Innenministerin #Faeser fordert die #Polizei auf, bei Verstößen gegen Gesetze einzugreifen.

Siehe hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitiker-prorussische-demos-101.html

Da sieht man mal wieder, dass unsere #Demokratie und #Gewaltenteilung nur auf dem Papier existieren. Natürlich ist die Polizei weisungsgebunden und geht nicht selbstverständ gegeb Gesetzesverstöße vor. Auf die Unabhängigkeit der Gewaltenteilung beruft sich die Politik nur, wenn sie die Gesetze nicht interessieren. Das ist der Grund warum die Polizei ebenso wie der #Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist.

#problem #Deutschland #demo #justiz #Freiheit #moral #politik #sicherheit