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Simonalein

Das #Grundgesetz muss mal wieder an die Praxis der #BND - Arbeit angepasst werden 😐

Siehe: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/bundesverfassungsgericht-bundesnachrichtendienst-internationale-kommunikationsueberwachung

#justiz #Verfassung #Überwachung #Freiheit #Demokratie #Problem #bigbrother #terror #orwell #Datenschutz

Bundesnachrichtendienst: Kommunikationsüberwachung des BND in Teilen verfassungswidrig

Die Befugnis des BND zur internationalen Kommunikationsüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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