Nach AfD-Urteilen - Schwesig: Parteiverbot hat viele rechtliche Hürden
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, so Manuela Schwesig (SPD). Die AfD müsse als "gesichert rechtsextrem" gelten.#AFD #Verbotsverfahren #Verfassungsschutz #Rechtsextrem #Grundgesetz
AfD-Verbot hat laut Bundesratspräsidentin viele rechtliche Hürden
75 Jahre Grundgesetz - Sollte unsere Verfassung modernisiert werden – oder nicht?
Das deutsche Grundgesetz feiert 75. Geburtstag. Manche Experten fordern Änderungen. Andere sagen: Das Gesetz ist ein Erfolg, aktuell und hat alle Möglichkeiten.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Grundgesetzänderung
Grundgesetz wird 75: Ist die Verfassung modern genug?
#Verfassung #Grundgesetz #problem #justiz #anklage #gericht #Richter #politik #Rechtsstaat #Demokratie #Gleichheit #verbrechen
Wie machen wir das Grundgesetz fit für die Zukunft? Darum geht es in der neuen Staffel des Podcasts »In guter Verfassung«. Podcast-Host Rabea Schloz führt die Gespräche mit ihren Gästen auch live vor einem Publikum in Leipzig. Ihr könnt dabei sein und mitdiskutieren! >> Artikel zum Nachlesen: detektor.fm/politik/in-guter-v… 🎙️#Politik #75JahreGrundgesetz #Grundgesetz #Grundgesetz-Podcast #InguterVerfassung #Leipzig #StiftungForumRecht #Verfassung #Zukunft #Wissen #Wissenschaft #Medizin #Technik #Forschung
detektor.fm: Live-Podcast-Events: Wie fit ist das Grundgesetz für die Zukunft?
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-bundesverfassungsgericht-100.html
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Grundgesetzänderung - Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Trotz der negativen Erfahrungen aus Polen und Israel halten CDU und CSU es nicht für notwendig das oberste deutsche Gericht besser vor Extremisten zu schützen.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDGESETZ #UNION #CDU #CSU #Bundesregierung #Grundgesetzänderung
Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Das #Grundgesetz im Artikel 1(1) enthält einen sehr wohl formulierten Satz, der die die Ethik unserer Demokratie beschreibt und gegen den nichts einzuwenden ist:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Realität sieht allerdings so aus, dass Richterinnen ohne ethische und philosophisches Grundwissen darüber entscheiden dürfen in wie weit die Würde in unserem Rechtsstaat gebeugt werden darf. Das sind also bestens überversorgte Rechtswissenschaftler, die in ihrer Filterblase leben und gar kein Gefühl für die Sorgen und Nöte von armen Menschen haben, die dann aber über diese Menschen richten sollen, wie weit ihre Würde gebeugt werden darf, um trotzdem noch dem Grundgesetz zu genügen. Es trifft aber auch den Sachbearbeiter im Sozialhilfeamt, der aus was für Gründen auch immer (sei es Überarbeitung, Überlastung, Menschenverachtung oder eigener Probleme) keine Lust hat das Formular zu erklären und deswegen den Antrag ablehnt und somit einem Menschen die dringend benötigte Sozialhilfe verweigert. Der Polizist, der gerne mal zuschlägt und weiß, dass er sich in diesem Rechtsstaat frei ausleben darf, da wegen Korpsgeist seine Kollegen ihn decken und Richterinnen seiner Aussage mehr glauben schenken als der von 100 Demonstranten. Körperverletzung gegen Polizisten wird pauschal oft von Juristen als "schwere Körperverletzung" eingestuft selbst wenn sie möglicherweise Selbstverteidigung sein könnte. Umgekehrt ist die Justiz praktisch blind wenn es um Körperverletzung von der Polizei gegen Demonstranten geht.
Wenn man genauer darüber nachdenkt hängt es davon ab wie reich man ist, in wie weit die Würde gebeugt wird. Während #Lindner gerne an der Sozialhilfe spart, bleiben reiche Erben, die Geld fürs Nichtstun bekommen, unbehelligt. Das verstößt eindeutig gegen den demokratischen Grundsatz der Gleichbehandlung.
#Moral #Ethik #Gedanken #Meinung #Rechtsstaat #Demokratie #Politik #Justiz #Philosophie #Problem #Rechtswissenschaft #Würde #Dilemma
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber das liegt nicht an der derzeitigen Diskussion über die AfD.#SchwerpunktProtestegegenrechts #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Anti-AfD-Proteste #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe
Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Von Christian Rath
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber das liegt nicht an der derzeitigen Diskussion über die AfD.
#taz #tageszeitung #Schwerpunkt #Proteste #gegen #rechts #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Anti-AfD-Proteste
Verfassungsinstitutionen absichern: Interview mit Ulf Buermeyer, GFF
Jurist Ulf Buermeyer hält es für richtig, wesentliche Strukturen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Auch ein AfD-Verbotsverfahren sei nötig.#UlfBuermeyer #Grundgesetz #Bundesverfassungsericht #AFD #Verbotsverfahren
Jurist Buermeyer begrüßt Schutz des Verfasungsgerichts
Verfassungsrechtler - Möllers: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne öffentliche Debatte
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre das Eingeständnis einer Niederlage des politischen Prozesses, meint Verfassungsrechtler Christoph Möllers.#AFD #Parteiverbot #Rechtsextremismus #Demokratie #VERFASSUNGSRECHT #GRUNDGESETZ #ChristophMöllers
Möllers: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne öffentliche Debatte
auf den #Straßen der #Bundesrepublik steht die Brandmauer!
Ihr müsst jetzt nur noch die #AFD verbieten lassen und #Politik nach dem #Grundgesetz machen. OK, kann in die Hose gehen, das mit der AfD, da bin ich nicht böse! Wenn ihr es aber nicht versucht, dann werdet ihr ein echtes #Problem haben.
#Demokraten müssen jede #Wahl gewinnen, #Faschisten nur eine!
Bleibt senkrecht und gesund!
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt.#ProtestgegenRechts #Demokratie #Grundgesetz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch!
AfD-Verbot und Höcke-Petition
Von Lotte Laloire
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Antifa
Schwerpunkt: Rechter Terror
Schwerpunkt: Antisemitismus
Schwerpunkt: Rechter Anschlag in Hanau
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.#BjörnHöcke #Grundgesetz #Grundrechte #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht
Kommentar - Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falsch
Eine Petition fordert, mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, meint Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg
Kommentar zur Petition gegen Höcke: Grundrechte aberkennen wäre falscher Weg
Eine Petition fordert mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, kommentiert Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18 #Demokratie
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg
Grundrechtsverwirkung - Wie man Björn Höcke von Wahlen ausschließen könnte
Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert. Eine Petition fordert nun, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.#GRUNDRECHTE #BjörnHöcke #AFD #Demokratie #GRUNDGESETZ #VERFASSUNG #Artikel18
AfD: Können Björn Höcke die Grundrechte enzogen werden?
Heribert Prantl zu AfD-Verbot - "Die Gefahr ist groß"
Mit dem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam ist es nun für den Publizisten Heribert Prantl Zeit für ein AfD-Verbot. Die Gefahr werde unterschätzt.#AfD #Verbot #Parteienverbot #Grundgesetz #Verfassungsschutz #BjörnHöcke #HeribertPrantl
Sollte die AfD verboten werden? Heribert Prantl, Publizist und Jurist
14.01.2024 Gegen Hartz: Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies – https://www.gegen-hartz.de/news/span-will-fuer-buergergeld-sanktionen-die-verfassung-aendern-ewigkeitsgarantie-verhindert-dies
