30.08.2023 Sanktionspolitik ist praktisch gescheitert
Sanktionen haben viel Geld verbrannt
Bernd Müller hat sich auf Telepolis mit der Frage beschäftigt, warum die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Auch die Bundesregierung räumt inzwischen ein Scheitern ein. Außenministerin Annalena Baerbock meinte kürzlich enttäuscht über die Wirkung der Sanktionen. "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen", sagte sie. In diesem Fall sei das aber nicht der Fall. Sie begründete das Versagen damit, dass "die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", heißt es auf Telepolis.
Wenn diese Aussage wahr wäre, dann müssten mindestens die Hälfte der der Marktwirtschaft anhängenden "Wirtschaftsweisen" ihren Hut nehmen. Denn die begründen ja gerade ihre kapitalistischen Ansichten mit der Allgemeingültigkeit ihrer Wirtschaftsmodelle.
Außerdem sind die durch die Sanktionen entstandenen Handelsströme durchaus "marktwirtschaftlich" begründet. Nur für das deutsche und europäische Handeln gilt dies nicht. Saudi-Arabien und Indien kaufen weiter billiges russisches Öl und verkaufen dann "anderes" Öl teurer nach Europa.
Auch ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Parallelen. Russland, wie auch Deutschland haben ihren Rüstungshaushalt - jeweils etwa +100 Milliarden - massiv erhöht, dafür werden andere Bereiche, wie Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur u.v.m. vernachlässigt und die Inflation ist gestiegen. Ein Unterschied ist jedoch die Ausgangslage in beiden Ländern.
Für den Normalbürger in Russland ist die Stagnation, bzw eine negative wirtschaftliche Entwicklung weniger spürbar, als bei uns. Lediglich den Oligarchen habe man mit den Sanktionen weitgehend die Möglichkeit genommen, im Westen Geld zu verdienen, womit sie nun ihr Geld in Russland "arbeiten" lassen müssen.
Wie weiter?
Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung auf einer ihrer nächsten Klausuren diese Situation diskutiert und Alternativen entwickelt. Während russisches Erdgas weiterhin über die Ukraine nach Österreich, Tschechien und Ungarn strömt, müsste Deutschland erst einmal einen Klempner in der Ostsee tauchen lassen. Welche/wessen Versicherung wird den dann bezahlen?
Das Auftreten der Grünen als kriegerische Hardliner im letzten Jahr hat die geringen Möglichkeiten und die finanziellen Spielräume zu einer Klimawende jedenfalls enorm eingeschränkt und wie die Umfragen belegen auch deren Ansehen beschädigt.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-gegen-Russland-sollten-funktionieren-warum-tun-sie-es-nicht-9288505.html
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