#politik #soziale-frage #geflüchtete #rassismus #klassenkampf-von-oben #noafd #spdcducsufdpgrünebsw

Die soziale Frage wird rassistisch entstellt. Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit sollen nicht als Verteilungsungerechtigkeit zwischen Reichen und Armen, sondern zwischen »Deutschen« und »Fremden« erscheinen. Obwohl die AfD wie keine andere Partei davon profitiert, ist diese Entwicklung nicht ihr Erfolg. Möglich wurde sie durch Bundesregierungen, die zunehmende soziale Verunsicherung konsequent mit einer Politik der Inneren Sicherheit adressiert haben. Kriminalität wurde und wird dabei immer auch kulturalisiert. Restriktive, grundgesetzwidrige Änderungen im Asylrecht werden als vermeintlich wirksame Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen und Kriminalität präsentiert. Und schließlich soll dem so in Gang gesetzten Rechtsruck mit Zugeständnissen an die Rechte begegnet werden, die diese noch weiter stärken. Abschiebungen »in großem Stil« und entsprechende Kooperation mit Islamisten wie den Taliban sind Geländegewinne der Rechten und werden absurderweise als Politik verkauft, die der Gefahr des Islamismus begegnet. Aber auch die Schuldenbremse und ihre kommunalen Auswirkungen bereiten dem rechten Vormarsch den Boden. Statt in Kindergärten, Schulen, Nahverkehr oder Krankenhäuser zu investieren, werden gerade die Kommunen kaputtgespart. An diese Erfahrungen knüpft die extreme Rechte an, wenn sie ihnen vermeintlich hohe Ausgaben für Geflüchtete gegenüberstellt.

Neben konkretem Schutz, breiten Bündnissen und entschlossenem Antirassismus müssen soziale Kämpfe um Wohnen, Arbeiten und Leben organisiert werden, um darin solidarische Ermächtigungserfahrungen zu ermöglichen und Perspektiven zu stärken, die gesellschaftliche Konflikte wieder als das begreifen, was sie sind: Auseinandersetzungen zwischen oben und unten.

• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185066.afd-wahlerfolg-der-andere-konflikt.html

Der andere Konflikt

Die Wahlerfolge der AfD sind auch Ausdruck einer Ethnisierung des Sozialen. Gegenstrategien müssen diesen Umstand berücksichtigen.

#politik #gesellschaft #spdcducsufdpgrünebsw #noafd #rassismus #migration #menschenrechte

Ein Drittel der Menschen in Deutschland hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Wenn jetzt Politiker:innen von AfD, Union, SPD bis hin zu den Grünen die Migration letztlich zur »Mutter aller Probleme« erklären, sagen sie damit einem Drittel der Bevölkerung: Ihr seid hier nicht erwünscht. Diese Menschen werden so ausgeliefert an eine Gesellschaft, in der Rassismus normal ist, an Neonazis, die Leute auf der Straße attackieren und Flüchtlingsheime in Brand stecken. Das Versprechen von Schutz und Sicherheit gilt für sie nicht. Fast fünf Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau steht der Überlebende Said Etris Hashemi auf einer deutschen Bühne und sagt: »Ich stehe wieder unter Generalverdacht.«

• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185009.migrationspolitik-migration-immer-wieder-brandstifter-am-werk.html

Migration: Immer wieder Brandstifter am Werk

Ein Drittel der Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Wenn Politiker Migration zur »Mutter aller Probleme« erklären, sagen sie damit einem Drittel der Bevölkerung: Ihr seid hier nicht erwünscht.

#politik #gesellschaft #spdcducsufdpgrünebsw #noafd #rassismus #geflüchtete #menschenrechte

Es ist beängstigend, wie sich heute beinahe sämtliche Parteien des demokratischen Spektrums nicht mehr nur dem Druck eines rechten Mobs ergeben, wie das schlimm genug wäre, sondern proaktiv auf dessen Narrativ einschwenken, als hätten sie seit Monaten und Jahren darauf gewartet, dass sich doch endlich wieder ein Anlass ergeben möge, Menschen nicht mehr wie Menschen behandeln zu müssen. Im Umfeld der Wahlen wurde dabei zuletzt immer wieder das Gespenst einer regierenden AfD an die Wand gemalt, in völliger Verkennung der Realität: schon jetzt regiert sie überall mit. *#AfDwirkt ist nicht bloß ein leerer Hashtag, er wird Tag für Tag von Vertretern der demokratischen Parteien mit Leben gefüllt.***

Wer als Deutsche/r erkennbar im Ausland (außerhalb von Touristenfallen) oder im Internet unterwegs ist, wird gelegentlich noch mit der Idee in Kontakt kommen, alle Deutschen seien Nazis. Die meisten von uns sind von diesem Vorwurf angewidert. Zu glauben, Menschen, die vor islamistischer Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind und nun pauschal als Islamisten denunziert werden, ginge es anders, ist mindestens absurd.

• beides aus https://www.migazin.de/2024/09/02/an-tagen-wie-diesen-oder-wahn-sinn/

An Tagen wie diesen - oder: Wahn? Sinn!

Warum die AfD gewinnt? Na, weil #AfDwirkt. Dieser Hashtag wird Tag für Tag von demokratischen Parteien mit Leben gefüllt – außer bei Omas und Opas.