#politik #krieg #ukraine #russland #nato #brd #wertewesten #sanktionsregime

Fakten gegen das wertewestliche Sanktionsgeschrei

Wirken die Sanktionen?

Zu den umstrittenen Instrumenten politischer und militärischer Auseinandersetzungen zählten immer schon Sanktionen und Boykotte. Die Durchsetzung politischer Ziele mittels ökonomischer Gewalt hat eine lange und zwiespältige Geschichte. Dabei geht es immer um zwei Seiten – einerseits um die Einschränkung der Fähigkeit des Gegners, politisch zu Handeln bzw. Krieg zu führen, andererseits seine politische Destabilisierung durch soziale Unzufriedenheit zu erreichen. Die Einschätzungen über die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gehen weit auseinander. Zuverlässige Informationen über ihre Wirksamkeit sind im Detail nur schwer zu erhalten und die Detailinformationen, die man findet, lassen sich nur schwer verallgemeinern. Zwar sind aus den Informationen zur Beschäftigungssituation und zur Entwicklung einzelner Kennziffern Rückschlüsse auf die ökonomischen Folgen zu ziehen, ob und inwieweit die Ziele der Sanktionen erreicht werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Unter dem Druck der Sanktionen weisen wesentliche Kennziffern einen deutlichen Abwärtstrend auf. Der Umsatz im russischen Großhandel verringerte sich gegenüber 2021 um 15,3 Prozent, im Einzelhandel um 9,8 Prozent, bei der Personenförderung um 5,3 Prozent, im Güterverkehr um 2,9 Prozent und in der verarbeitenden Industrie um 3,3 Prozent – und das bei steigenden Preisen.

Die russländische Führung ihrerseits stellt das seit 2014 etablierte und immer weiter ausgebaute Sanktionsregime als ein Moment des Krieges des Westens gegen Russland dar. Wie schon in der Vergangenheit wird versucht, die entstandene Situation durch eine forcierte Politik der Importablösung und der Entwicklung innovativer Bereiche der Wirtschaft zu begegnen. Auch wird versucht, mit zielgerichteten Programmen die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern. Dabei sind die hohen Weltmarktpreise von Rohstoffen, die das Land auf alternativen Märkten realisieren kann und die bessere Versorgung des Inlandsmarktes mit Kohle, Getreide und anderen Waren eine wichtige Stütze. Ziel ist die Erlangung der «technologischen Unabhängigkeit» vom Westen.

Gleichzeitig werden alle Möglichkeiten genutzt, um durch «parallelen Import» auf dem Weltmarkt über Dritte Waren zu erlangen, die unter die Sanktionen fallen. Um zu verhindern, dass Nachrichten über derartige Geschäfte, die inzwischen einen Umfang von 4 Mrd. Dollar erreicht haben sollen, zu neuen Sanktionen führen, wurde ein Gesetz erlassen, demzufolge Berichte darüber verboten sind. Diese Operationen auf dem grauen oder Schwarzmarkt sind natürlich teuer, was aber bis jetzt durch Preiserhöhungen aufgefangen werden kann. Wie auch der Umgang mit den Firmen, die Russland verlassen haben oder mit Leasingverträgen in der Flugbranche, spezifische Zahlungsbedingungen bei Außenhandelsgeschäften und die Auseinandersetzungen um die Begleichung von Forderungen ausländischer Gläubiger, signalisiert dieser Umgang mit den Sanktionen, wie sehr das internationale Rechtssystem unter diesen Bedingungen erodiert....

...Sanktionen laufen weitgehend ins Leere. Eher bestätigen sie auch angesichts des Verschwindens der Diplomatie in den Beziehungen zu Russland die Vorbehalte gegenüber dem Westen in der Gesellschaft. Es entsteht der Eindruck, dass dem Westen das deklarierte Ziel der Beendigung des Krieges gar nicht so wichtig ist, zumal das Sanktionsregime auch das System der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung zerstört. Beides lässt vermuten, dass die Stoßrichtung der westlichen Sanktionen auf ganz anderen Feldern als den offiziell hervorgehobenen liegt.
- vollständiger Artikel: https://www.rosalux.de/news/id/46941