Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht

Grundgesetzänderung - Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht

Trotz der negativen Erfahrungen aus Polen und Israel halten CDU und CSU es nicht für notwendig das oberste deutsche Gericht besser vor Extremisten zu schützen.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDGESETZ #UNION #CDU #CSU #Bundesregierung #Grundgesetzänderung
Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht