EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht | DW | 15.02.2023
Im Streit mit Polen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim EuGH eingereicht. Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts hätten gegen allgemeine EU-Rechtsgrundsätze verstoßen.#Polen #EU #EU-Kommission #EuGH #Klage #Rechtsstaatlichkeit #polnischesVerfassungsgericht
EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht | DW | 15.02.2023
