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Die mittel- und osteuropäischen Länder erklären sich nun bereit, ukrainische Geflüchtete “aus humanitären Gründen” aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant:innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-weißrussischen Grenze erfrieren ließ, hat sie sich, um ihrem US-Verbündeten zu dienen, bereit erklärt, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl hört nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant:innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen Löhnen in Lagern, Fabriken und Unterkünften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere Möglichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskräftemangel zu füllen und aus Flüchtlingen und armen Arbeiter:innen Profit zu schlagen.

• Nein zum Krieg. Für eine transnationale Politik des Friedens. Der russische Angriff auf die Ukraine bringt den Krieg unter uns. (Erklärung der Transnational Social Strike Platform vom 24.2.2022) https://www.transnational-strike.info/2022/02/24/nein-zum-krieg-fur-eine-transnationale-politik-des-friedens/