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Hier eine EU, die ihre Abschottung immer mehr perfektioniert, Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien, dem Irak oder afrikanischen Ländern im Mittelmeer verrecken lässt oder an Außengrenzen in Polen, Kroatien oder Griechenland zurückprügelt — dort eine EU, deren Mitgliedsstaaten plötzlich, angesichts von mehr als 3,5 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine, eine „Willkommenskultur“ ausrufen und sich als Leuchttürme von Freiheit, Demokratie und Humanismus aufspielen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Jede Solidarität gegenüber Geflüchteten ist zu begrüßen, und das gilt natürlich auch für die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Aber die Reaktionen auf die Flucht von Millionen von Ukrainer:innen haben die widerliche Doppelmoral und Verlogenheit der EU deutlich gemacht. Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, sind in dieser Union nur dann willkommen, wenn sie in die geostrategischen und propagandistischen Absichten der Mitgliedsstaaten passen. Für den großen Rest der Geflüchteten heißt es wie bisher: „Wir müssen draußen bleiben!“

Wie nicht anders zu erwarten war, meldeten sich in den Medien recht schnell Journalist:innen zu Wort, die die Unterschiede bei der Behandlung von Geflüchteten rechtfertigten. Der Medienunternehmer und frühere Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingard äußerte im ARD-Talk Hart aber fair, Ukrainer:innen gehörten zu unserem Kulturkreis, sie seien Christ:innen – das sei schon etwas anderes als die Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan oder Somalia. Noch deutlicher wurde Anfang März Marc Felix Serrao von der reaktionären Neuen Zürcher Zeitung. In seinem Newsletter erklärte er zuerst, es gebe Zeiten, in denen Willkommenskultur „das einzig Richtige“ sei und das sei jetzt der Fall. Das „ukrainische Volk“ habe „jede Hilfe verdient“ [...] Dann hebt Serrao zu einer Suada an, die in ihrer Widerlichkeit kaum zu übertreffen ist. Die Ukraine sei „nicht irgendein Land“, vielmehr „ein europäisches Land“, schreibt der Journalist und betont: „Es sind dieses Mal echte Flüchtlinge.“ Niemand könne „die Gefahr leugnen, in der sie stecken“. Das sei bei vielen Migranten, „die in der Vergangenheit als vermeintliche Flüchtlinge nach Europa gekommen sind“, aber anders. Serrao: „Während die Männer in Charkiw und Kiew für ihre Heimat kämpfen und dafür sorgen, dass ihre Frauen und Kinder in Sicherheit kommen, waren es in früheren Jahren auffallend oft junge Männer, die von anderen Kontinenten nach Europa kamen. Ihre Familien ließen sie zurück.“

• EU und Flüchtlingsfrage – Wir müssen draußen bleiben! (von Kristian Stemmler) https://lowerclassmag.com/2022/03/30/eu-und-fluechtlingsfrage-wir-muessen-draussen-bleiben/