Neue Rechtsgrundlagen für Geheimdienste: Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnete eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel-Fraktionen kommen dem nun nach – und kritisieren die Innenministerin.#BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #BND-Spitzelaffäre #BND #Bundesverfassungsgericht #Ampel-Koalition #Bundestag #Justiz #Sicherheitsbehörden #Geheimdienst #Deutschland #Politik
Neue Rechtsgrundlagen für Geheimdienste: Reform in letzter Minute