. Er hatte auch 2018 in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN berichtet, dass er sich an der sogenannten Antiterroroperation gegen die aufständische Bevölkerung in der Donbassregion beteiligt und 2015 dem OUN-Bataillon angeschlossen hatte. »Ich sage immer, dass ›Russe‹ ein schlechtes Wort ist – ein Analogon des ›Sowjetmenschen‹«, so Petrowitschew, der vorher dem 2014 wegen Plünderungen aufgelösten Nazisonderbataillon »Schachtarsk« angehört hatte.

Vertuscht haben linke Ukraine-Solidarisierer auch unangenehme Tatsachen über Jurij Samoilenko, der am 10. September 2022 in Balaklija im Nordosten der Ukraine nach einem Bauchschuss starb. In einer auf »Indymedia« und anarchistischefoederation.de verbreiteten »Richtigstellung« wird der ehemalige Anführer der Antifahooligangruppe »Hoods Hoods Klan« als »Held und Kämpfer für eine herrschaftsfreie Welt« verehrt. Hanrahan findet sogar, Samoilenko sei »ein Antifaschist der alten Schule« gewesen. Was von allen verschwiegen wird: Samoilenko war vor allem Kompaniechef und Vizekommandeur des 6. Bataillons des ukrainischen Freiwilligenkorps »Rechter Sektor«, wie einer an Präsident Wolodimir Selenskij gerichteten Petition seiner Witwe für eine posthume Verleihung des Titels »Held der Ukraine« an ihn zu entnehmen ist. Samoilenko habe 2016 die Offizierslaufbahn eingeschlagen, so seine Frau. »Er widmete sein Leben dem Militärdienst.« Offenbar auch den Stellvertreterkriegsherrn: Auf einem Foto posierten er und einige Kameraden mit dem Sternenbanner der USA.

Besonders wütende Reaktionen von militanten Ukraine-Solidarisierern gab es, nachdem Voxkomm und jW aus einem Nachruf von Dmitro Kortschinskij, Gründer der ebenso christlich-fundamentalistischen wie faschistischen Organisation »Bratstwo« (Bruderschaft), für die am 19. April 2023 bei Bachmut gefallenen Kämpfer Petrow, Andrews und Cafferkey zitiert hatten. Kortschinskij, zu dem auch Petrowitschew Verbindungen unterhielt, hatte erklärt, dass sie Angehörige des »Bratstwo«-Bataillon gewesen seien und dort »den Glauben zu respektieren und Gott zu lieben gelernt« hätten. Die jW wurde der »Lüge« und »Manipulation« bezichtigt. »Sie waren nicht bei Bratstwo und hatten auch nichts damit zu tun«, hatte Jake Hanrahan bereits im Mai behauptet.

Dieser Aussage wiederum wurde Hanrahan aus dem eigenen Lager Lügen gestraft: Petrow, Andrews und Cafferkey seien »tatsächlich mit Angehörigen von Bratstwo« in Bachmut gewesen, räumte das »Resistance Committee« am 8. Juli schließlich ein. Die drei seien aber nicht Mitglieder der »Bruderschaft« geworden; sie hätten lediglich auf Anordnung von »Kommandeuren der Armee« mit ihrem Bataillon trainiert und seien mit ihm in den Kampf gezogen. Die Schilderung ihrer ukrainischen Kameradin »Jenot« (Waschbär), die sich ihnen angeschlossen hatte, in einem Artikel der Irish Times, in dem sich auch lobende Worte ihres »Bratstwo«-Ausbilders finden, klingt jedoch nach einer freiwilligen Kooperation mit dem Gotteskriegerbataillon: »Wir haben alle beschlossen, dass wir ein paar Wochen mit diesen Jungs verbringen können, weil wir ein größeres Ziel haben, und danach können wir etwas eigenes starten.« Laut der von Pussy-Riot-Aktivistinnen gegründeten Website zona.media hat Dmitri Petrow, der auch Rojava-Aktivist war, einem Genossen, der das »nicht für die beste Idee« hielt, mit einem Zitat des tschetschenischen Sängers Timur Mutsurajew – ein Islamist, der zum heiligen Krieg gegen den »roten Satan« aufgerufen hat – geantwortet: »Im Koran steht eindeutig, dass der Dschihad Pflicht ist.«

Infernaler Pakt

»Es hat jeden Tag Dinge gegeben, die uns nicht gefielen, ihre Symbole und Lieder zum Beispiel«, berichtete »Jenot« von ihren Erfahrungen im Bataillon der »Bruderschaft«. Dass zu den nicht so gefälligen »Dingen« auch Insignien des Hitlerfaschismus gehören – »Bratstwo«-Milizionäre halten auch gern einmal eine Hakenkreuzfahne in die Kamera –, tat der guten Sache des »antifaschistischen Widerstands« gegen die »aus dem Nationalsozialismus und Bolschewismus hervorgegangene Monstrosität«, wie das »Resistance Committee« die russische Welt nennt, keinen Abbruch. Für »Jenot« war »im großen und ganzen alles in Ordnung«.

Und so können militante »Antiautoritäre« auch Meldungen von Terrorangriffen von Nazis auf die Zivilbevölkerung als frohe Botschaft verstehen: »Der Überfall gestern in der Region Belgorod löste Jubel unter Ukrainern, Belarussen und Russen aus, die kritisch gegenüber der postsowjetischen Tyrannei sind. Auch wenn die Ansichten des Russischen Freiwilligenkorps, das teilgenommen hat, für sie inakzeptabel sind«, erklärte BOAK am 23. Mai. »Diese gemeinsame Freude lässt die Hoffnung nicht schwinden, dass die Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern – für die unser Genosse Dima Petrow sein Leben gegeben hat – letztlich erhalten und gestärkt wird.«

Wie etwa eine Videoreportage des ND zeigt, finden auch andere pro­imperiale Libertäre, dass Faschisten nicht nur schlecht sind: »Ich kenne eine Menge queere Leute da«, wusste die mit »Radical Aid Force« befreundete Anarchokriegerin »Fancy« Nettes über das »Asow«-Regiment zu erzählen, das jüngst – wie der »Rechte Sektor« auch – den 80. Geburtstag der Waffen-SS-Division »Galizien« gefeiert hat.

Was die Nazis seit jeher propagieren, befällt als fataler Irrtum geschichtsvergessene »progressive Linke«, die den unauflösbaren Widerspruch verkörpern, »Revolutionäre« sein zu wollen und Rekruten des Stellvertreterkriegs der NATO zu sein: Es ist längst nicht mehr die Solidarität der Verdammten dieser Erde – es ist der emphatische Hass auf die »Moskals«, den sie als Zärtlichkeit der Völker begreifen. Dass manche »Antiautoritäre« sich längst die Volksgemeinschaftsideologie derer zu eigen gemacht haben, die heute wie damals als Todesschwadronen des Imperialismus fungieren, zeigt der Versuch »Jenots«, ihren infernalen Pakt mit den Nazis (der faktisch eine Kapitulation ist) zur rettenden Einheitsfront zu rationalisieren: »Wir standen auf derselben Seite und kämpften gegen denselben Feind.«

Hintergrund: Anarchisten gegen faule Kompromisse

Die mehr als hundert militarisierten Libertären, die in den ukrainischen Streitkräften gegen Russland kämpfen, werden in der Kriegspropaganda des westlichen Medienestablishments an vorderster Front gegen das Friedenslager in Stellung gebracht. Anarchisten, die ebenfalls gegen die russische Besatzung aufbegehren, aber an ihrer antikapitalistischen und antimilitaristischen Tradition festhalten wollen, haben es schwer. Sie seien permanent Versuchen auch aus der eigenen Bewegung ausgesetzt, »niedergeschrien und an den Rand gedrängt« zu werden, heißt es in einer Erklärung »einiger Anarchisten aus der mitteleuropäischen Region« vom Januar 2023. Vor allem, wenn sie sich gegen den Pakt proimperialer Linker mit Nazis und die Integration in den NATO-Konsens aussprechen.

Das gilt für die »sozial-revolutionäre« Gruppe »Pramen« (Strahl) aus Belarus, die »militärischen Widerstand« nicht grundsätzlich ablehnt. Sie kritisiert aber die »vielen Genossen«, die sich Einheiten mit »nicht einmal mehr liberalen politischen Visionen« angeschlossen haben und »sich positiv über die Angriffe« des nazistischen »Russischen Freiwilligenkorps« »auf von Putin kontrolliertes Gebiet« äußern. Solche »guten Russen«, erinnert »Pramen«, hätten auch »Migranten im Kampf für die Reinheit der russischen Nation getötet«. Prinzipiell gegen den Militärdienst für die Ukraine positioniert sich die russische Sektion der »Internationalen Arbeiterassoziation«: Leute, die sich rekrutieren lassen und »sich Anarchisten nennen«, seien einfach »Futter für das Kapital« und hätten die Funktion, »nationalistische und militaristische Gefühle in der Bevölkerung zu stärken«.

Anarchisten aus Oakland, San Francisco, New York und Pittsburgh verweisen auf Folgen einer Orientierung am »liberalen Gewissen« statt an »den Bedingungen des globalen Klassenkampfs«: Es sei bezeichnend, dass Anarchisten, die diesen Irrweg gegangen seien, »die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen Staat und der NATO, einem Instrument des US-Imperialismus, als Teil eines ›Verteidigungskrieges‹« betrachten, die Kooperation der »Separatisten« im Donbass mit Russland hingegen als »imperialistische Aggression« verurteilen würden.

Die ukrainische Gruppe »Assembly« meint, einige dieser Linken seien längst »dazu geneigt, den Staat vor anarchistischen Angriffen zu schützen«, und bescheinigt ihnen eine »schizophrene Exotik«. Ähnlich der Anarchokommunist Alexander Pawlow* (Name redaktionell geändert), der seit 1996 in verschiedenen Organisationen in der Südukraine aktiv ist. Allein die »faulen Kompromisse« der proimperialen Anarchisten mit den Nazis würden zeigen, dass sie ein »schwach entwickeltes politisches Bewusstsein« haben und »nur sehen, was sie sehen wollen«, sagt er im Gespräch mit jW. »Sie kämpfen gegen Windmühlen.« (sws)

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #ukraine #repression #haft #folter #kommunistenhatz #nationalismus #menschenrechte? #demokratie? #wertewesten! #ohchr #egmr

»15 Tage lang konnten wir weder gehen noch essen. Hunderte und Tausende von Menschen wurden verhaftet. Zwei Menschen, die mit mir im Gefängnis waren, haben sich während der Untersuchungshaft erhängt, und ich kannte sie persönlich. Sie [...] halten uns einfach als Geiseln, in einem Zustand sklavischer Abhängigkeit, und nehmen uns unsere Lebensgrundlage und unsere Freiheit weg. [...] das Selenskij-Regime hat uns offiziell angekündigt, dass es sich darauf vorbereitet, uns zu töten. […] Wir sind zum Tode verurteilt, Punktum. Und früher oder später werden sie es vollenden.«