Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.#BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #BND-Spitzelaffäre #BND #Bundesverfassungsgericht #Ampel-Koalition #Bundestag #Justiz #Sicherheitsbehörden #Geheimdienst #Deutschland #Politik
Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
Karlsruhe verordnete eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel-Fraktionen kommen dem nun nach – und kritisieren die Innenministerin.#BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #BND-Spitzelaffäre #BND #Bundesverfassungsgericht #Ampel-Koalition #Bundestag #Justiz #Sicherheitsbehörden #Geheimdienst #Deutschland #Politik
Neue Rechtsgrundlagen für Geheimdienste: Reform in letzter Minute
Doppelagenten beim BND
Von Konrad Litschko
Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.
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