#politik #sanktionsregime #völkerrecht #uno #armut #hunger #flucht #wertewesten

„In den letzten zehn Jahren gibt es keinen Beweis dafür, dass sektorale einseitige Zwangsmaßnahmen zu positiven Veränderungen im Verhalten der Regierung geführt haben. Es sind die einfachen Menschen, die die Hauptlast zu tragen haben. Syrien ist nach wie vor Schauplatz der größten Flüchtlingskrise der Welt mit mehr als sieben Millionen Syrern, die aus dem Land geflohen sind.“

• Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der UNO für Syrien aus https://www.freitag.de/autoren/jan-opielka/sanktionen-die-usa-und-die-eu-strafen-derzeit-ein-dutzend-laender-weltweit

#politik #kolonialismus #imperialismus #usa #nato #sanktionsregime #widerstand #globaler-süden #selbstbestimmung #menschenrechte #UNO

Der Westen gegen den Rest der Welt

Mit ihrem Wirtschaftskrieg isolieren sich die westlichen Staaten zunehmend. Der Widerstand im globalen Süden wächst (Von Sevim Dagdelen)

In der Auseinandersetzung mit Russland und China versucht die Biden-Administration eine Welt der neokolonialen Unterdrückung zu etablieren, um den Verlust ihres hegemonialen Status zu verhindern. Aktueller Ausdruck dieses Bestrebens sind die strikten Forderungen der USA und ihrer Verbündeten an die Länder des globalen Südens, sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland und an Waffenlieferungen für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beteiligen. Fast schon verzweifelt wird hier versucht, ein quasi koloniales Hörigkeitsverhältnis wieder herzustellen, um sich gegen die abklingende Weltgeltung zu stemmen. Doch die große Mehrheit der Länder und der Bevölkerungen dort folgen dem Kurs der USA und der NATO-Staaten nicht. Dem von Washington auf deutschem Boden ins Leben gerufenen »Ramstein-Format«, in dem man Waffenlieferungen an die Ukraine abspricht und koordiniert, bleiben drei Viertel aller Staaten weltweit fern. 87 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern des globalen Südens, die sich weigern, sich dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und dem NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine anzuschließen.

Der Westen steht hier gegen den Rest der Welt: Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat gerade über eine Resolution abgestimmt, in der rechtswidrige einseitige Sanktionen als Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Die Entschließung wurde mit 33 Jastimmen, 13 Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen. Zu den Ländern, die den Text ablehnten, gehörten erwartungsgemäß die USA und mehrere NATO-Mitglieder, darunter Großbritannien, Frankreich, Belgien, Tschechien, Finnland und Deutschland sowie die Ukraine und Georgien. Der globale Süden steht dagegen vereint gegen die verheerende Politik der Wirtschaftssanktionen – mit Ländern wie China, Südafrika, Indien, Bangladesch, Argentinien, Bolivien, Chile, Kuba, Benin, Gambia, Malawi, Malaysia und Vietnam. Resolution A/HRC/52/L.18 betont, dass einseitige Zwangsmaßnahmen, Gesetze und Sekundärsanktionen eine Verletzung des Völkerrechts, der Normen und Grundsätze sowie der UN-Charta darstellen. Im Text wird »große Besorgnis« über die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Menschenrechte geäußert, einschließlich des Rechts auf Entwicklung. Die Staaten sind aufgerufen, »keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, umzusetzen oder zu befolgen (…), insbesondere keine Zwangsmaßnahmen mit extraterritorialer Wirkung«. Die von den USA und der EU verfügten unilateralen Sanktionen werden als Angriff auf die Grundsätze der »souveränen Gleichheit der Staaten« und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gewertet. Die am 3. April verabschiedete Resolution verurteilt den Einsatz von Sanktionen als »Druckmittel«, das insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und Entwicklungsländer zum Einsatz komme, »um diese an der Ausübung ihres Rechts zu hindern, aus freien Stücken über ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme zu entscheiden«.

Neben dem aktiven Widerstand gegen den US-Wirtschaftskrieg kommt es zudem zu einer regelrechten Flucht aus dem US-Dollar als Welthandelswährung. In einer rasanten Entwicklung beschließen immer mehr Staaten weltweit, ihre Handelsbeziehungen zu entdollarisieren und schneiden damit das Vermögen der USA, ihre Kriege und Stellvertreterkriege weiter über die Notenpresse zu finanzieren, entscheidend.

Der frühere Präsident Ghanas, Kwame Nkrumah, beschreibt den Neokolonialismus als systemisches Problem des postkolonialen Staates im Verhältnis zu den vormaligen europäischen Kolonialimperien. Zwar haben, so Nkrumah, die ehemaligen Kolonien die Unabhängigkeit in der Theorie und formal vollzogen, ohne jedoch faktisch Souveränität zu erlangen. Und wir sehen, wie auch im 21. Jahrhundert weiterhin versucht wird, die neokoloniale Unterwerfung insbesondere des afrikanischen Kontinents zu organisieren, sei es durch die schonungslose Ausbeutung von Rohstoffen durch westliche Konzerne oder die Macht finanzpolitischer Organisationen, die die Geschicke afrikanischer Länder zu deren Nachteil bestimmen.

Die kollektive und selbstbewusste Weigerung der Staaten des globalen Südens, sich an dem westlichen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beteiligen, zeigt, dass dieses System zusehends ins Wanken gerät. Der rasante Aufstieg Chinas, die Entwicklungen von Ländern wie Indien oder Brasilien und die Ausweitung der Kooperation und Integration der Länder des Südens machen deutlich: Der Weg zu einer multipolaren Welt ist unumkehrbar, auch wenn er gegen die Regierungen der NATO-Staaten noch durchgesetzt werden muss.
- https://www.jungewelt.de/artikel/448712.kolonialismus-westen-gegen-rest.html

#politik #wirtschaft #krieg #corona #impfpolitik #eu #ausbeutung #rohstoffe #sanktionsregime #imperialismus

Propagandamythos Wertegemeinschaft

Coronapandemie und Ukraine-Krieg entlarven Heuchelei der EU in Südamerika. Ignoranz gegenüber Forderungen und Ansichten (Von Jörg Kronauer)

An hehren Begriffen mangelt es nicht, die in Deutschland und der EU so gerne genutzt werden, um die Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu preisen: »Gemeinsame Werte«, »Dialog auf Augenhöhe«, »strategische Partnerschaft«. Sie zielen immer auch auf das eigene Publikum, auf »die Europäer«, die sich etwa »den Chinesen« überlegen fühlen sollen. Haben die es nicht – das bekommt man hierzulande ja seit langen Jahren mit der Brechstange eingebläut – auch in Lateinamerika nie auf »Werte«, sondern immer nur auf Rohstoffe und Schuldenfallen abgesehen? Na also.

Die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) räumt in einer kürzlich publizierten Analyse dankenswerterweise ein wenig mit den kruden europäischen Propagandamythen auf. Dabei handle es sich um »eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik«, die aber »der Wirklichkeit im wechselseitigen Verhältnis immer weniger gerecht wird«, schreibt der Thinktank; vielmehr müsse man angesichts der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika konstatieren: »Die gemeinsame Grundlage bröckelt.« Die SWP verdeutlicht das an gleich zwei einschneidenden Großereignissen – an der Covid-19-Pandemie und am Ukraine-Krieg.

Beispiel Pandemie: Von ihr war Lateinamerika – acht Prozent der Weltbevölkerung, 26 Prozent der Covid-19-Todesfälle weltweit – besonders stark betroffen. Impfstoffe bekam es aus der EU faktisch nicht. »Kostengünstige Vakzine aus Russland und China« dagegen konnten in zahlreichen Ländern der Region »besonders schnell in großem Umfang eingeführt und verabreicht werden«, hält die SWP fest. Die Reaktion der EU-Staaten darauf? Sie hätten »Moskaus und Pekings ›Impfdiplomatie‹ gegenüber dem Globalen Süden aufs schärfste« kritisiert, ruft die SWP in Erinnerung. Gleichzeitig hätten sie dafür gesorgt, dass lediglich Vakzine aus der EU, aus Großbritannien und den USA bei »Einreisen in die Union anerkannt wurden«. WHO-Appelle, dafür auch chinesische und russische Impfstoffe zuzulassen, seien zu Lasten einreisewilliger Lateinamerikaner ebenso ignoriert worden wie sämtliche Forderungen, Covid-19-Impfstoffe »als globale öffentliche Güter zu behandeln und entsprechende Patentrechte für eine befristete Zeit zu lockern«. Dass der »Egoismus Europas« doch »weit abfalle von seinen üblichen Solidaritätsbekundungen«, sei in Lateinamerika als schmerzhaft wahrgenommen worden, konstatiert die SWP.

Beispiel Ukraine-Krieg: Für viele Staaten Lateinamerikas und der Karibik habe in den vergangenen Jahren »der Ausbau ihrer (vor allem ökonomischen) Beziehungen zu Staaten wie China, Russland und dem Iran eine Chance auf außenpolitische wie außenwirtschaftliche Diversifizierung« geboten, hält die SWP fest. Dass die westlichen Mächte seit dem 24. Februar nun auch von den Staaten Lateinamerikas forderten, die »von EU und NATO gewählte Gegenstrategie der Stärke« mitzutragen, »die auf Isolierung, Sanktionen und Aufrüstung setzt«, habe weithin ablehnende Reaktionen ausgelöst. Aus lateinamerikanischer Perspektive werde damit »nur die europäische Sichtweise transportiert und ein auf Europa beschränktes Kriegsgeschehen zum Wendepunkt der internationalen Politik erklärt«, berichtet die SWP. Eine Politik der Isolierung werde auf dem Subkontinent ohnehin ebenso wenig für gut befunden wie die zahlreichen westlichen Sanktionskriege: »Exklusion wird als eine Strategie der Mächtigen bewertet, die sich in künftigen Fällen auch gegen das eigene Land richten könnte.« Entsprechend beteiligen sich alle souveränen Staaten der Region – Französisch-Guayana wird bis heute von Paris beherrscht – nicht an den Russland-Sanktionen.

Und es kommt hinzu: Der Ukraine-Krieg hat, resümiert die SWP, »die Annäherung zwischen der EU und Washington gefördert«. Die habe »aus lateinamerikanischer Perspektive« zur Folge, »dass Europa als ›dritte Option‹ neben den USA und China an Strahlkraft verliert«. Damit büßt aber auch das Bemühen um Kooperation mit ihr an Attraktivität ein.
- https://www.jungewelt.de/artikel/441115.politik-der-isolierung-propagandamythos-wertegemeinschaft.html

Von gemeinsamen Werten zu komplementären Interessen - Für eine Neukonzeption der Beziehungen Deutschlands und der EU mit Lateinamerika und der Karibik (SWP-Aktuell 2022/A 78, 15.12.2022)

• https://www.swp-berlin.org/publikation/von-gemeinsamen-werten-zu-komplementaeren-interessen

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #brd #wertewesten #sanktionsregime

Fakten gegen das wertewestliche Sanktionsgeschrei

Wirken die Sanktionen?

Zu den umstrittenen Instrumenten politischer und militärischer Auseinandersetzungen zählten immer schon Sanktionen und Boykotte. Die Durchsetzung politischer Ziele mittels ökonomischer Gewalt hat eine lange und zwiespältige Geschichte. Dabei geht es immer um zwei Seiten – einerseits um die Einschränkung der Fähigkeit des Gegners, politisch zu Handeln bzw. Krieg zu führen, andererseits seine politische Destabilisierung durch soziale Unzufriedenheit zu erreichen. Die Einschätzungen über die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gehen weit auseinander. Zuverlässige Informationen über ihre Wirksamkeit sind im Detail nur schwer zu erhalten und die Detailinformationen, die man findet, lassen sich nur schwer verallgemeinern. Zwar sind aus den Informationen zur Beschäftigungssituation und zur Entwicklung einzelner Kennziffern Rückschlüsse auf die ökonomischen Folgen zu ziehen, ob und inwieweit die Ziele der Sanktionen erreicht werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Unter dem Druck der Sanktionen weisen wesentliche Kennziffern einen deutlichen Abwärtstrend auf. Der Umsatz im russischen Großhandel verringerte sich gegenüber 2021 um 15,3 Prozent, im Einzelhandel um 9,8 Prozent, bei der Personenförderung um 5,3 Prozent, im Güterverkehr um 2,9 Prozent und in der verarbeitenden Industrie um 3,3 Prozent – und das bei steigenden Preisen.

Die russländische Führung ihrerseits stellt das seit 2014 etablierte und immer weiter ausgebaute Sanktionsregime als ein Moment des Krieges des Westens gegen Russland dar. Wie schon in der Vergangenheit wird versucht, die entstandene Situation durch eine forcierte Politik der Importablösung und der Entwicklung innovativer Bereiche der Wirtschaft zu begegnen. Auch wird versucht, mit zielgerichteten Programmen die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern. Dabei sind die hohen Weltmarktpreise von Rohstoffen, die das Land auf alternativen Märkten realisieren kann und die bessere Versorgung des Inlandsmarktes mit Kohle, Getreide und anderen Waren eine wichtige Stütze. Ziel ist die Erlangung der «technologischen Unabhängigkeit» vom Westen.

Gleichzeitig werden alle Möglichkeiten genutzt, um durch «parallelen Import» auf dem Weltmarkt über Dritte Waren zu erlangen, die unter die Sanktionen fallen. Um zu verhindern, dass Nachrichten über derartige Geschäfte, die inzwischen einen Umfang von 4 Mrd. Dollar erreicht haben sollen, zu neuen Sanktionen führen, wurde ein Gesetz erlassen, demzufolge Berichte darüber verboten sind. Diese Operationen auf dem grauen oder Schwarzmarkt sind natürlich teuer, was aber bis jetzt durch Preiserhöhungen aufgefangen werden kann. Wie auch der Umgang mit den Firmen, die Russland verlassen haben oder mit Leasingverträgen in der Flugbranche, spezifische Zahlungsbedingungen bei Außenhandelsgeschäften und die Auseinandersetzungen um die Begleichung von Forderungen ausländischer Gläubiger, signalisiert dieser Umgang mit den Sanktionen, wie sehr das internationale Rechtssystem unter diesen Bedingungen erodiert....

...Sanktionen laufen weitgehend ins Leere. Eher bestätigen sie auch angesichts des Verschwindens der Diplomatie in den Beziehungen zu Russland die Vorbehalte gegenüber dem Westen in der Gesellschaft. Es entsteht der Eindruck, dass dem Westen das deklarierte Ziel der Beendigung des Krieges gar nicht so wichtig ist, zumal das Sanktionsregime auch das System der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung zerstört. Beides lässt vermuten, dass die Stoßrichtung der westlichen Sanktionen auf ganz anderen Feldern als den offiziell hervorgehobenen liegt.
- vollständiger Artikel: https://www.rosalux.de/news/id/46941

#politik #nato #transatlantikerinnen #nato #albright #baerbock #tradition #sanktionsregime #völkermord

»Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transantlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.«

• Annalena Baerbock, 24.03.2022 @twitter

We remember: Madeleine Albright - The deaths of 500,000 Iraqi children was worth it.

#politik #krieg #unipolar #bipolar #multipolar #usa #nato #sanktionsregime #interventionsmus #china #blockfreiheit #neutralität #völkerrecht #globaler-süden

In einer Ära der Unipolarität – den langen 30-jährigen Ferien nach dem Kollaps der Sowjetunion, – blieb den Staaten weltweit nicht viel Wahlmöglichkeit: entweder sie stellten sich auf die Seite der USA oder standen allein da. Einige Länder versuchten, sich in kollektiven Akten des Widerstands gegen die Hegemonialmacht zusammenzuschließen. Aber die Folgen waren unvermeidlich: Invasionen, Staatsstreiche und weitreichende Sanktionen, um ihre Wirtschaften vom Rest der Welt zu isolieren. Aber neue Kräfte schaffen neue Pole. Daher beschränken sich die Optionen der Nachbarstaaten der USA heute nicht mehr auf Zustimmung oder Widerstand. Eine dritte Option tut sich auf: Neutralität. „Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit“, erklärt Pierre Sané. „Neutralität bedeutet, immer wieder einzufordern, dass internationale Gesetze respektiert werden; Neutralität bedeutet, dass unsere Herzen weiter für die Opfer militärischer Invasionen und willkürlicher Sanktionen schlagen, die niemals gegenüber Nato-Staaten verhängt werden.“ Heute sind die Staaten weltweit wieder aufgerufen, sich zu entscheiden – zwischen Russland und dem Westen und sehr bald schon zwischen dem Westen und China. Aber wie die Karte der Sanktionen beweist, könnte der Normenkonflikt zwischen den Großmächten wieder eine Bewegung für Blockfreiheit auslösen, die eine universellere Anwendung des Völkerrechts fordert - gegen das Verlangen nach einseitigen Ausnahmen. [...] während sich die großen Mächte auf ein neues Jahrhundert des Krieges vorbereiten, wird der Ruf nach Blockfreiheit nur noch lauter werden. Unsere Aufgabe ist, diese Forderung heute zu verstehen wie Tito und Nehru damals: nicht als „Neutralismus“ oder „Passivität, wie manchmal behauptet“. Wie sie in einer gemeinsamen Erklärung 1954 schrieben: „Sie repräsentiert die positive, aktive und konstruktive Politik, deren Ziel kollektiver Frieden als Grundlage kollektiver Sicherheit ist.“

• Blockfreiheit | Warum sich der globale Süden im Ukraine-Krieg nicht an Sanktionen beteiligt (von David Adler) https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/neue-blockfreiheit-viele-staaten-beteiligen-sich-nicht-an-den-sanktionen

#politik #soziale-frage #armut #sanktionsregime #jobcenter #hartz4 #bürgergeld #koalitionsvertrag

„Die Armut bleibt beim Bürgergeld politisch gewollt“

Der Sozialberater Ulrich Franz fürchtet, dass die Ampel-Reform von Hartz IV reiner Etikettenschwindel ist. Ein Gespräch über leere Kühlschränke, machtlose Grüne und fehlende Jobcenter-Besetzungen